Politik

Strenge Vorgaben für Web-Inhalte EU will Macht von Google und Co. drosseln

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Suchmaschinenbetreiber wie Google sollen verpflichtet werden, bestimmte Daten mit Rivalen und Aufsichtsbehörden zu teilen.

(Foto: AP)

Tech-Giganten wie Google oder Facebook dominieren das Internet. Die EU will Konzerne dieser Größenordnung in ein engeres Regelkonzept zwängen, um damit Grundrechte und Verbraucherschutz zu wahren.

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für neue Regeln zur Kontrolle großer Internet-Konzerne wie Google, Amazon, Apple und Facebook vorgestellt. Die in zwei Pakete aufgeteilten Vorgaben - Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) - befassen sich jeweils schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerb und dem Umgang mit Nutzerinhalten. Den Konzernen drohen bei Verstößen Strafen, die bis zu zehn Prozent des Umsatzes ausmachen können - und im Extremfall die Zerschlagung.

Deutsche Politiker begrüßten in ersten Reaktionen den Entwurf, bis zu dessen Einführung Monate vergehen dürften. Als Teil der neuen Wettbewerbsregeln des DMA werden "Gatekeeper"-Unternehmen definiert, die Daten und Zugang zu Plattformen beherrschen, auf die Tausende Unternehmen und Millionen von Europäern für ihre Arbeit und sozialen Kontakte angewiesen sind. Dazu können Suchmaschinenbetreiber, soziale Netzwerke und Cloud-Anbieter gehören. Sie sollen verpflichtet werden, bestimmte Daten mit Rivalen und Aufsichtsbehörden zu teilen. Umgekehrt soll ihnen etwa verboten werden, ihre eigenen Dienste zu bevorzugen. Die neuen Regeln für Dienstleistungen und den Umgang mit Nutzerdaten ersetzen faktisch die vor 20 Jahren erlassene E-Commerce-Richtlinie.

Diese Regeln sollen auf Firmen mit mehr als 45 Millionen Nutzern zutreffen, was zehn Prozent der EU-Bevölkerung entspricht. Tech-Riesen sollen auch mehr gegen illegale Inhalte wie Kinderpornografie unternehmen und stärker gegen Manipulationen bei Wahlen oder von Gesundheitsinformationen vorgehen. Die neuen Vorschriften müssen noch mit den einzelnen EU-Staaten und dem EU-Parlament abgestimmt werden, was Monate dauern dürfte.

"Haben Tech-Riesen lange zugesehen"

"Wir Europäer haben zu lange zugesehen, wie die Tech-Riesen den europäischen Markt nach ihren eigenen Regeln beherrschen", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in einer ersten Reaktion. Europa könne "zum Vorreiter für den Schutz der Grundrechte und Verbraucherschutz in der digitalen Welt" werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier verwies darauf, dass Deutschland beim digitalen Wettbewerbsrecht mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz bereits an Vorgaben für große Konzerne arbeite. Man werde darauf hinarbeiten, dass nationale und europäische Regeln sich ergänzen. Der Digitalverband Bitkom sprach von der "bedeutendsten und umfassendsten Änderungen der europäischen Internet-Regulierung seit 20 Jahren" und begrüßte, dass die Kommission sich zu den Grundprinzipien des freien Internets bekenne. Beim Wettbewerb sei positiv, dass Kontrolle und Durchsetzung der neuen Regeln auf EU-Ebene angesiedelt werden sollten. "Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem harmonisierten europäischen Binnenmarkt", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Ein Facebook-Sprecher sagte, beide neuen Maßnahmen gingen in die richtige Richtung. In den kommenden Monaten wird mit umfangreicher Lobby-Arbeit der betroffenen Konzerne gerechnet, die zumeist in den USA angesiedelt sind. Jüngste EU-Regeln etwa zum Copyright waren in ihrer Endfassung weniger streng als zunächst von den Unternehmen befürchtet. Mit einem gemeinsamen Vorgehen der Konzerne wird nicht gerechnet. In der ersten Stellungnahme erklärte der Facebook-Sprecher, er hoffe, dass der DMA auch Apple Grenzen setzen werde: Der iPhone-Hersteller "kontrolliere ein ganzes Ökosystem" und nutze diese Macht, "um Entwicklern und Konsumenten zu schaden, wie auch großen Plattformen wie Facebook".

Quelle: ntv.de, mba/rts

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