Politik

Sanktionen gegen den Staatschef? EU zählt Lukaschenko persönlich an

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Ein Plakat, das Bände spricht: 80 Prozent der Stimmen bei den Wahlen? Niemals. Blut an den Händen? Definitiv.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Nach der mutmaßlich gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus belegt die EU 40 Verantwortliche mit Sanktionen. Staatschef Lukaschenko zählt erst einmal nicht dazu - die diplomatischen Kanäle sollen so offen gehalten werden. Nun aber wird auch dem Präsidenten persönlich gedroht.

Die EU-Staaten drohen dem Machtapparat in Belarus neue Sanktionen an. Wenn sich die Lage in dem Land nicht verbessere, sei die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, heißt es in einer bei einem Außenministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung. Als eine Person, die dann betroffen sein soll, wird neben ranghohen Beamten konkret auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko genannt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP könnten auch Familienmitglieder des Präsidenten und mehrere Richter betroffen sein.

Unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, auch Lukaschenko persönlich mit EU-Sanktionen zu belegen. "Die Gewalt geht weiter. (...) Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten", erklärte der SPD-Politiker in Luxemburg.

Die EU hat wegen des Konflikts bereits Sanktionen gegen 40 hochrangige Verantwortliche in Belarus verhängt. Unter ihnen sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der staatlichen Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB sowie der Spezialeinheiten Omon und SOBR. Gegen die Betroffenen wurden Einreisesperren verhängt und ihre möglichen Konten in der EU eingefroren. Dies wäre auch bei Lukaschenko der Fall, der bisher nicht von den Maßnahmen betroffen war. Als Grund wird genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP