Politik

Suizidhilfeverbot gekippt Ein Urteil, das die Würde schützt

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Wer derzeit um Hilfe dabei bittet, sein Ende selbst zu bestimmen, wird sie unter Fachleuten kaum finden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Jeder sei frei, sich das Leben zu nehmen - so sehen es die Verfassungsrichter im Grundgesetz verankert und kippen das Suizidhilfeverbot. Eine gute Entscheidung, denn wir müssen das assistierte Sterben besser regulieren.

"Opa ist eben eingeschlafen." Um 4.00 Uhr morgens sagte mein Vater diesen Satz zu mir, ich war zwölf Jahre alt und aufgestanden, als ich das Telefon klingeln hörte. Wir alle wussten, was ein nächtlicher Anruf bedeuten musste: Mein Großvater war mit 80 Jahren gestorben, zwei seiner Kinder hatten bei ihm gewacht, wie jede Nacht in jener Zeit, als seine Kräfte so spürbar schwanden, dass wir wussten: der Abschied naht. Um 5.00 Uhr standen Kinder, Schwiegerkinder und Enkel gemeinsam am Bett des Opas. Und ich, im kindlichen Wunsch, die Welt zu verstehen, lernte an diesem Morgen: So fühlt es sich an, wenn jemand stirbt - friedlich.

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Die Karlsruher Verfassungsrichter mahnen, dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben müsse "Raum zur Entfaltung" bleiben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Heute weiß ich, was für ein Glück es war, Frieden beim Tode eines Menschen zu spüren. Viele Kranke haben am Ende des Lebens mit Schmerzen zu kämpfen, in einem Ausmaß, das die Sinne, auch die Würde rauben kann. Wenige von ihnen wünschen sich, ihr Leben zu beenden, bevor dieser Schmerz einsetzt. Und manche dieser wenigen können das nicht mehr ohne fremde Unterstützung tun. Sie brauchen Hilfe, um ihr Leben selbst zu beenden.  

Doch seit 2015 stellt ein Gesetz die "geschäftsmäßige" Suizidhilfe unter Strafe, mit bis zu drei Jahren Haft. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass dieser Paragraf gegen das Grundgesetz verstößt. Eine gute Nachricht, aus mehreren Gründen.   

Hilfe zur Selbsttötung soll nicht normal werden

Das Ansinnen von Paragraf 217 des Strafgesetzbuches ist richtig: Er soll verhindern, dass Hilfe zur Selbsttötung gesellschaftlich üblich, gar ein Geschäft wird. Er nimmt Angehörige und Nahestehende von der Strafandrohung aus. Er soll aber denjenigen das Handwerk legen, die sie als Dienstleistung, womöglich als Firmenmodell betreiben. Der Gesetzgeber will Kranke davor schützen, sich in irgendeiner Form unter Druck zu fühlen, Hilfe zum vorzeitigen Sterben in Anspruch zu nehmen, etwa um Angehörigen nicht zur Last zu fallen.

Doch das nun gekippte Gesetz hat nicht nur diese positiven Effekte, sondern auch fatale negative: Strafbar macht sich, "wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt", so lautet Paragraf 217. Entscheidend ist der Begriff "geschäftsmäßig". Denn der bedeutet juristisch nicht, dass etwas in der Absicht geschieht, ein Geschäft zu machen, sondern hat eine viel weiter gefasste Bedeutung: "auf Wiederholung angelegt".

Ärzte riskieren Strafverfolgung

Damit trifft die Strafandrohung für Hilfe zum Suizid auch Ärztinnen und Ärzte. Deren Therapie - ob zur Genesung oder zur Linderung von Schmerzen - soll immer nach bestem Wissen erfolgen und ist damit angelegt auf Wiederholbarkeit. So führte das Gesetz dazu, dass Ärzte ein Risiko eingehen, wenn sie leidenden Patienten sehr starke Schmerzmittel verschreiben. In überhöhter Dosis könnte man sich damit das Leben nehmen, dem betreuenden Arzt könnte in einem solchen Fall Strafverfolgung drohen - wegen "geschäftsmäßiger" Suizidhilfe.

Es hat noch weitergehende Folgen: "Juristen warnen Palliativmediziner inzwischen ausdrücklich davor, Gespräche über Sterbehilfe mit ihren Patientinnen und Patienten zu führen, weil dies durch Paragraf 217 strafrechtlich riskant sei", stellt der Arzt und Autor Gian Domenico Borasio in einem Gastbeitrag für Zeit Online dar. Gerade dann also, wenn Kranke und deren Angehörige unter größter Anspannung mit Trauer, Mitleid und Gewissenskonflikten kämpfen, müssen Ärzte sie allein lassen, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Als die Verfassungsrichter das Gesetz verhandelten, betonte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle das Grundrecht auf Selbsttötung. Und fügte hinzu: "Sie werden im Augenblick wahrscheinlich keinen Arzt finden, der Sie dabei unterstützt."

Das Verfassungsgericht sieht laut Grundgesetz jeden Menschen frei, "sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen". Ein Gesetzesparagraf, der diese freiwillige Hilfe Dritter jedoch quasi unmöglich macht, weil er kompetenten Helfern mit Gefängnis droht, verstößt gegen das Grundgesetz. Das Parlament wird die emotionalen Debatten rund um die Regulierung passiver Sterbehilfe noch einmal führen müssen. Denn eine Regulierung ist nötig, aber eine, die sicherstellt, "dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt", erklärten die höchsten Richter. Der Weg dorthin ist anstrengend, aber alle Mühen wert. Auf dass möglichst alle Menschen am Ende ihres Lebens friedlich einschlafen dürfen, wie mein Großvater.

Quelle: ntv.de