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Mehr Zeit für Passentzug Einbürgerungsbetrug soll schwerer werden

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Auf keinen Fall dürfe die Einbürgerung dazu dienen, eine neue Identität zu schaffen, fordert Baden-Württembergs Innenminister Strobl.

(Foto: imago/Winfried Rothermel)

Bislang gilt: Auch wenn die Staatsbürgerschaft rechtswidrig vergeben wurde, kann sie nach einer Frist von fünf Jahren nicht wieder entzogen werden. Diese und andere Regeln zu Einbürgerung wollen die Landesinnenminister nun verschärfen.

Die Frist für den Entzug rechtswidrig erschlichener Staatsbürgerschaften soll nach dem Willen der Bundesländer deutlich verlängert werden. Die Landesinnenminister wollen den Bund bei ihrer Konferenz ab dem 6. Juni in Quedlinburg auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe der Minister folgte dem baden-württembergischen Vorschlag, der eine Verlängerung des Zeitraums von fünf auf zehn Jahre vorsieht, wie der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Zudem soll die eindeutige Identitätsklärung als Voraussetzung für die Einbürgerung im Gesetz festgeschrieben werden. Die Staatsbürgerschaft sei das größte Geschenk, dass der deutsche Staat einem Ausländer machen könne, sagte Strobl. "Das ehrliche, aufrichtige Bekenntnis zum deutschen Staat, seinen Werten, seiner Grundordnung ist das tragende Fundament der Einbürgerung." Das setzte die sichere Feststellung der Identität voraus. Auf keinen Fall dürfe die Einbürgerung dazu dienen, eine neue Identität zu schaffen.

Nach Angaben des Landesinnenministeriums ergab eine Umfrage in den Bundesländern, dass im vergangenen Jahr 58 Mal die Einbürgerung wegen Identitätstäuschung zurückgenommen werden musste. In 342 Fällen war dies nicht mehr möglich, da die derzeitige Frist bereits verstrichen war. Die Dunkelziffer liege vermutlich höher, da einige Bundesländer diese Zahlen gar nicht oder nicht systematisch erfassten, hieß es. 

Bereits am Freitag war bekannt geworden, dass die Bundesländer abgeschobenen Schwerverbrechern eine Wiedereinreise nach Deutschland für immer untersagen wollen. Dazu werde das Bundesinnenministerium gebeten, das Aufenthaltsgesetz zu ändern, "um die Möglichkeit der Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots aufgrund schwerster Straftaten zu schaffen", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus der auch der dpa vorliegenden Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz. Dies solle insbesondere bei Tötungsdelikten oder bei Gefahr für die Innere Sicherheit gelten.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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