Drei Frauen fordern den ewigen Präsidenten bei der Wahl in Belarus am Sonntag heraus. Während sich die Beziehungen zwischen Minsk und Moskau zunehmend verschlechtern, erlebt Lukaschenko seinen bisher schwersten Wahlkampf. Die Opposition ist so stark wie nie.

Der seit 1994 ununterbrochen regierende Alexander Lukaschenko wird wohl auch an diesem Sonntag seine nächste Präsidentschaftswahl in Belarus gewinnen. Doch ob er aus dieser auch als großer Gewinner hervorgeht, ist mehr als fraglich. Denn noch nie zuvor war der belarussische Autokrat derart gefordert. Zwar hatte der 65-Jährige schon öfter mit Protesten der zerstrittenen, teils nationalistischen Opposition zu kämpfen. Diesmal muss er sich aber der eigentlich politisch ahnungslosen Englischlehrerin und Übersetzerin Swetlana Tichanowskaja stellen, die in der vergangene Woche trotzdem rund 60.000 Menschen auf einer Oppositionsdemo in Minsk versammeln konnte.

Hinter dieser Geschichte steckt tatsächlich mehr. Zum ersten Mal seit Jahren schienen die Belarussen, die sowohl Lukaschenko als auch Teile der Opposition kritisch sehen, drei durchaus solide und als vernünftig geltende Alternativen zu haben. Als Lukaschenkos wichtigster Gegner galt der durch seine Kulturprojekte weithin bekannte Bankier Viktor Babariko, der wegen Geldwäsche-Vorwürfen verhaftet und schließlich nicht zur Wahl zugelassen wurde. Die Kandidatur des ehemaligen Botschafters Walerij Zepkalo, der viel zur Entwicklung der belarussischen IT-Branche beitrug, wurde ebenfalls nicht zugelassen. Zepkalo musste vor kurzem das Land mit seinen Kindern verlassen. Und noch früher als Babariko wurde der bei jungen Belarussen sowie kleinen und mittleren Unternehmern beliebte Blogger Sergej Tichanowskij inhaftiert.

Für ihn ist letztlich seine Frau Swetlana eingesprungen, die dann doch etwas überraschend als Kandidatin registriert und als Politikaußenstehende in den staatlichen Medien reichlich ausgelacht wurde. Doch der Plan ging nicht auf. Letztlich haben sich die Unterstützer der drei Kandidaten vereint und unterstützen nun gemeinsam Tichanowskaja - solche Einigkeit ist für die Opposition in Belarus eigentlich untypisch. Zusammen mit Tichanowskaja treten Zepkalos Frau und Babarikos Wahlkampfmanagerin bei Demos und Veranstaltungen auf. Drei Frauen gegen Lukaschenko, medial ein perfektes Bild. Die Letztere, Marija Kolesnikowa, hat in Stuttgart an der Staatlichen Hochschule für Musik und darstellende Kunst studiert und sich danach eine Weile in Deutschland mit Kulturprojekten beschäftigt. Sie gilt als treibende Kraft des vereinten Wahlstabs und gibt die meisten Interviews.

"Ich will gar nicht in die Politik"

Aber auch Tichanowskaja, die ihre Kinder in die EU wegen Drohungen zur Entziehung des Sorgrechts bringen musste, wirkt inzwischen souveräner. Ihre beiden vom staatlichen Fernsehen übertragenden Wahlansprachen machte sie vor allem menschlich einen guten Eindruck. "Ich will gar nicht in die Politik", sagte sie. "Ich will meine Kinder und meinen Mann zurück und irgendwann wieder meine Koteletts braten." Dieser Satz ist vielen in Erinnerung geblieben. Die 42-Jährige betont, sie selbst hätte kein Konzept für Belarus. Dieses hätten aber die Männer, die kandidieren wollten und nun dafür entweder in U-Haft säßen oder das Land verlassen mussten.

Politik 06.08.20

Kurz vor Wahl in Belarus Opposition muss Großkundgebung absagen

Deswegen sei es das oberste Ziel ihrer Kandidatur, innerhalb von sechs Monaten die Grundlage für eine faire und demokratische Neuwahl zu schaffen, an der dann auch etwa Wiktor Babariko oder Walerij Zepkalo beteiligt sein können. Wie genau Tichanowskaja das schaffen will, ohne das im Amt bleibende Parlament zu kontrollieren, ist unklar. Denn in Wirklichkeit kann sie sich kaum - wie von ihr angekündigt - auf die bereits existierenden Strukturen verlassen. Eine Frau, die selbst gar nicht an die Macht will, ist dennoch ein Kontrast zu Lukaschenko, der sich an dieser mit aller Kraft festklammert.

Das wird unter anderem in seinem Vorgehen gegen die Opposition deutlich: Die Menschenrechtsgruppe Viasna (Frühling) zählte mehr als 1300 Verhaftungen seit Mai. Zudem befinden sich aktuell 24 Politiker, Aktivisten und Unterstützer in U-Haft und warten auf ein Gerichtsverfahren. "Die Repressionen in Belarus haben ein schockierendes Ausmaß erreicht, das es dort zuvor vor den Wahlen nicht gab", sagt Jovanka Worner von Amnesty International.

Lukaschenko tat Pandemie als "Psychose" ab

Was Lukaschenko so viel Angst macht, obwohl er in den staatlichen, einzig zugelassenen Umfragen über 70 Prozent Zustimmung erhält, geht über eine erfolgreiche Demonstration in Minsk hinaus. Allein die zahlreichen Aktionen, bei denen Unterschriften für die Kandidatur Tichanowskajas gesammelt wurden, waren in dieser Form neu für Belarus. Die Proteste nach der Verhaftung von Wiktor Babariko waren es ebenfalls. Und in Internet-Umfragen auf unabhängigen Nachrichtenseiten wie tut.by holte der ewige Präsident stets rund drei Prozent, was von der Opposition gerne höhnisch kommentiert wird.

Auslandsreport 31.03.20 02:32 min

Lukaschenko: "Hier ist kein Virus" Weißrusslands Präsident leugnet Coronavirus-Gefahr

Wenig überraschend führte das zum Verbot solcher Internet-Umfragen. Wahrscheinlich hat Lukaschenko trotzdem noch immer die Mehrheit im Land. Doch gegen ihn sprechen zurzeit gleich zwei Faktoren: Einerseits ist das sein fragwürdiger Umgang mit der Corona-Pandemie, die er stets als "Psychose" abstempelte. Belarus hat so gut wie keine Maßnahmen ergriffen, was zu heftigen Ausbrüchen in einzelnen Städten führte. Das wiederum hat die Lukaschenko-kritische Zivilgesellschaft, die massiv den Ärzten half, im großen Still mobilisiert. Und das hilft nun auch der Opposition bei den aktuellen Aktionen.

Andererseits basiert das Regime von Lukaschenko vor allem auf einer relativen Wirtschaftsstabilität. Bis vor kurzem schaffte das Minsk vor allem durch günstige Energielieferungen aus Russland. Doch nachdem Lukaschenko die Vertiefung der Integration mit Moskau im Rahmen des seit 20 Jahren existierenden Unionsstaates abgelehnt hat, befinden sich Belarus und Russland im ständigen Ölstreit. Die Wirtschaft stotterte daher zuletzt massiv.

Umso spannender ist in dieser Hinsicht, dass in der letzten Woche 33 vermeintliche Mitglieder der privaten russischen Sicherheitsfirma Wagner festgenommen wurden. Sie sollen an der Destabilisierung von Belarus vor den Wahlen gearbeitet haben. Handfeste Beweise dafür liefert das belarussische Ermittlungskomitee zwar nicht. Die Festnahme der Söldner ist für Lukaschenko aber nicht nur ein weiterer Schachzug in der Auseinandersetzung mit Russland, sondern auch der Versuch, der Opposition zu schaden. Denn unter den Kandidaten, die sich hinter Tichanowskaja vereint haben, gibt es auch welche mit Verbindungen nach Russland - gleichwohl ist Tichanowskajas Plan, aus dem Unionsstaat auszutreten und die Wirtschaftsbeziehungen zum großen Nachbarn zu verkleinern, definitiv nicht prorussisch.

Die Stimmung ist also durchaus angespannt. Und die zentrale Frage ist vor dem Wahltag nicht, ob der Sieg von Lukaschenko verkündet wird, sondern, was am Samstagabend und am Montag auf den Straßen von Minsk und anderen Städten passiert. Denn dass in Belarus zuletzt der Wind gedreht hat, ist nicht zu übersehen. Lukaschenkos nächste Amtszeit könnte seine letzte werden.