Politik

Neuer Regierungschef in Hongkong "Eine emotionslose Maschine - genau, was Peking will"

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Wahlkampf ohne Gegenkandidaten: Plakat von John Lee in Hongkong.

(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)

Unter der Leitung von Sicherheitschef John Lee knüppelt Hongkongs Polizei seit 2019 alles brutal nieder, was zur falschen Zeit am falschen Ort ist. Am Sonntag soll Lee zum neuen Regierungschef der Stadt gewählt werden.

Ted Hui erinnert sich noch gut an John Lee und dessen Lageberichte vor dem Parlament in Hongkong. Die Atmosphäre sei angespannt gewesen, "fast feindlich". Damals, im zweiten Halbjahr 2019, sprach Lee als Sicherheitschef der Metropole zu den Abgeordneten, zu denen auch Hui noch gehörte, der heute aber im Exil in Australien lebt. Millionen Menschen waren damals auf die Straße gegangen, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das die Auslieferung von Hongkonger Bürgern an chinesische Strafverfolgungsbehörden ermöglichen sollte.

Das geplante Gesetz war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Im Kern ging es den Menschen um die Verteidigung ihrer Bürgerrechte. Sie protestierten gegen den wachsenden Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas auf die lokale Politik. "Wir Demokraten forderten Lee lautstark dazu auf, Stellung zu beziehen zu den Vorwürfen und den Forderungen der Demonstranten. Aber Lee ist jeder verbalen Auseinandersetzung mit uns aus dem Weg gegangen, hat seinen Text verlesen und ist wieder gegangen", sagt Hui ntv.de.

Alles spricht dafür, dass dieser John Lee am kommenden Sonntag zum neuen Hongkonger Regierungschef gewählt wird. Er ist zum einen der einzige Kandidat, der sich auf die Nachfolge der scheidenden Carrie Lam beworben hat, und genießt die offizielle Unterstützung Pekings. Zum anderen haben sich bereits mehr als die Hälfte der 1454 Mitglieder des Wahlkomitees öffentlich für Lee ausgesprochen. Er benötigt die absolute Mehrheit von 728 Stimmen zum Sieg.

Medien und Opposition in Hongkong wurden kriminalisiert

Es ist das erste Mal, dass der Wahlausschuss in dieser Größe zusammentritt. Und nie zuvor vertraten seine Mitglieder so eindeutig die Interessen der Pekinger Zentralregierung. Vor allem, weil seine Zusammensetzung mit Repräsentanten aus zuvor vier gesellschaftlichen Sektoren der Stadt um einen fünften Sektor erweitert wurde. Dieser Sektor ist 300 Sitze stark und besteht aus den Vertretern Hongkongs beim Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China und dessen Konsultativ-Konferenz. Es handelt sich dabei um eine streng Peking-konforme Fraktion. Alle 300 Wahlberechtigten dieses neuen Sektors haben dem Kandidaten Lee öffentlich bereits ihre Unterstützung zugesagt.

Pekings Interessen sind seit den Massenprotesten 2019 mehr denn je auf das Ersticken jeglichen Widerstandes in der Stadt ausgerichtet. Die Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes schuf vor zwei Jahren den juristischen Rahmen, um die demokratische Bewegung in Hongkong und kritische Medien zu kriminalisieren und zu lähmen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen platziert Hongkong in ihrem neuen Ranking der Pressefreiheit nur noch auf Platz 148. Vor wenigen Jahren rangierte die Stadt noch in den Top 20. Zum Vergleich: Deutschland belegt aktuell Rang 18. Zurzeit befinden sich 13 Journalisten und Verleger in Hongkong in Haft. Eine enorme Zahl, wie Reporter ohne Grenzen feststellt, die ein Zehntel aller in China inhaftieren Medienschaffende ausmacht. Hinzu kommen Dutzende Aktivisten und Oppositionspolitiker, die in Hongkong hinter Gittern sitzen und auf ihren Prozess warten.

Ein Ex-Polizist an der Spitze eines Polizeistaats

Eine Inthronisierung von John Lee als Regierungschef würde diese antidemokratische Entwicklung nun auch politisch endgültig untermauern. Lee gilt nicht als intellektueller Visionär, sondern als loyaler Technokrat, der effiziente Resultate schaffen möchte. "Die chinesische Regierung will für Hongkong eine Herrschaft der Sicherheitskräfte und benötigt jemanden, der die Sicherheitskräfte im Griff hat. Das hat John Lee", sagt Ex-Parlamentarier Hui. "Er ist eine emotionslose Maschine - genau das, was Peking benötigt."

Auch Samuel Chu von der Campaign for Hongkong mit Sitz in den USA sieht in Lee den idealen Vertreter für Pekings Anliegen: "Die Rolle des Chief Executive repräsentiert in keiner Weise mehr die Interessen und das Wohlergehen der Hongkonger Bürger. Es ergibt durchaus Sinn, einen ehemaligen Polizisten an die Spitze eines Polizeistaates zu stellen", sagte Chu der Voice of America.

"Lee soll die Hongkonger für ihren Ungehorsam bestrafen"

Schon 1977 trat Lee in den Staatsdienst ein und kletterte vor allem nach der Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an die Volksrepublik im Jahr 1997 die Karriereleiter nach oben. Im Jahr 2010 wurde er zum stellvertretenden Polizeipräsidenten ernannt und zwei Jahre später zum Staatssekretär des Sicherheitsbüros. 2017 ernannte ihn die scheidende Regierungschefin Carrie Lam zum Sicherheitsminister. Im vergangenen Jahr machte ihn Lam auch zum Generalsekretär ihrer Regierung und damit zur Nummer zwei in der Hongkonger Verwaltungshierarchie.

Maya Wang von Human Rights Watch rechnet deshalb mit der Fortsetzung von Freiheitseinschränkungen unter Lees Regierung. Es ist offensichtlich, dass Peking von Lee erwartet, dass er "die Menschen in Hongkong für deren Ungehorsam" bestraft, schrieb sie in einer Stellungnahme an den Sender Voice of America. "Lees Amtszeit als zweithöchster politischer Beamter Hongkongs war geprägt von Polizeibrutalität und mangelnder Rechenschaftspflicht für die ausufernde Gewalt der Polizei während der Proteste von 2019."

Am vergangenen Freitag hatte der 64-Jährige gemäß Artikel 23 des Basic Law, Hongkongs Mini-Verfassung, formell gelobt, "die verfassungsmäßige Verantwortung der Gesetzgebung zu erfüllen", sollte er gewählt werden. Artikel 23 schreibt vor, dass "jeder Akt des Verrats, der Sezession, des Aufruhrs und der Subversion gegen die zentrale Volksregierung zu verbieten" ist.

Carrie Lam hört angeblich aus familiären Gründen auf

In einem 44-seitigen Manifest offenbart Lee die Pläne für seine Amtszeit. Er strebe nach einem "ergebnisorientierten Ansatz", um "die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu steigern" und "ihre Stärken zu behaupten". Kritiker vermissen Konkretes, halten Lee aber zugute, dass er wenig Zeit hatte seit seiner Bewerbung Anfang April, ein umfangreiches politisches Programm zu entwerfen. Seine Pläne reiften erst, nachdem die noch amtierende Carrie Lam erklärt hatte, aus familiären Gründen nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Hongkonger Exilanten glauben, dass Lam die Entscheidung aus Peking nahegelegt worden sein könnte, um John Lee als neuen Mann zu etablieren.

Als Regierungschef wird Lee auch die Entwicklung der Stadt vorantreiben müssen. Pläne zur Umstrukturierung der Verwaltung und zum Bau der Northern Metropolis mit Hunderttausenden neuer Wohnungen vererbt ihm seine Vorgängerin. Auch die Sanierung des Bildungssektors muss er vorantreiben. Die Stadt dürfte ihre Anziehungskraft auf Talente aus aller Welt mit der Aushöhlung der Bürgerrechte zu großen Teilen eingebüßt haben.

Manche namhafte Unternehmer Hongkongs fürchten auch das erneute Aufflammen von Protesten. Victor Li gehört dazu, Chef der milliardenschweren CK Asset Holding und Sohn von Tycoon-Legende Li Ka-Shing, dem viele Jahre lang reichsten Mensch Asiens. Er wünsche sich vor allem Stabilität und ein Umfeld, in dem sich das Leben aller Hongkonger weiter verbessere, sagte Victor Li. Seine Stimme bei der Wahl am Sonntag hat er dem designierten Regierungschef bereits zugesagt.

Quelle: ntv.de

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