"Eine neue Legitimation"FDP-Chef Dürr tritt zurück - und stellt sich wieder zur Wahl
Nach den für die FDP desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht der amtierende Parteichef Konsequenzen. Christian Dürr kündigt seinen Rücktritt an - genau wie die gesamte Parteispitze.
Machtprobe in der FDP: Nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in diesem Jahr haben Parteichef Christian Dürr und der gesamte Bundesvorstand geschlossen ihren Rücktritt erklärt. Dürr will sich aber noch nicht geschlagen geben: Er kündigte an, auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai erneut für den Posten des Parteichefs anzutreten - auch gegen mögliche Herausforderer.
"Es braucht auf dem kommenden Bundesparteitag eine neue Legitimation", sagte Dürr. "Das ist die Konsequenz aus zwei verlorenen Landtagswahlen." Die Neuwahl auf dem Bundesparteitag solle für eine "klare Kursbestimmung" sorgen - "insbesondere in Bezug auf meine Person", ergänzte Dürr, der angesichts der schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse parteiintern unter Druck steht. Dürr machte klar: "Ich denke nicht daran aufzugeben."
Mit dem Schachzug reagierte Dürr auch auf wachsende FDP-interne Kritik an seiner Arbeit. Die FDP-Jugendorganisation Julis hatte bereits angekündigt, auf dem Bundesparteitag einen Antrag zur vorgezogenen Neuwahl der Parteispitze einzubringen. Auch die prominente FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte sich zuletzt unzufrieden über den Kurs der Parteiführung gezeigt.
Dürr war erst im vergangenen Mai als Nachfolger des langjährigen Parteichefs Christian Lindner an die FDP-Spitze gewählt worden. Lindner hatte sich zurückgezogen, nachdem die FDP bei der Bundestagswahl im Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Am Sonntag verpasste die FDP in Rheinland-Pfalz mit 2,1 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag deutlich. Bereits vor zwei Wochen war die Partei in Baden-Württemberg aus dem Parlament geflogen. Neuwahlen wären eigentlich erst im kommenden Jahr nötig geworden, sie werden nun um ein Jahr vorgezogen.
Strack-Zimmermann wirft Hut in den Ring
Strack-Zimmermann hatte sich zuvor im FDP-Präsidium angeboten, den Parteivorsitz zu übernehmen. Wie der "Spiegel" aus Teilnehmerkreisen berichtete, ist die 68-Jährige allerdings nur bereit, den Job als Teil einer Doppelspitze anzunehmen. Demnach sagte Strack-Zimmermann, sie stehe für das Vorsitzendenamt an der Seite einer zweiten Person zur Verfügung. Zuvor habe sie Parteichef Dürr das Misstrauen ausgesprochen. Die Möglichkeit einer Doppelspitze sieht das FDP-Statut bislang nicht vor, allerdings liegt ein entsprechender Antrag für den Bundesparteitag Ende Mai vor.
"Nach Monaten ohne erkennbare Strategie fehlt vielen die Zuversicht, dass sich etwas zum Besseren ändert", sagte Strack-Zimmermann nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz dem "Tagesspiegel". "Ich befürchte, dass viele in und außerhalb der FDP das Gefühl haben, dass wir seit der Bundestagswahl noch nicht einmal losgelaufen sind."
Dürr berichtete nach der Sitzung, er habe im FDP-Vorstand zunächst die Vertrauensfrage stellen wollen, um Klarheit über seinen persönlichen Rückhalt zu bekommen. Dies habe der Vorstand jedoch abgelehnt. Daraufhin habe er den geschlossenen Rücktritt des Parteivorstands vorgeschlagen, sagte der FDP-Chef.
Auch FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kündigte an, sich auf dem Parteitag erneut zur Wahl zu stellen. "Die FDP steht vor existenziellen Herausforderungen, und dafür braucht die Parteiführung eine klare und neue Legitimation", sagte Büttner. "Mit einer Neuwahl ermöglichen wir eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der FDP."
Auf dem Bundesparteitag will die FDP zudem ein neues Parteiprogramm verabschieden. Dürr zeigte sich überzeugt, dass die FDP damit Anklang finden könne. "Wir brauchen einen Staat, der Freiheit und Aufstiegschancen ermöglicht, statt überall nur Gefahren zu sehen", sagte er. "Denn unser Wohlstand fußt auf den vielen fleißigen Menschen in Deutschland, die Lust haben, etwas für unser Land zu reißen." Für diese Menschen wolle die FDP ein Angebot machen.
Kubicki würde sich Haare rasieren, wenn ...
Parteivize Wolfgang Kubicki sagte dem "Stern" noch vor Dürrs Rücktrittsankündigung, Dürr sei "vor zehn Monaten für zwei Jahre mit großer Mehrheit gewählt worden". Eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz hege er vorerst nicht. "Ich schließe grundsätzlich nichts aus und halte mich für vieles geeignet - vom Bundespräsidenten bis zum Dax-CEO. Aber im Moment stellt sich die Frage nicht", so der 74-jährige Kubicki. "Neuwahlen in der Partei müssten andere vorbereiten."
Gleichzeitig ging Kubicki eine persönliche Wette ein: "Wenn die FDP in Sachsen‑Anhalt oder anderswo im Osten über fünf Prozent kommt und in den Landtag einzieht, lasse ich mir die Haare abschneiden", sagte er dem "Stern". Schon Generalsekretärin Nicole Büttner hatte vor der Wahl in Baden-Württemberg mit einer Haarwette für Aufmerksamkeit gesorgt. "Meine sind zwar kürzer, wachsen in meinem Alter aber schlechter nach", sagte Kubicki. Anders als er hatte Büttner allerdings gewettet, sich die Haare abzurasieren, wenn die FDP dort nicht in den Landtag einzieht - und hatte verloren.
Kubicki warnte vor einem wirtschaftlichen Bankrott seiner Partei. "Wenn man mit fünf Prozent plant und bei zwei landet, bricht die Wahlkampfkostenerstattung ein. Strukturen lösen sich auf, hauptamtliche Arbeit wird schwieriger. Ich möchte mir das alles gar nicht ausmalen", sagte er. Dennoch glaube er fest an einen Wiederaufstieg seiner Partei. Der Liberalismus sei nicht tot.