Politik

Basis soll entscheiden Ende Januar steht neuer CDU-Chef fest

Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden, den dritten in drei Jahren, am 21./22. Januar auf einem Parteitag in Hannover wählen. Bestimmt werden soll er allerdings schon vorher von den 400.000 Mitgliedern.

Der neue CDU-Vorsitzende wird in einer Mitgliederbefragung bestimmt. Das entschied der CDU-Bundesvorstand nach ntv-Informationen in seiner heutigen Sitzung einstimmig. Satzungsgemäß muss ein Parteitag den neuen Vorsitzenden wählen; dies soll am 21./22. Januar in Hannover passieren.

In der Vorstandssitzung ging es vor allem um den Zeitplan. Führende CDU-Politiker hatten zuvor gedrängt, den Parteitag noch im Dezember abzuhalten. Da die Mitgliederbefragung per Brief durchgeführt werden soll, war das jedoch nicht durchführbar.

Kandidaten für die Mitgliederbefragung haben sich offiziell noch nicht gemeldet. Allgemein wird erwartet, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz, der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Kandidatur anmelden. Als mögliche CDU-Vorsitzende sind auch der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann, sowie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Gespräch. Alle fünf kommen aus Nordrhein-Westfalen.

Merz soll beste Chancen haben

Nötig wurde eine neuerliche Wahl des Parteichefs, nachdem der bisherige CDU-Vorsitzende Armin Laschet vor einem Monat seinen Rückzug angekündigt hatte. Er zog damit die Konsequenz aus dem Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl.

Dass Laschets Nachfolger in einer Mitgliederbefragung bestimmt werden soll, war am Wochenende auf einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin entschieden worden; der CDU-Vorstand schloss sich diesem Votum in seiner heutigen Sitzung an. Offiziell hat ein solcher Basisentscheid laut Parteistatut keinen bindenden Charakter. Praktisch ist so gut wie sicher, dass der Parteitag dem Votum der 400.000 Mitglieder folgen wird.

Beobachter gehen davon aus, dass Merz in einer Mitgliederbefragung die besten Chancen hat. Derzeit laufen hinter den Kulissen Gespräche in der CDU, um Teams zu bilden. Denn je mehr Kandidaten antreten, umso weniger Unterstützung dürfte es im ersten Wahlgang für den späteren Sieger geben. Ein solches Zeichen der Zersplitterung will die CDU nach Möglichkeit verhindern.

Eine Doppelspitze an der Spitze der Partei war auf der Kreisvorsitzendenkonferenz nur am Rande ein Thema. Allerdings wird es wahrscheinlicher, dass die CDU sich von den Prinzip verabschiedet, dass in der Opposition Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand liegen muss.

Quelle: ntv.de, hvo

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