Laschet-Nachfolge Mitglieder dürfen neuen CDU-Chef bestimmen
30.10.2021, 17:27 Uhr
CDU-Generalsekretär Ziemiak berichtet über das Ergebnis der nicht öffentlichen Kreisvorsitzendenkonferenz.
(Foto: dpa)
Mit großer Mehrheit stimmen die Kreisvorsitzenden der CDU dafür, den neuen Parteichef von den Mitgliedern aussuchen zu lassen. Die Zeit drängt: Die nächste Landtagswahl findet im März statt. Bis dahin soll das Thema abgeräumt sein.
Die CDU will ihre rund 400.000 Mitglieder darüber abstimmen lassen, wer neuer Parteivorsitzender werden soll. "Wir schlagen mit dem heutigen Tag ein neues Kapitel auf, ein neues Kapitel der Mitgliederbeteiligung", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Konferenz der Kreisvorsitzenden seiner Partei in Berlin.
Die Mehrheit auf der Kreisvorsitzendenkonferenz sei "überwältigend" gewesen, so Ziemiak. "Der nächste Vorsitzende oder die nächste Vorsitzende der CDU Deutschlands soll ermittelt werden unter Durchführung einer Mitgliederbefragung." Die in der Partei ebenfalls diskutierte Doppelspitze sei hingegen "kein großes Thema" gewesen. Die Debatte der Kreisvorsitzenden sei sehr konstruktiv, aber auch sehr kritisch gewesen.
Die CDU hatte ihre 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden nach Berlin eingeladen, um das historisch schlechte Ergebnis der Bundestagswahl von 24,1 Prozent aufzuarbeiten und um über das Verfahren zur Wahl der neuen Parteiführung zu beraten. Die Konferenz selbst konnte dazu nur ein Meinungsbild einholen und keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Diese sollen am kommenden Dienstag bei Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand getroffen werden.
Die Wahl des Vorsitzenden muss nach geltendem Recht durch einen Parteitag erfolgen. Die Partei verlasse sich darauf, dass das vorherige Votum der Mitglieder bei diesem Parteitag "akzeptiert und respektiert wird", betonte Ziemiak. Ähnlich lief bereits die Wahl des amtierenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Er war im Januar auf einem digitalen Parteitag gewählt worden, danach wurde er per Briefwahl von den Delegierten bestätigt. Für diesen entscheidenden Wahlgang traten seine Konkurrenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen nicht an, obwohl ihnen dies rein theoretisch rechtlich möglich gewesen wäre.
Fünf Männer aus NRW stehen bereit
Der Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Mitglieder in die Neuwahl des Vorsitzenden war seit der Bundestagswahl immer lauter geworden. Am Tagungshotel entrollten am Vormittag Mitglieder der Jungen Union ein Banner mit der Aufschrift "CDU Mitgliederentscheidung jetzt!" Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban begrüßte anschließend die im Saal getroffene Entscheidung. "Das ist ein richtiges und wichtiges Signal, das sich die Junge Union lange gewünscht hat." Seine Organisation habe eine solche Mitgliederbefragung schon 2019 gefordert. "Wir sind auf dem richtigen Weg, eine motivierte Parteibasis zu haben und diese Motivation dann auch mit in den Neuanfang zu nehmen."
Das Votum der Kreisvorsitzendenkonferenz wurde auch von zwei potenziellen Kandidaten für den Vorsitz begrüßt. "Präsidium und Bundesvorstand sollten dem eindeutigen Votum am Dienstag folgen und eine Mitgliederbefragung auf den Weg bringen, wenn es mehr als einen Kandidaten gibt", schrieb Merz auf Twitter. Röttgen twitterte: "Ich kann diese Entscheidung gut nachvollziehen & begrüße, dass unsere Mitglieder auf diese Weise Teil des Neuanfangs der CDU werden. Präsidium & Vorstand sollten das respektieren!"
Für Dienstag wird auch damit gerechnet, dass sich Kandidaten für den Parteivorsitz melden. Bisher wird spekuliert, dass neben Merz und Röttgen noch Gesundheitsminister Jens Spahn seinen Hut in den Ring werfen wird. Spahn war bereits 2018 angetreten und hatte dann 2020 Laschet unterstützt. Als mögliche Kandidaten werden auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der Fraktionsvize Carsten Linnemann gehandelt. Alle Genannten sind aus Nordrhein-Westfalen.
Die CDU hat Zeitdruck
Die scheidende Kanzlerin und frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte, sich nicht an der Ergebnisanalyse und an der Diskussion über die Neuaufstellung zu beteiligen. "Als jemand, der aus der aktiven Politik ausscheidet, werde ich mich in diese Debatten nicht einmischen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Zukunft der CDU werde jetzt durch andere bestimmt.
Die Neuwahl des CDU-Vorsitzenden wurde nötig, weil Unionskanzlerkandidat Laschet nach der Wahlschlappe angekündigt hatte, den Parteivorsitz abzugeben. Laschet sagte auf der Konferenz nach Teilnehmerangaben und mit Blick auf die Mitgliederbefragung, dass alle Kandidaten für den Chefposten die Ergebnisse dann auf einem Bundesparteitag auch akzeptieren sollten.
Wann der Bundesparteitag stattfinden kann, auf dem die neuen CDU-Spitze gewählt werden kann, ist unklar. Dies hängt von der nötigen Zeit für die Mitgliederbefragung unter CDU-Mitgliedern ab. In der Partei wird auf den Zeitdruck hingewiesen, weil 2022 drei Landtagswahlen anstehen, auf denen CDU-Ministerpräsidenten ihre Posten verteidigen müssen - die erste schon am 27. März im Saarland.
Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts
