"Seit vielen Jahren" habe Deutschland so etwas nicht mehr erlebt, sagt Digitalminister Wildberger. Acht Entbürokratisierungsmaßnahmen sollen für Entlastung sorgen. Der Normenkontrollrat zeigt sich davon wenig beeindruckt, ein Wirtschaftsvertreter warnt vor dem "Bürokratieinfarkt".

Unter der Überschrift "Entlastungskabinett" hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Entbürokratisierung beschlossen. Das Kabinett verabschiedete dazu acht Entwürfe aus verschiedenen Ministerien. Das teilte das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit. Diese sollten unmittelbar umgesetzt werden und mindestens 100 Millionen Euro Entlastung bringen, hieß es.

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Genannt wurden unter anderem: eine Vereinfachung der Gewerbeordnung, die Aufhebung von Berichtspflichten für verschiedene Bereiche und die Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen. Ferner wurden gut 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. Die Regierung habe nun einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratieabbau, sagte der zuständige Digitalminister Karsten Wildberger von der CDU: "In Umfang, Struktur und Konsequenz ist das ein Ergebnis, wie Deutschland es seit vielen Jahren nicht erlebt hat."

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode um 25 Prozent der Bürokratiekosten entlastet wird. Das entspricht 16 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Montag angekündigt, dass er ab jetzt regelmäßige Kabinettssitzungen zum Bürokratieabbau möchte - "möglicherweise bis zu einmal im Quartal".

"Bürokratieinfarkt ist nahe"

Die Wirtschaft dringt auf Tempo: "Die Lage in der Industrie ist ernst, deshalb muss die Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau jetzt in die konkrete Umsetzung kommen", forderte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner. Die Koalition habe sehr viel angekündigt, dem stehe bisher aber wenig gegenüber, das schon tatsächlich umgesetzt und für die Unternehmen spürbar sei.

Der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI, Wolfgang Große Entrup, sagte: "Jede Regierung kündigt ihn an, keine zieht ihn durch." Die Wirtschaft verliere deswegen die Geduld. "Der Bürokratieinfarkt ist nahe." Es gebe zu viele Formulare, Nachweispflichten und Absurditäten.

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Entrup sagte: "Die Regulierungsflut aus Berlin und Brüssel ist für unsere Branche das Schlimmste am Standort - noch vor Energiepreisen und Steuern." Die Regierung müsse jetzt den Beweis erbringen, dass sich wirklich etwas ändere. "Einzelne Verordnungen zu streichen, reicht nicht; ein Befreiungsschlag ist nötig." Es brauche den Mut, ganze Regelwerke zu kippen. Nötig dafür seien Pragmatismus und Mut zur Lücke.

Kritik kam auch vom Normenkontrollrat, der die Bürokratiekosten von Informationspflichten überwacht. Das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung bezeichnete die rund 100 Millionen Euro Entlastung als ein "eher durchschnittliches Ergebnis". Lutz Goebel, der Vorsitzende des Normenkontrollrats, sagte, nicht alle Ressorts hätten ausreichend zugeliefert - "teils mit Verweis auf bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen aus früheren Kabinettssitzungen oder auf Initiativen, die noch in der Vorbereitung sind".