Kabinett beschließt GesetzArztüberweisung auf Papier soll bald Geschichte seinWer von einem Hausarzt zu einem Facharzt überwiesen wird, bekommt bisher einen Überweisungsschein auf Papier. Damit soll bald Schluss sein. Denn "die Zukunft unseres Gesundheitswesens ist digital", betont Ministerin Warken.15.07.2026
Lkw-Fahrverbote an Feiertagen"Flickenteppich kostet 100.000 Fahrten im Jahr"Auf eines können sich in Deutschland wohl noch alle einigen: Bürokratie nervt. Die Bundesregierung hat deshalb sogar ein eigenes Ministerium für den Bürokratieabbau gegründet. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause kommt das sogenannte Entlastungskabinett zusammen, um entsprechende Maßnahmen zu beschließen.15.07.2026
Hinweis auf Nutzung fehlteDigitalminister Wildberger ließ Texte von KI schreibenNach dem thüringischen Ministerpräsidenten Voigt muss sich ein zweiter CDU-Spitzenpolitiker wegen der extensiven Nutzung von Künstlicher Intelligenz rechtfertigen. Digitalminister Wildberger räumt ein, dass Gastbeiträge von ihm ohne Kennzeichnung veröffentlicht wurden. 13.06.2026
Wildberger erklärt 1000-Euro-Aus"Schwierig, unter enormem Druck zu Lösungen zu kommen"Die Bundesregierung scheitert mit der geplanten 1000-Euro-Prämie für Millionen Beschäftigte - eine Entlastung für Bürger ist damit vorerst geplatzt. Digitalminister Wildberger erklärt das Debakel bei "Blome & Pfeffer" mit einer "extremen Drucksituation". 11.05.2026
Ein Jahr nach GründungDigitalministerium hat noch mehr als 100 offene StellenEin Jahr nach seiner Gründung ist das erste deutsche Digitalministerium weiter im Aufbau. Mehr als 100 Stellen sind noch unbesetzt. Der zuständige Minister erklärt, man baue kein Ministerium auf, er und sein Team arbeiteten vielmehr "an einem Staat, der besser liefert".11.05.2026
Minister sieht globalen ChampionKanadas Cohere übernimmt deutschen KI-Anbieter Aleph AlphaLange Zeit wird das deutsche Startup Aleph Alpha zu den Konkurrenten von ChatGPT gezählt. Doch das Unternehmen richtet sich neu aus und weckt so das Interesse der Konkurrenz. Nun greifen Kanadier zu - unter dem Applaus der Politik. Und auch die Lidl-Mutter ist im Boot.24.04.2026
"Fabriken des 21. Jahrhunderts"Wildberger: Rechenzentrum-Ziel wird wahrscheinlich übertroffenBis 2030 soll es in Deutschland doppelt so viele Rechenzentren wie aktuell und eine vierfache KI-Kapazität geben. Diesen Plan stellt Digitalminister Wildberger gestern vor, heute legt er nach. Der Digitalverband Bitkom sieht dennoch keinen großen Wurf.18.03.2026
Viermal mehr Leistung für KIDeutschland plant massiven Ausbau von RechenzentrenDie Bundesregierung plant eine Verdopplung der Rechenkapazitäten bis 2030. Vor allem KI-Anwendungen treiben den Bedarf rasant in die Höhe. Eine KI-Gigafabrik soll Deutschland als digitalen Vorreiter in Europa stärken.17.03.2026
Neue Regelungen für AutofahrerFührerschein im Smartphone soll ab 2027 bei Kontrollen ausreichenSchwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Geplant sind der digitale Führerschein, Kameraautos für Parksünder und Regeln für Handwerker sowie Pflegekräfte. Beim Verbot der Blitzer-Apps bremst das Ministerium die Bundesländer aus.16.01.2026
Effizienteres haushaltenDigitalminister darf bei IT-Projekten Veto einlegenIn Großbritannien erfordert es die Zustimmung der Regierung, um Ineffizienz bei der staatlichen Förderung von IT-Projekten zu verhindern. Das System hat sich als effektiv erwiesen, weshalb nun auch der deutsche Digitalminister Wildberger Vetorechte für weitreichende Projekte in Digitalisierung und KI erhält.03.12.2025
Ankündigungen reichen nichtBürokratieabbau muss Staatsräson werdenDas "Entlastungskabinett" bringt erste Maßnahmen für den versprochenen Bürokratieabbau und die Staatsmodernisierung auf den Weg. Dringende Schritte in die richtige Richtung. Doch entscheidend ist, dass Bürger und Unternehmen die Entlastung im Alltag spüren - und zwar bald. 05.11.2025Ein Kommentar von Ulrich Reitz
