Politik

Kritik nach Bundespräsidentenwahl "Entmachtetes Volk"

Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten gilt als Sieg der Parteipolitik über den Willen der Bevölkerung. Parteienforscher fordern bei n-tv.de Konsequenzen.

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Wulff, nicht Gauck: Die Wahl des Bundespräsidenten wurde - wie immer - von den Parteien entschieden.

(Foto: REUTERS)

Soweit ihn die Woge der Begeisterung auch getragen hatte – in der Bundesversammlung verlor sie im dritten Wahlgang ihre Kraft. Joachim Gauck und seine Unterstützer scheiterten an der Macht des Faktischen. Über den Bundespräsidenten entschieden die machttaktischen Überlegungen der Parteien und nicht die Wünsche und Sehnsüchte der Bürger. Zehntausende im Internet, große Mehrheiten in den Umfragen, Beliebtheit quer durch alle Parteien – all das nützte nichts im Angesicht der schwarz-gelben Mehrheit. Das politische Engagement Tausender lief damit ins Leere. Die Enttäuschung über den mangelnden Einfluss auf politische Entscheidungen sitzt tief. Der Frust könnte in eine Welle der Politik- und Parteienverdrossenheit umschlagen. Im Gespräch mit n-tv.de sprechen sich renommierte Parteienforscher deshalb für Konsequenzen aus. Die Parteien sollten etwa über ihre Kandidaten in öffentlichen Vorwahlen abstimmen lassen oder gar die Direktwahl der Ministerpräsidenten erwägen.

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Der schwarz-gelbe Kandidat: Kanzlerin Merkel hat Wulff durchgesetzt.

(Foto: AP)

"Die Enttäuschung über die Macht der Parteien ist längst da in der Bevölkerung", sagt Elmar Wiesendahl. "Die Zuwendung zu Gauck ist Ausdruck einer tiefen Krise der politischen Parteien in der Bevölkerung." Wiesendahl, emeritierter Wissenschaftler aus Hamburg, ist eine Koryphäe der Parteienforschung. Die Bundespräsidentenwahl bezeichnet er als "Menetekel": Die Kluft zwischen der Parteipolitik mit ihrer Staatszentriertheit und dem "entmachteten Volk" müsse überwunden werden. Gauck sei auf diese seit langem wachsende Unzufriedenheit als ein Katalysator getroffen. "Es war die Gelegenheit, einen Quereinsteiger gegenüber dem Dung der Parteipolitik durchzusetzen", sagt er.

"Mit 14 in die Politik"

Der Dung der Parteipolitik, damit meint Wiesendahl die Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der Verselbständigung der Parteien. Sie allein bestimmen über das politische Personal der Bundesrepublik und haben in den vergangenen Jahrzehnten ein Monopol der Berufspolitiker gebildet, "die mit 14 Jahren in die Politik gehen und keine andere Berufserfahrung sammeln", so Wiesendahl. Christian Wulff ist ein solches Parteiengewächs, in seinem Leben gab es nie etwas anderes als Politik.

Gauck ist das genaue Gegenteil, ein Seiteneinsteiger und Querdenker, der nicht durch jahrelange Ochsentour in einer Partei abgeschliffen wurde. So konnte er als Projektionsfläche für die Wünsche in der Bevölkerung dienen, einen unabhängigen Kandidaten zu haben, der über den Dingen steht. Wie groß dieser Wunsch und der Frust über die Parteien sind, hat nicht nur Angela Merkel mit der Aufstellung ihres Parteisoldaten Wulffs unterschätzt. Auch SPD und Grüne wurden von der Welle der Begeisterung für Gauck überrollt.

Medienhype um Gauck

"Er wurde von den Medien als die Lichtgestalt des Seiteneinsteigers gegen das böse Parteisystem präsentiert", kritisiert Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin. "Es hat nur noch der Heiligenschein gefehlt." Der Parteienforscher assistiert der Präsidentenwahl ebenso wie sein Hamburger Kollege ein hohes Maß an parteipolitischem Kalkül. Schuld an der "parteipolitisch aufgeladenen" Wahl ist für Niedermayer aber nicht die Kanzlerin. Es seien vor allem die Medien mit ihrer Gauck-Kampagne und die Opposition gewesen, die einen Keil in die Regierung treiben wollte.

Diese Meinung teilt Hans Herbert von Arnim. "SPD und Grüne hätten ihn nicht aufgestellt, wenn sie die Mehrheit in der Bundesversammlung gehabt hätten. Dann hätten sie einen der ihren in den Sattel gehoben", sagt der Staatsrechtler und Politikwissenschaftler aus Speyer. "Die Öffentlichkeit und insbesondere die Medien haben Gauck geradezu überschwänglich unterstützt und ein Loblied auf ihn gesungen. Insofern ist die Enttäuschung jetzt besonders groß", sagt er im Gespräch mit n-tv.de.

Was tun gegen die Verdrossenheit?

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Prof. Dr. Elmar Wiesendahl war zuletzt Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Er ist Autor zahlreicher Bücher zu Parteien, Demokratie und dem politischen System Deutschlands.

(Foto: Privat)

Was aber könnte eine Alternative sein, um gegen die wachsende Politikverdrossenheit anzukämpfen und die Macht der Parteien zu begrenzen? Dass der Handlungsbedarf groß ist, haben auch die Politiker erkannt. So versprach Sigmar Gabriel bereits bei seinem Antritt als SPD-Chef angesichts sinkender Mitgliederzahlen und Wahlbeteiligung eine Öffnung seiner Partei. Und zwei Tage vor der Bundespräsidentenwahl warnte er: "So beeindruckend die Bürgerbewegung für Gauck ist – sie zeugt auch von einem tiefen Unbehagen gegenüber der Art und Weise, wie 'die da oben in Berlin' Politik zu machen gewohnt sind. Das kann keinen Politiker kaltlassen."

Prof. Niedermayer lehrt an der FU Berlin

Prof. Niedermayer lehrt an der Freien Universität Berlin. Der Empiriker gilt als ausgewiesener Kenner des deutschen Parteiensystems und hat zahlreiche Bücher zu Parteien, Wahlen und der Zukunft der Parteien veröffentlicht.

Von Arnim fordert, die Enttäuschung in eine positive Richtung zu lenken. Er teilt Wiesendahls Einschätzung, dass Gauck deshalb so beliebt war, "weil er kein Parteisoldat ist". Das müsse Konsequenzen haben: "Wir müssen nach alternativen Rekrutierungsverfahren suchen, bei denen nicht Fraktionsdisziplin und Ochsentour dominieren. Eine solche Alternative wäre die Direktwahl."

Direktwahl der Länderchefs

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Prof. Hans Herbert von Arnim arbeitet an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Demokratietheorie, Parteienrecht und Verfassungslehre.

Von Arnim beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Frage der politischen Rekrutierung und weiß deshalb auch, dass eine Direktwahl des Bundespräsidenten in Deutschland keine Chance hat. Denn dafür müsste das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat geändert werden. "Dazu wird die politische Klasse in beiden Häusern nie und nimmer bereit sein", sagt er. Aber es gebe einen anderen Weg: von Arnim fordert die Direktwahl der Ministerpräsidenten.

"Mit einer solchen Direktwahl hätten wir ein Ventil, um die Enttäuschung der Menschen in eine positive Richtung zu lenken", sagt er. Es könne eine demokratische Aufbruchsstimmung erzeugt werden. "Die Menschen bekämen das Gefühl zurück, doch etwas bewirken zu können."  Ob ein Ventil für den Druck ausreicht?

Zumal auch an der Direktwahl der Landesfürsten die Parteien kein Interesse haben und ihre Einführung in den Länderparlamenten blockieren würden. Doch von Arnim kennt einen Weg: Volksbegehren und Volksentscheid. Die Direktwahl von Bürgermeistern wurde in einigen Bundesländern durch Volksentscheide oder die Drohung damit eingeführt. "Genau auf diese Weise könnte man auch die Direktwahl von Ministerpräsidenten durchsetzen", ist sich von Arnim sicher.

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Unabhängigkeit von den Parteien? Bislang hat sich Wulff dadurch nicht ausgezeichnet.

(Foto: dpa)

Von Arnims Vorschlag stößt bei seinen beiden Kollegen allerdings auf grundsätzliche Ablehnung: Niedermayer und Wiesendahl warnen vor einer Aufwertung der Ministerpräsidenten im ohnehin komplexen politischen Gefüge der Bundesrepublik. "Das führt zu einer noch stärkeren Blockadeposition der Länder", sagt Niedermayer. Wiesendahl meint, dass mit einer Direktwahl es nur zu unnötigen Spannungen zwischen den Parteien und der direkten Demokratie käme.

Parteien sollen sich öffnen

Er plädiert deshalb für die Öffnung der Vorwahlen der Parteien, die auch Kollege von Arnim begrüßen würde. Dass also nach amerikanischem Vorbild Kandidaten der Öffentlichkeit zur Abstimmung gestellt werden, bevor sie gegeneinander antreten. Etwa in den zahlreichen Wahlkreisen, in denen eine Partei ihren Kandidaten immer noch sicher durchbringen kann, wo sie ihren Kandidaten ganz allein den Wählern aufdrücken kann. "Ein solches Monopol kann man nur durch Vorwahlen aufbrechen", sagt von Arnim.

Beide wissen allerdings auch, dass solche Vorwahlen bislang stets am Widerstand der Parteien selbst gescheitert sind und es wohl auch künftig werden. Schließlich stehen Einfluss, Ämter und Privilegien auf dem Spiel. Deshalb setzen sie auch nicht allzu viele Hoffnungen darauf, dass Gabriel mit seinen Absichtserklärungen Erfolg haben wird. "Alle zehn Jahre schlagen die großen Volksparteien vor, die Strukturen zu öffnen. Das tun sie vor allem, um zu beschwichtigen. Letztlich ist wenig daraus geworden", fasst es von Arnim zusammen. "Das sind Beruhigungspillen, von denen man leider aus Erfahrung weiß, dass sie nicht Wirklichkeit werden."

Könnte nicht der neue Bundespräsident beharrlich auf eine solche Öffnung hinwirken? Durchaus, sagt Wiesendahl, mit seinen Worten könne er darauf dringen. Zudem habe der Bundespräsident auch das Recht, Expertenkommissionen einzusetzen. Das sei ein vielversprechender Weg. Dass Christian dazu in der Lage ist, glaubt er allerdings nicht. "Das setzt eine große Unabhängigkeit gegenüber dem Parteienbetrieb voraus. Die bringt Wulff nun gerade nicht mit."

Quelle: ntv.de

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