Politik

Kurssuche in der Türkei Erdogan im Abwärtsrausch

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Der mächtigste Mann der Türkei - und für die Stabilität des Landes unberechenbar: Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Jahr nach der Einführung des Präsidialsystems und drei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch steht die Türkei schlechter da als je zuvor - und immer mehr Türken bitten um Asyl in Deutschland. Jeder zweite hat Erfolg damit.

"Ich schwöre vor der großen türkischen Nation und Geschichte auf meine Ehre und meinen Stolz, dass ich mit all meiner Kraft daran arbeiten werde, meinen Auftrag, den ich übernehme, in Neutralität zu erfüllen", sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr: Damals, am 11. Juli 2018, wurde er als erster Präsident der Republik gemäß dem von ihm gestalteten Präsidialsystem vereidigt. Er ist seitdem nicht nur Regierungschef, sondern auch Oberbefehlshaber, Staatschef und Vorsitzender der Regierungspartei AKP - Neutralität, das ist für Erdogan nicht mehr als eine Worthülse. Denn alles, was er seitdem in der Türkei vorangetrieben hat, sollte ihm dienen - dem Land hat es aber geschadet.              

Unmittelbar nach seiner Ernennung folgten mehr 6000 von ihm gewünschte Rechtsverordnungen und dutzende Dekrete. Ein Dekret war, dass er über die Personalie des türkischen Zentralbankchefs bestimmen darf - was er nun aktiv genutzt hat.

Am Wochenende wurde bekannt, dass Erdogan den Chef der türkischen Notenbank, Murat Cetinkaya, entlassen hat. Nach der Entlassung des Zentralbankchefs verzeichnete die türkische Lira starke Verluste. Etwa 1,6 Prozent gab der Kurs im Handel mit dem US-Dollar und dem Euro nach. Damit treibt Erdogan seinen Ritt auf der Kante der Rasierklinge weiter voran. Denn der ökonomische Trend zeigt ganz klar nach unten, weil Erdogan in den vergangenen Jahren auf kreditgetriebenes Wachstum gesetzt hat. Schwierig sind vor allem die hohen Auslandsschulden in Euro und US-Dollar, die den Druck zusätzlich erhöhen.

Die türkische Zentralbank werde auch in Zukunft unabhängig sein, sicherte ihr neuer Chef Murat Uysal zwar zu - doch die Glaubwürdigkeit der AKP-Regierung ist seit Langem erschüttert. Der Türkei-Experte Timothy Ash von Blue Bay Asset Management twitterte von einer "idiotischen" Entscheidung. Das mit der Entlassung quasi zeitgleich der ehemalige Wirtschaftsminister und Vize-Premier Ali Babacan seinen Rücktritt aus der AKP verkündete, war am Wochenende quasi nur noch das leichtere Nachbeben. Babacan nannte als Grund für seinen Weggang unüberbrückbare Differenzen im Kurs der Partei.

All das geschieht vor dem Hintergrund innen- und außenpolitischer Unruhen. Etwa vor dem Streit um die russische Raketenabwehr S-400, bei dem die USA Ankara mit Sanktionen drohen, die der ohnehin schon durch all die politischen Irrfahrten geschwächten türkischen Wirtschaft weiteren schweren Schaden zufügen können. Zudem ist die Türkei auch noch im benachbarten Syrien militärisch aktiv.

Die Verhaftungswelle geht weiter

Währenddessen sucht Ankara weiter intensiv nach angeblichen Mitverschwörern. Allein am Dienstag schrieben Staatsanwälte wieder mindestens 295 Fahndungsbefehle aus. Bis zum späten Nachmittag hatten Sicherheitskräfte Medienberichten zufolge mindestens 66 Menschen festgenommen. Den Gesuchten werden Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den die AKP-Regierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

Unter den Verdächtigen sind den Berichten zufolge wieder viele Soldaten. Die Regierung konzentriert sich bei ihren Ermittlungen stark auf die Sicherheitskräfte. Erdogan hatte im April gesagt, dass unter den derzeit Inhaftierten mehr als 4400 Polizisten seien. Insgesamt seien rund 31.000 Mitarbeiter der Polizei ihres Amtes enthoben worden, außerdem mehr als 15.000 Angehörige des Militärs.

Insgesamt sind seit dem Putschversuch nach Regierungsangaben vom März rund 500.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen festgenommen worden - rund 30.000 sollen weiter in Haft sein. Allein in der vergangenen Woche waren laut Medienberichten 282 Menschen festgenommen worden.

Immer mehr Schutzsuchende in Deutschland

Die seit dem Putschversuch anhaltende "Säuberungswelle" hat auch zur Folge, dass immer mehr Personen aus der Türkei einen Asylantrag in Deutschland stellen. Im Jahre 2014 waren 1806 Anträge, 2016 dann schon 5742 Anträge, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingingen, wie die Anfrage von n-tv.de beantwortet wurde. 2017 waren es dann 8483 Asylanträge aus der Türkei, und im letzten Jahr dann schon 10.655 Anträge. Ein Ende des Anstiegs ist bisher nicht abzusehen: Alleine in den ersten fünf Monaten diesen Jahres stellten 4199 Türken einen Asylantrag hier. Etwa jeder zweite wurde positiv beschieden.

Quelle: n-tv.de