Politik

"Respekt empfinde ich nicht" Erdogan wettert gegen Twitter-Urteil

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Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Wochenende.

(Foto: AP)

Nach der Aufhebung der Twitter-Sperre in der Türkei greift Premier Erdogan das Verfassungsgericht an. Dieses habe "gegen die nationalen und moralischen Werte" verstoßen, sagt er. Derweil soll auch Youtube wieder freigeschaltet werden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Verfassungsgericht seines Landes wegen der Freigabe von Twitter scharf kritisiert. Seine Regierung habe sich zwar dem Urteil gebeugt und die Zugangssperre zu Twitter wieder aufgehoben, sagte Erdogan. "Aber Respekt für das Urteil empfinde ich nicht."

Erdogan warf dem Gericht vor, "gegen die nationalen und moralischen Werte" der Türkei entschieden zu haben. Es gehe nicht um Freiheitsrechte, sondern um ein US-Unternehmen. Das Verfassungsgericht hätte die Klagen gegen die Twitter-Sperre schon aus formalen Gründen zurückweisen müssen, sagte der Premier weiter. Stattdessen habe das Gericht eine Eilentscheidung gefällt. Dies sei nicht zu verstehen.

Staatspräsident Abdullah Gül begrüßte dagegen die Entscheidung als Stärkung des Rechtsstaates. Das Staatsoberhaupt hatte sich demonstrativ über die Verbote von Twitter und Youtube hinweggesetzt und trotz der Sperrung Stellungnahmen über beide Dienste abgesetzt. Millionen Türken umgingen die Sperren mit Hilfe technischer Mittel wie VPN-Systemen.

Youtube soll freigeschaltet werden

Medien berichteten derweil, dass auch die Videoplattform Youtube wieder freigeschaltet werde. Ein Gericht in Ankara hob demnach die in der vergangenen Woche erlassene Zugangssperre wieder auf. Vorerst war die Seite allerdings nach wie vor nicht erreichbar.

Der Zugang zu YouTube war am 27. März, wenige Tage nach Twitter, gesperrt worden. Zuvor war dort der Mitschnitt eines vertraulichen Gespräches ranghoher Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht. In dem Gespräch wurde demnach unter anderem über eine militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland gesprochen.

Auch der Staatspräsident twittert

Die türkische Internetbehörde hatte den Zugang zu Twitter am 20. März, kurz vor den richtungsweisenden Kommunalwahlen, gesperrt. Am Donnerstag wurde die Blockade wieder aufgehoben, nachdem das Verfassungsgericht in einer einstimmigen Entscheidung die Behörde dazu aufgefordert hatte. Bereits zuvor hatte das Verwaltungsgericht von Ankara die Aufhebung der Sperre angeordnet.

Die Regierung hatte Twitter gesperrt, nachdem die Plattform zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war. Die Sperrungen von Twitter und Youtube riefen international Protest hervor.

Journalist soll Erdogan beleidigt haben

Derweil erhob die türkische Justiz Anklage gegen einen kritischen Journalisten wegen Beleidigung von Erdogan. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu zwei Jahre und acht Monate Haft für den Kolumnisten Emre Uslu, wie türkische Zeitungen berichteten. Uslu hatte in einer Kolumne in der unabhängigen Tageszeitung "Taraf" im November die Bildungspolitik der Regierung kritisiert. Die Staatsanwaltschaft argumentiert den Berichten zufolge, der Text beleidige den Regierungschef. Uslu hält sich derzeit in Brüssel auf.

Erdogan selbst hatte in der vergangenen Woche Strafanzeigen gegen Uslu, zwei weitere Journalisten sowie einen ehemaligen Polizeioffizier und einen Fernsehkommentator gestellt. Auch diese Anzeigen wurden mit Beleidigung begründet. Erdogan verlangte von der Justiz zudem, die Beschuldigten mit einem Ausreiseverbot zu belegen.

Quelle: ntv.de, mli/AFP

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