Politik

Leise Hoffnung in Nahost Erste Annäherung gelingt

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Drei Partner für den Frieden? Israels Premier Netanjahu, Präsident Obama und Palästinenser-Präsident Abbas (von links).

(Foto: REUTERS)

Nach fast zwei Jahren führen Israelis und Palästinenser erstmals wieder direkte Gespräche. Zwar gibt es schwere Differenzen, aber wenigstens sitzen die Akteure zusammen an einem Tisch. Ein Hoffnungsschimmer.

Die erste Runde der neuen Nahost-Friedensgespräche in Washington ist beendet. Das Auftakttreffen im US-Außenministerium mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe etwa 90 Minuten gedauert, sagte der US-Nahost-Gesandte George Mitchell. Er sprach von einer "sehr konstruktiven und positiven Stimmung". Allerdings gebe es weiterhin "sehr ernste Differenzen" zwischen Israelis und Palästinensern.

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Erste Annäherung? Abbas und Netanjahu wollen "Friedenspartner" sein.

(Foto: REUTERS)

Beide Seiten hätten das Ziel der "Zwei-Staaten-Lösung" betont. Ein stabiler Palästinenserstaat solle neben einem in Sicherheit lebenden Israel existieren. Innerhalb eines Jahres sollten "alle Kernfragen gelöst werden" sagte Mitchell. Bereits zuvor wollten die Konfliktparteien ein Rahmenabkommen vorlegen.

Eine weitere Gesprächsrunde sei am 14. und 15. September in der Nahost-Region geplant. Danach soll es weitere Treffen im Zwei-Wochen-Rhythmus geben, sagte Mitchell. Er sei überzeugt, dass der seit über 60 Jahren andauernde Konflikt zu lösen sei, fügte Mitchell hinzu.

Obama appelliert

US-Präsident Barack Obama hatte im Vorfeld an Israelis und Palästinenser appelliert, die Chance auf Frieden nicht zu verschenken. "Diese Gelegenheit kommt vielleicht so schnell nicht wieder", sagte Obama. Begleitet wurden die Beratungen allerdings von neuer palästinensischer Gewalt im Westjordanland und Protesten jüdischer Siedler. Eines der Haupthindernisse bei den Gesprächen werden die jüdischen Siedlungen in dem besetzten Palästinensergebiet sein.

Nach Einzelgesprächen mit Netanjahu und Abbas sagte Obama, beide Seiten könnten es sich nicht leisten, diese Chance verstreichen zu lassen. Sowohl Netanjahu als auch Abbas schlugen danach versöhnliche Töne an. Netanjahu nannte den Palästinenser-Präsidenten "Friedenspartner", und Abbas sagte, die Zeit sei gekommen, Frieden zu schließen.

Siedler kündigen neue Projekte an

Die Palästinenser haben mit einem sofortigen Abbruch der Gespräche gedroht, sollte der Siedlungsbau wieder aufgenommen werden. Dagegen hat Netanjahu Forderungen zurückgewiesen, einen am 26. September auslaufenden Baustopp zu verlängern. Seine Regierungskoalition wird von Parteien dominiert, die sich für die Siedler starkmachen.

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US-Außenministerin Clinton wird die Gespräche führen. Ob sie den Nahost-Beauftragten Blair dabei zu Rate ziehen wird?

(Foto: REUTERS)

Diese kündigten den Neubau von Wohnungen und anderen Einrichtungen in 80 Siedlungen im Westjordanland an. Nach der Tötung von vier Siedlern durch die radikal-palästinensische Hamas am Dienstag hatten die Siedler den Baustopp einseitig aufgekündigt. Die Siedler kritisieren die Gespräche in den USA, die aus ihrer Sicht zu einem "falschen Frieden" führen würden.

Querschüsse von der Hamas

Die im Gazastreifen herrschende Hamas lehnt die Gespräche ebenfalls ab. Abbas habe nicht das Recht, für die Palästinenser zu sprechen und repräsentiere sie auch nicht, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Daher sei das palästinensische Volk auch nicht an ein Ergebnis der Gespräche gebunden. Zugleich kündigte die Hamas an, trotz der nach der Tötung der Siedler verschärften Sicherheitsmaßnahmen im Westjordanland dort auch weiter Israelis anzugreifen. Sie werde sich daran weder von den Israelis noch der Fatah von Präsident Abbas hindern lassen. Seit Dienstag wurden mehrere hundert Hamas-Mitglieder festgenommen.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa/AFP

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