Politik

Schavan kündigt BAföG-Erhöhung an Erster Erfolg für Studenten

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In Hamburg protestierten etwa 1000 Menschen für eine bessere Bildung.

(Foto: dpa)

Mehrere zehntausend Studenten und Schüler demonstrieren in über 50 Hochschulstädten für bessere Lernbedingungen in Schulen und Universitäten. Ein Erfolg der Proteste ist die Ankündigung von Bundesbildungsministerin Schavan, das BAföG nun doch zu erhöhen.

Schwerpunkte der Proteste waren München, Berlin, Freiburg und Köln, wo sich nach Polizeiangaben jeweils weit mehr als 5000 junge Menschen versammelten. Bundesweit zählten die Veranstalter etwa 85.000 Teilnehmer.

Die Gewerkschaften sowie die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke unterstützten den Protest. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte überraschend entgegen ihrer bisherigen Planung eine BAföG-Erhöhung an. Die SPD forderte einen Verzicht auf die in unionsgeführten Bundesländern erhobenen Studiengebühren.

"Handwerkliche Fehler" eingeräumt

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Eine als Roboter verkleidete Studentin in Bielefeld.

(Foto: dpa)

Der Protest der Studenten richtet sich vor allem gegen die Stofffülle und gegen die Studienbedingungen in den neuen Bachelor-Studiengängen. Viele Hochschulen hätten es versäumt, die Studieninhalte den erheblich verkürzten Studienzeiten anzupassen. Auch lasse die straffe Organisation des Studiums keinen Freiraum, um noch nebenher Geld für Studiengebühren zu verdienen.

Schavan räumte im Deutschlandfunk "handwerkliche Fehler" bei der Einführung der neuen Studiengänge ein. Bund und Länder würden gemeinsam für Verbesserungen sorgen, versprach sie. Kultusminister-Präsident Henry Tesch (Mecklenburg-Vorpommern/CDU) sagte im WDR, die Länderminister hätten bereits Veränderungen beschlossen, die nun von den Hochschulen umgesetzt werden müssten.

Schavan, die erst vor zwei Wochen eine BAföG-Erhöhung für die nächste Zeit ausgeschlossen hatte, sagte der Berliner Zeitung": "Ich halte eine BAföG-Erhöhung für richtig und werde sie den Ländern und dem Bundeskabinett vorschlagen." Union und FDP hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen bisher nur auf die Anhebung der BAföG-Altersgrenze auf über 30 Jahre verständigt, um auch ältere Studierende nach einer Berufsausbildung zu fördern.

Trommeln und Trillerpfeifen

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Auch Schüler gingen auf die Straße.

(Foto: dpa)

Die Schüler forderten bei den Protesten die Überarbeitung der Lehrpläne nach der Schulzeitverkürzung von neun auf acht Jahre bis zum Abitur. Mit Trommeln und Trillerpfeifen machten die Demonstranten ihrem Unmut in vielen Städten Luft. Vielfach wurden sie auch von Lehrern und Hochschuldozenten unterstützt. "Bei den Banken sind sie fix, für die Bildung tun sie nix", hieß es auf Transparenten in Essen. In Berlin und Köln skandierten die Studenten und Schüler: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut". In Dresden tanzten Studenten aus Protest Walzer.

Am 30. November soll nach Angaben der Veranstalter eine bundesweite Aktionswoche starten. Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), will mit einer Abordnung der Demonstranten im Parlament reden. Auch in Italien gingen tausende Studenten und Schüler auf die Straße. Der Studentenprotest gegen die von über 40 Staaten eingeführten aufeinander aufbauenden Studienabschlüsse Bachelor und Master hatten vor rund drei Wochen in Österreich begonnen.

Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen

Die Bildungssprecherin der SPD-geführten Länder, die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen, forderte einen bundesweiten Verzicht auf Studiengebühren. "Der Protest der Studierenden gegen diese Gebühren ist berechtigt", sagte Ahnen. Sie schreckten nicht nur viele vor der Aufnahme eines Studiums ab, sondern verhinderten zugleich "ein zügiges und erfolgsorientiertes Studieren". Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) widersprach. Er warf Ahnen vor, "durch falsche Behauptungen" junge Menschen zu verunsichern und in die Irre zu führen.

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Kretschmer, sagte, Hochschulen und Bildungspolitiker dürften sich jetzt nicht wechselseitig "die Schuld für die Versäumnisse bei der Einführung der neuen Studiengänge" zuschieben. Man müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und sich vor allem mehr um die Qualität der Lehre an den Hochschulen kümmern. Der Bildungspolitiker der Grünen, Kai Gehring, warf der schwarz-gelben Koalition vor, mit "milliardenschweren Steuergeschenken" die finanziellen Möglichkeiten für eine bessere Bildung zu verspielen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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