Politik

Tankrabatt im "ntv Frühstart" Esken: Politik "muss jetzt schnell handeln"

Der Tankrabatt sollte die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Real profitieren jedoch vor allem die Mineralölkonzerne. "Das ist nicht in Ordnung", sagt SPD-Chefin Esken im "ntv Frühstart" und fordert Eingriffe in die Preisgestaltung.

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken wirft der Mineralölwirtschaft vor, den Tankrabatt nicht an die Verbraucher weiterzugeben. "Tatsächlich setzen die Mineralölkonzerne die Preissenkungen nicht so um, wie wir uns das vorgestellt haben", so Esken im "ntv Frühstart": "Am Ende landet die Steuersenkung jetzt in den Taschen der Mineralölwirtschaft, das ist nicht in Ordnung. Wir wollten keine Subventionen für Mineralölkonzerne einführen."

Die SPD-Politikerin fordert daher "schnelles und mutiges Handeln" der Kartellbehörde und betont, dass diese auch in die Preisgestaltung eingreifen könne. "Sie müsste jetzt den Mut auch fassen, also genauer hinschauen." Man dürfe sich die Preisentwicklung nicht wochenlang anschauen, denn "wir haben diesen Rabatt ja nur für drei Monate ausgesprochen", so die Sozialdemokratin. Er müsse also jetzt sehr schnell wirksam werden. "Man muss jetzt schnell handeln, und die Politik kann auch schnell handeln."

Das gesamte Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beinhaltet Einmalzahlungen, befristete Maßnahmen, aber auch dauerhafte Maßnahmen. "Wir haben rückwirkend zum 1. Januar Steuererleichterungen ausgesprochen, wir haben den Grundfreibetrag erhöht, die Pendlerpauschale erhöht und den Arbeitnehmer-Pauschbetrag." Am Ende des Jahres und auch im nächsten Jahr werde daher die Belastung durch die Einkommenssteuer sinken, und durch die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strom werde der Strompreis heftig sinken, sagte die SPD-Chefin im "Frühstart" von ntv. Da komme "es eben auch darauf an, dass die Stromkonzerne dann diese Entlastung, etwa 3,7 pro Kilowattstunde, auch wirklich weitergeben an die Verbraucherinnen und Verbraucher".

Esken hat Verständnis dafür, dass das Aussparen der Rentnerinnen und Rentner beim einmaligen Energiegeld als Ungerechtigkeit empfunden wird. "Intention war, erwerbsbedingte Mehrkosten auszugleichen." Dennoch plädiert die SPD-Chefin dafür zu überlegen, ob es für die ausgesparten Gruppen, unter denen auch Studierende sind, eine Möglichkeit geben sollte, diese Unterstützung ebenfalls zu erhalten.

Die hohen Lebensmittelpreise hofft Esken über die anderen Mechanismen mit abzusenken. "Wenn wir Erfolg erzielen bei den Energiepreisen, dann sollten die Lebensmittelpreise auch runtergehen. Wir haben ja keine wirkliche Knappheit bei den Lebensmitteln."

Quelle: ntv.de, fni

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen