Politik

Aufschub für Athen? Eurogruppe beharrt auf Sparkurs

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ND-Chef Samaras stellt die Einhaltung des Sparkurses in Aussicht.

(Foto: REUTERS)

Knapp ist der Sieg der Befürworter des Sparkurses bei der griechischen Parlamentswahl. Eurogruppe und EU begrüßen den Wahlausgang - fordern aber die Einhaltung der Vorgaben. Bei den Fristen für die Umsetzung will man allerdings mit sich reden lassen. Für die Linkspartei ist die Wahl dagegen "weder ein Sieg für Europa noch ein Sieg für den Euro".

Die Euro-Finanzminister erwarten von einer neuen Regierung in Griechenland die Fortführung des vereinbarten Spar- und Reformprogramms. Das teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in einer Erklärung mit. Zuvor hatte es intensive Kontakte zwischen den obersten Kassenhütern der Eurozone gegeben. Sie sicherten der neuen Regierung auch ihre Unterstützung zu. Sparkurs und Strukturreformen seien "Griechenlands beste Garantie, die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu überwinden und eine erfolgreichere Zukunft in der Eurozone (...) zu haben", hieß es.

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Anhänger der Nea Dimokratia freuen sich über den Wahlsieg ihrer Partei.

(Foto: REUTERS)

"Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten derweil EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Beide nehmen im mexikanischen Los Cabos am Pazifik am G20-Gipfel teil. "Die Griechen haben entschieden. Wir respektieren ganz und gar diese demokratische Wahl", schrieben sie weiter. "Wir hoffen, dass die Wahlergebnisse rasch die Bildung einer Regierung erlauben." Die EU sei sich der Opfer des griechischen Volks wohl bewusst.

"Keine weiteren Abenteuer"

Bei den Parlamentswahlen hatte sich nach ersten Ergebnissen die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras als stärkste Kraft durchgesetzt. Die ND trägt das Abkommen zwischen Athen und den internationalen Geldgebern mit. Samaras sicherte nach der Wahl die Einhaltung der Spar-Verpflichtungen zu. "Das griechischen Volk hat heute dafür gestimmt, auf dem europäischen Weg und in der Euro-Zone zu bleiben", sagte er. Es werde keine weiteren Abenteuer geben, sagte Samaras, und die Opfer der Griechen würden Früchte tragen.

Laut Juncker soll die "Troika" mit Experten zur Überprüfung der Bücher nach Athen zurückkehren, sobald eine neue Regierung gebildet ist. Ohne ein Votum der Troika gibt es kein neues Geld aus dem Hilfsprogramm. Das neue Programm wurde im Frühjahr vereinbart und hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wertete den leichten Vorsprung der Euro-Befürworter als Votum für einen Reformkurs. "Das gemeinsam mit Griechenland erarbeitete und vereinbarte Programm hat nur einen Zweck: Griechenland zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen", ließ Schäuble in Berlin erklären. "Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich. Und er eröffnet dem griechischen Volk die Perspektive auf eine bessere Zukunft." Voraussetzung sei allerdings, dass Griechenland zu stabilen Verhältnissen zurückfinde, so Schäuble weiter.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle schloss derweil einen Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms für Griechenland nicht aus. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen noch einmal reden", sagte Westerwelle der ARD. Neuverhandlungen mit der künftigen Regierung in Athen lehnte der FDP-Politiker allerdings ab.

"Weder ein Sieg für Europa noch für den Euro"

Für die Linkspartei ist der Wahlvorsprung der Sparkurs-Befürworter dagegen "weder ein Sieg für Europa noch ein Sieg für den Euro". Mit ND und Pasok hätten voraussichtlich "die zwei Parteien die Mehrheit, die das griechische Desaster verursacht haben und jetzt ein Weiterso propagieren", erklärte Linke-Parteichef Bernd Riexinger in Berlin. Die Griechen hätten "unter dem Druck einer vor allem in Brüssel und Berlin aufgebauten Drohkulisse gewählt, die sich noch als schwere Hypothek für die Zukunft der europäischen Demokratien erweisen wird". Riexinger forderte ein Zins- und Tilgungsmoratorium für das hochverschuldete Land und eine europäische Schuldenkonferenz unter Beteiligung von Experten, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften. Zugleich plädierte er für Euro-Bonds.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici machte nach dem Wahlsieg der Sozialisten in seinem Heimatland deutlich, dass der Druck für das Wachstum in Griechenland wächst. Moscovici sagte laut Nachrichtenagentur AFP, Athen müsse aber nach den Wahlen auch seine internationalen Abmachungen einhalten. "Es ist nötig, dass die Europäer die Griechen beim Wachstum begleiten. Es muss (Budget-) Disziplin geben, aber auch Hoffnung." Der belgischen Außenminister Didier Reynders sagte, Europa sei bereit, mit einer neuen griechischen Regierung über das umstrittene Sparprogramm zu sprechen. Es gebe einen Spielraum für Gespräche über die Fristen für die Umsetzung, sagte Reynders laut Nachrichtenagentur Belga. Das bedeute jedoch keinen "Blankoscheck".

In der Erklärung der Kassenhüter heißt es weiter: "Die Eurogruppe bekräftigt ihr Engagement, Griechenland bei der Anpassung zu helfen (...)" Mit Blick auf die noch vorläufigen Wahlergebnisse in Griechenland erklärte Juncker, es sollte nun die Bildung einer neuen Regierung möglich sein, die mit Unterstützung der Wähler das Land wieder auf den Pfad eines nachhaltigen Wachstums bringen könne. Die Eurogruppe schätze die Anstrengungen, die bereits von den griechischen Bürgern geleistet wurden.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts

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