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"Nichts, aber auch gar nichts" Europa-Politik? Oettinger kritisiert GroKo

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Oettinger könnte sich nach seiner Zeit als EU-Kommissar eine unabhängige Beratertätigkeit vorstellen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seine Zeit als EU-Kommissar neigt sich dem Ende zu, nun will Günther Oettinger noch einmal beruflich durchstarten. Zuvor rechnet der 65-Jährige aber mit der Europa-Politik der Bundesregierung ab.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat einen Auftritt in Brüssel für eine Abrechnung mit der Bundesregierung genutzt. Seinen "Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten" erfülle die große Koalition mit "ihrer Debatte über Baukindergeld, Mütterrente, Grundrente, Mindestrente, Rente mit 63 und anderen Themen in keiner Form", sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trage die Überschrift "Neuer Aufbruch für Europa" - von einem neuen Aufbruch für Europa spüre er in Berlin "nichts, aber auch gar nichts".

Man müsse dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwar nicht in allem Recht geben, aber eine Erwiderung auf seine Ideen oder eine deutsche Vision für die EU im Jahr 2030 oder 2050 könnte man sich eigentlich schon erhoffen, sagte Oettinger. Am Wahlprogramm von CDU und CSU sei das Beste, dass es "ein Wahlprogramm" sei.

Oettinger war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident Baden-Württembergs und ist seither der deutsche EU-Kommissar in Brüssel, zuständig zunächst für Energie, später für Digitales und seit 2017 für die Haushaltsplanung der Gemeinschaft.

Wenn die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission im November endet, will der 65-Jährige noch einmal beruflich durchstarten. Als mögliche Betätigungsfelder nannte Oettinger eine unabhängige Beratertätigkeit oder die Arbeit für ein internationales Rechtsberatungsunternehmen. Zudem gebe es Anfragen aus dem Mittelstand im deutschen Süden, sagte er. Eine Entscheidung wolle er im Juni treffen.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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