Verfassungsschützer stufen Mohammad Hadi Mofatteh als Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ali Khamemei in Deutschland ein - die Position hatte er seit Jahren. Nun soll der führende Kopf des jetzt als extremistisch bewerteten IZH innerhalb von zwei Wochen ausreisen.

Fünf Wochen nach dem Verbot des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) soll nun dessen ehemaliger Leiter ausgewiesen werden. Die Hamburger Innenbehörde habe dem 57 Jahre alten Mohammad Hadi Mofatteh in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt, sagte eine Sprecherin. Mit dem Schreiben werde er aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Andernfalls drohe ihm die Abschiebung in das Herkunftsland - auf seine Kosten.

02:47 min

Politik 03.08.24

Blaue Moschee geschlossen Verbot hält Iran-Mullahs in Hamburg nicht auf

Das muss der Behörde zufolge bis zum 11. September 2024 geschehen sein. Zudem darf er nicht wieder nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten. Tut er das doch, drohen ihm bis zu drei Jahre Gefängnis.

Mohammad Hadi Mofatteh war seit Sommer 2018 IZH-Leiter. Nach Erkenntnissen des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz galt er damit bis zuletzt als offizieller Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei in Deutschland.

Bund verwaltet Blaue Moschee

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das IZH am 24. Juli als "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa" verboten. Bundesweit hatte die Polizei Vermögen und Einrichtungen des Zentrums und fünf ihm zugeordneter Teilorganisationen beschlagnahmt. Seitdem steht auch die Blaue Moschee unter Verwaltung des Bundes.

Politik 03.08.24

Nach Razzia in Blauer Moschee Hier können Iran-Mullahs in Deutschland weiter predigen

Der Verein war nach Einschätzung des Verfassungsschutzes darauf ausgerichtet, die islamische Lehre, so wie sie dem Religionsverständnis der iranischen Führung entspricht, zu verbreiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält das IZH neben der Botschaft für "die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland".

Im November 2022 hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, "ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann". Bei einem Verein, der sich der Religionsausübung verschrieben hat, ist es nicht ganz einfach, diese von extremistischen Aktivitäten zu trennen. Moscheevereine werden relativ selten verboten.