Politik

US-Armee aus Wahl heraushalten Ex-Verteidigungsminister warnen Trump

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Der Eid wird nicht auf ein Individuum, sondern auf die Verfassung geschworen, heißt es in dem Brief, den auch Trumps frühere Verteidigungsminister James Mattis (l.) und Mark Esper (r.) unterzeichneten. Dieses Bild entstand 2018, als Mattis seinen späteren Nachfolger als Staatssekretär vereidigte.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Würde US-Präsident Trump notfalls das Militär einsetzen, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern? Allein, dass darüber geredet wird, ist vielsagend. Nun melden sich alle zehn noch lebenden früheren Verteidigungsminister zu Wort und machen eine klare Ansage.

Zehn frühere US-Verteidigungsminister haben gemeinsam davor gewarnt, das Militär im Streit über die Wahlergebnisse zu missbrauchen. Die Streitkräfte einzuschalten, würde die USA in "gefährliches, gesetzes- und verfassungswidriges Gebiet bringen", warnten die Republikaner und Demokraten in einem Gastbeitrag in der "Washington Post". Der Zeitung zufolge handelt es sich um alle zehn noch lebenden früheren Chefs des Pentagons. Zu den Unterzeichnern gehören Schwergewichte der Republikaner wie Dick Cheney und Donald Rumsfeld aus der Ära des Präsidenten George W. Bush sowie auch James Mattis und Mark Esper, die in der Regierung von US-Präsident Donald Trump dienten.

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Rumsfeld (l.) war Verteidigungsminister unter George W. Bush, Cheney (r.) war zu jener Zeit Vizepräsident. Er war von 1989 bis 1993 Pentagon-Chef unter Präsident George Bush.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

"Jeder von uns schwor einen Eid, die Verfassung zu unterstützen und gegen alle inneren und äußeren Feinde zu verteidigen. Wir haben sie nicht auf ein Individuum oder eine Partei geschworen", heißt es zu Beginn des Artikels. Bei dieser Formulierung dürften nicht wenige an Trump denken. Der noch amtierende Präsident wird aber nicht namentlich erwähnt. Wohl aber wird der kommissarische Verteidigungsminister Christopher Miller genannt. Dieser sei wie seine Mitarbeiter durch Eid, Gesetz und Beispiel dazu verpflichtet, den Amtsantritt der neuen Regierung zu erleichtern und "mit ganzem Herzen" zu unterstützen. Er habe von jeglichen politischen Handlungen abzusehen, die das Wahlergebnis oder den Erfolg "des neuen Teams" gefährden könnten.

Die Verfasser schreiben, die friedliche Machtübergabe sei eine der großen Errungenschaften der amerikanischen Demokratie. Nach den Wahlen habe es Neuauszählungen und Untersuchungen gegeben, "angemessene Klagen" seien vor Gericht gebracht worden und das Wahlleutegremium habe abgestimmt. "Die Zeit, die Wahlergebnisse infrage zu stellen, ist um", heißt es im Artikel. Das US-Militär dürfe keine Rolle dabei spielen, den Ausgang einer Wahl in den USA zu bestimmen. Dies würde "uns auf gefährliches, gesetzloses und nicht verfassungsgemäßes Gebiet führen". Zivile und militärische Beamte würden sich womöglich strafbar machen. Eine friedliche Machtübergabe sei auch deswegen wichtig, weil die USA in dieser Phase verwundbar sein könnten.

Auch Generalstabschef klar verfassungstreu

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Seine Vorgänger reden dem amtierenden Verteidigungsminister Miller geradezu ins Gewissen.

(Foto: AP)

Vor Weihnachten hatte es Berichte gegeben, dass Trump mit Beratern im Weißen Haus die Verhängung des Kriegsrechts in den USA diskutiert haben soll. Demnach könnte er mit dem Gedanken gespielt haben, die Armee im Inneren einzusetzen und so eine zweite Amtszeit zu erzwingen - das wäre das Ende der Demokratie und der Beginn einer Diktatur gewesen. Trump wies dies auf Twitter zurück und sprach von "Fake News".

Zuvor hatte bereits der von Trump ernannte Generalstabschef Mark Milley betont, dass sich das US-Militär aus der Wahl heraushalten werde. Ähnlich wie die früheren Verteidigungsminister in ihrem Artikel in der "Washington Post" sagte er: "Wir legen keinen Eid auf einen König oder eine Königin, einen Tyrannen oder einen Diktator ab. Wir legen keinen Eid auf eine Einzelperson ab. Wir legen einen Eid auf die Verfassung ab." Ähnlich hatte er sich bereits im Sommer geäußert: "Die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten legen Verfahren für die Durchführung von Wahlen fest - und die Beilegung von Streitigkeiten über den Ausgang dieser Wahlen", schrieb Milley im August in einer Antwort auf eine entsprechende Frage aus dem Kongress. "Ich sehe das US-Militär nicht als Teil von diesem Prozess."

Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl vom 3. November dem Demokraten Joe Biden. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Er scheiterte mit mehr als 50 Klagen vor Gericht. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa