Politik
Donnerstag, 18. Februar 2010

Hartz-IV-Streit erreicht eigene Reihen: FDP-Fraktion rudert zurück

In der FDP kommt es nun auch zu innerparteilichen Auseinandersetzungen über die künftige Sozialpolitik. Während Wirtschaftspolitiker Lindner Überlegungen über eine Kürzung der Hartz-IV-Sätze öffentlich macht, dementieren führende Fraktionsvertreter vehement. Argumentationshilfe bekommt Lindner von der OECD.

In welche Richtung soll es gehen? Die FDP ist sich nicht einmal selbst eins.
In welche Richtung soll es gehen? Die FDP ist sich nicht einmal selbst eins.(Foto: picture alliance / dpa)

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner hat mit seinen Äußerungen zu einer möglichen Absenkung der Hartz-IV-Sätze Widerspruch aus der eigenen Partei geerntet. "Eine Absenkung der Regelsätze wird von den zuständigen Fachpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion nicht diskutiert. Anregungen dieser Art entsprechen nicht der Fraktionsmeinung", erklärte der Sozialpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb.

Zuvor hatte auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, Lindner entschieden widersprochen. "Eine Kürzung steht nicht zur Debatte", betonte er. Allerdings werde über eine "faire und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze" diskutiert.

Lindner hatte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt:  "Das Verfassungsgericht hat uns die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze nachvollziehbar neu zu berechnen. Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken."

Man wolle "Aufstockern ermöglichen, mehr hinzuzuverdienen. Dabei wird auch darüber zu sprechen sein, ob man nicht im Gegenzug die Regelsätze absenken muss, damit Vollbeschäftigte besser dastehen als Teilzeitjobber", sagte der FDP-Abgeordnete. Als Vater trete er sehr dafür, dass man erreicht, was das Verfassungsgericht gerade auch für Kinder verlange: Teilhabe, Partizipation, keine Benachteiligung. Als Wirtschaftspolitiker dränge er aber darauf, "dass man das über gezielte Sachleistungen erreicht und nicht jetzt so viel Geld ins System gibt, dass es am Ende attraktiv wird, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen", sagte Lindner.

Westerwelle als "Klimavergifter"

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Hartz IV: Hat Westerwelle recht?

Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Markus Dröge, warf Westerwelle vor, mit der von ihm angestoßenen Sozialstaatsdebatte das Klima zu vergiften. "Dass es einzelne gibt, die die Unterstützung ausnutzen, gibt noch lange nicht das Recht, die ganze Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren", sagte Dröge dem RBB-Inforadio. Er wandte sich dagegen, "Negativbeispiele hochzuspielen".

Das Bundessozialgericht stärkte unterdessen die Rechte der Betroffenen bei Leistungskürzungen. Eine Kürzung setze voraus, dass die Hilfebedürftigen zuvor über die Folgen eines Pflichtverstoßes deutlich und konkret belehrt wurden, urteilte das Gericht am Donnerstag in Kassel. Damit gab es einer Arbeitslosen aus Nordrhein-Westfalen recht, die einen Ein-Euro-Job wegen eines Streits um ihren Urlaub abgebrochen hatte.

OECD beklagt geringe Anreize

In die gleiche Kerbe schlägt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die finanzielle Absicherung von Arbeitslosen in Deutschland falle im Vergleich mit anderen europäischen Staaten zwar "eher gering" aus, teilte die Organisation in Paris mit. Familien mit Kindern und Alleinerziehende seien dabei aber in der Regel besser gestellt als Singles oder Paare ohne Kinder. Auch biete das deutsche System Haushalten mit Kindern "nur wenig finanzielle Anreize", eine gering bezahlte Beschäftigung aufzunehmen. Es sei "auffällig", dass "trotz der Hartz-Reformen Langzeitarbeitslose nach wie vor vergleichsweise wenig finanzielle Anreize haben, eine gering bezahlte, aber existenzsichernde Beschäftigung anzunehmen".

Bilderserie

Vor allem Geringverdiener seien von der schlechten Absicherung betroffen: Hier liege der deutsche Lohnersatz "im unteren Drittel der OECD-Länder"; Geringverdiener mit Kindern, die ihren Arbeitsplatz verlören seien aber "immerhin durchschnittlich abgesichert". Auch bei Langzeitarbeitslosen seien in Deutschland Singles oder kinderlose Paare "im internationalen Vergleich schlechter gestellt als Alleinerziehende oder Familien mit Kindern". So erhalte ein alleinstehender Durchschnittsverdiener nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit 36 Prozent seiner früheren Netto-Bezüge. Deutschland stehe damit auf Platz 14 unter den 29 OECD-Ländern.

Quelle: n-tv.de