Die Stimmung bei der FDP ist im Keller: "Schlimmer kann es nicht werden", so der Tenor unter den Liberalen vor dem Dreikönigstreffen. Die "Boygroup" hätte es nicht gebracht, klagt der frühere Bundesinnenminister Baum. "Der Neuanfang vom Mai letzten Jahres war kein Neuanfang."

Politik 04.01.12

Kaum Bewegung zum Jahresende Union bleibt stabil, FDP auch

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will heute beim traditionellen Dreikönigstreffen seine am Boden liegende Partei wieder aufrichten. Der 38-jährige Parteichef ist angesichts verheerender vor seiner mit Spannung erwarteten Rede im Stuttgarter Staatstheater selbst angeschlagen. Der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle wird bereits als Nachfolger gehandelt.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum kritisierte das Erscheinungsbild seiner Partei: "Der Neuanfang vom Mai letzten Jahres war kein Neuanfang", sagte der FDP-Politiker dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). "Ich erwarte, dass dieser Neuanfang jetzt wirklich geschieht. Denn diese sogenannte "Boygroup", die jungen Leute, die seit Mai eine große Chance hatten, die haben es ja nicht gebracht. Sie sind auseinandergefallen, sie haben nicht zusammengearbeitet." Auf die Frage, ob Rösler der richtige Vorsitzende für die Partei sei, antwortete Baum: "Das wird sich zeigen."

Nach den jüngsten Umfragen fällt die FDP in der Gunst der Wähler ins Bodenlose. Derzeit würden lediglich zwei Prozent der Wähler den Liberalen ihre Stimme geben, wie der ARD-DeutschlandTrend von Infratest dimap ergab. Das ist der niedrigste Wert, den die Partei jemals in der Befragung erreicht hat. Nur 15 Prozent der Bürger bezeichneten die Liberalen als glaubwürdig - damit liegt sie hinter allen anderen Parteien. "Schlimmer kann es nicht werden", sagte Baum zu den Umfragen. Entscheidend für Rösler sei nun das Abschneiden der FDP bei der Wahl in Schleswig-Holstein im Mai.

Appelle und Appelle

Brüderle rief die FDP beim Landesparteitag in Stuttgart zum Kampf und zum Kurshalten auf. Die Liberalen dürften nicht "schwanken wie die Schilfrohre", sondern müssten ihre Prinzipien hochhalten, sagte Brüderle in Stuttgart. "Unsere Aufgabe ist nicht der tägliche Beifall, sondern das Richtige zu tun", sagte der 66-jährige FDP-Politiker, der den angeschlagenen Parteichef Rösler in seiner 20-minütigen Rede nicht erwähnte.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr forderte Rösler auf, in seiner Rede der Partei einen Weg aus der Krise zu weisen. "Meine Erwartung an das Dreikönigstreffen ist, dass Philipp Rösler auch zeigt, wie er das Profil der Fortschrittspartei FDP schärfen will", sagte der Chef des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.

FDP-Vize Birgit Homburger mahnte, nach Personalquerelen und Umfrage-Tiefstwerten müsse solide Sacharbeit und Geschlossenheit im Vordergrund stehen. Dies gelte auch für Rösler und Brüderle. "Wenn sich alle daran halten, dann werden wir es packen", sagte die baden-württembergische FDP-Landeschefin beim Parteitag.

Politik 04.01.12

Rösler ist "kein Kämpfer" Döring bringt FDP in Wallung

In Stuttgart bemühte sich FDP-Generalsekretär am Donnerstag weiter, die Aufregung nach einem "Stern"-Artikel zu dämpfen. Dem Magazin hatte Döring gesagt, Rösler sei "kein Kämpfer", sondern "ein Wegmoderierer". Das Verhältnis zum Parteichef sei von dem Bericht nicht belastet, sagte Döring. "Wir gehen geschlossen in das neue Jahr."

Debatte über Lohnuntergrenzen

Entwicklungsminister Dirk Niebel geht indes davon aus, dass sich die Liberalen von ihrer strikten Ablehnung von Lohnuntergrenzen lösen werden. Der FDP-Politiker sagte der "Saarbrücker Zeitung", er sei sich sicher, "dass sich auch die Meinung der Mehrheit der FDP früher oder später in diese Richtung entwickeln wird".

Nach hitziger Debatte hatte sich die FDP Baden-Württemberg gegen Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Die Mehrheit der Delegierten wandte sich beim Landesparteitag gegen den Vorschlag, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Die Kritiker des Antrags befürchten Arbeitsplatzverluste und die Einführung eines undifferenzierten flächendeckenden Mindestlohns.

Die von ihm und drei weiteren FDP-Bundestagsabgeordneten auf dem Parteitag vorgeschlagene Findung einer Lohnuntergrenze durch eine aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern zusammengesetzte Kommission stelle eine marktwirtschaftliche Lösung dar, sagte Niebel. Auch gingen Tarifverträge weiterhin vor.

"Es bleibt dabei, dass wir keinen vom Staat festgelegten Mindestlohn wollen", so der Minister. Derzeit entscheide das Bundeskabinett jedoch häufig über Mindestlöhne für einzelne Branchen. "So wird unsere Position immer unglaubwürdiger", sagte Niebel.