Als Anreiz zum Gassparen FDP schlägt Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor
02.08.2022, 12:39 Uhr (aktualisiert)
Wer Hartz-IV bezieht und weniger heizt, soll die eingesparten Kosten künftig ausgezahlt bekommen, fordern die Liberalen.
(Foto: picture alliance / SvenSimon)
Die Aussicht auf eine saftige Heizkostenabrechnung ist für viele ein guter Grund, um Gas zu sparen. Menschen in der Grundsicherung fehlt dieser Ansporn jedoch. Die FDP macht nun einen Vorschlag, um das zu ändern.
Die FDP schlägt einen Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor, die Heizkosten sparen. "Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen", sagte der Fraktionsvizevorsitzende Lukas Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden", fügte er hinzu.
Um das zu ändern, schlägt Köhler vor, dass die ALG-II-Empfänger künftig finanziell an den eingesparten Heizkosten beteiligt werden. "Wer weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren, würde dann einen Großteil der dadurch eingesparten Heizkosten ausgezahlt bekommen." Das könnten beispielsweise 80 Prozent sein. Er betonte: "Somit würde sich sparsames Heizen nicht nur beim Gasverbrauch, sondern auch unmittelbar auf dem Konto der ALG II-Empfänger bemerkbar machen."
Gerade angesichts der hohen Inflation wäre das eine willkommene Finanzspritze ohne zusätzliche Kosten für die Steuerzahler, betonte der FDP-Politiker im Gespräch mit dem RND. "Im Gegenteil, denn auch der Staat würde schließlich davon profitieren, wenn ein Teil des eingesparten Geldes in seiner Kasse verbliebe."
Entlastung auch für mittlere und geringe Einkommen gefordert
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" indes vor einer Verdreifachung der Heizkosten bei Gas. Die mit einer Umlage voraussichtlich ab Oktober geplante Weitergabe der höheren Preise für Gas-Importe an die Kunden "muss zwingend mit einem dritten Entlastungspaket für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen einhergehen", fügte er hinzu.
Die Sozialleistungen müssten umgehend um 100 Euro pro Person und Monat dauerhaft erhöht werden. Eine ähnliche Summe sollten Haushalte mit Einkommen von weniger als 40.000 Euro bis Ende 2023 bekommen. Zudem müsse der Gaspreis für geringe und mittlere Einkommen für 80 Prozent des Grundverbrauchs gedeckelt werden.
(Dieser Artikel wurde am Samstag, 30. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de, spl/rts