Politik
Dienstag, 19. Januar 2010

Koalition hält an Hotel-Gesetz fest: FDP und CSU gegen Rückzahlung

Die Grünen scheitern im Bundestag mit einem Antrag auf Rücknahme der Umsatzsteuer-Entlastung für das Hotelgewerbe. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer spricht von "Klientelpolitik reinsten Wassers". Transparency International fordert eine Höchstgrenze für Parteispenden.

(Foto: dpa)

Die Grünen sind im Bundestag mit einem Antrag auf Rücknahme der Umsatzsteuer-Entlastung für das Hotelgewerbe gescheitert. Die Steuersenkung sei "Klientelpolitik reinsten Wassers", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck vor Beginn der Haushaltsdebatte im Parlament.

Der Bundestag müsse reagieren, weil nach Bekanntwerden der Millionenspende aus der Hotelbranche an die FDP in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass der Staat käuflich sei. "Diese Spende mag legal sein, in Ordnung ist sie deshalb noch lange nicht", sagte Beck.

CDU sorgt sich um politische Kultur

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Spenden an Parteien: Politiker-Kauf?

Der Antrag der Grünen wurde von SPD und Linken unterstützt, scheiterte aber an der schwarz-gelben Mehrheit. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, warf den Grünen ein "durchsichtiges und unehrliches" Vorgehen vor, das der "politischen Kultur" schade. Der "in aller Eile zusammengestoppelte Antrag" zeige, "dass es Ihnen nicht um die Sache geht". Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, wies "alle Vorwürfe" an seine Partei "mit Nachdruck" zurück.

Die Opposition forderte die FDP auf, die Spende der Düsseldorfer Substantia AG des Milliardärs August Baron von Finck zurückzuzahlen - was die Liberalen postwendend ablehnten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat wollte von einer Rückzahlung der hohen Spenden aus dem Umfeld der Hotelunternehmer-Familie Finck an die CSU nichts wissen. "Ich sehe nicht ein, dass man, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhält, so handeln sollte", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Fürth.

Die FDP hatte bestätigt, zwischen 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro von dem Konzern bekommen zu haben. Die CSU hatte im September 2008 aus dem Umfeld des Finck-Imperiums zwei Großspenden von zusammen 820.000 Euro erhalten. Von Fincks Familie ist Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick.

Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, prüft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) derzeit, ob die Spende mit dem Parteispendengesetz vereinbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition hatte zum Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Debatte um Spenden-Limit

Die Grünen forderten eine Höchstgrenze für Parteispenden. "Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden", sagte Beck der "Berliner Zeitung". Es gebe Überlegungen, Spenden an eine Partei auf einen jährlichen Betrag von bis zu 100.000 Euro zu begrenzen. Beck kündigte eine Gesetzesinitiative der Grünen noch in dieser Wahlperiode zu dem Thema an.

Zuvor hatte bereits die Linkspartei gefordert, Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien generell zu verbieten. Deutschland sei zu einer "Demokratie der gekauften Parteien verkommen", kritisierte Parteivize Klaus Ernst. Die Linkspartei ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden bekommt. Die Grünen erhielten im Jahr 2008 eine Großspende in Höhe von 60.000 Euro. Das Geld kam vom der Allianz, der die gleiche Summe auch an CDU, CSU und SPD spendete. Die FDP erhielt 50.000 Euro von dem Konzern.

Transparency ebenfalls für Obergrenze

Auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hält Obergrenzen für sinnvoll. "Das dient auch dem Selbstschutz der Parteien, damit es erst gar keine Spekulationen gibt über eine unlautere Einflussnahme", sagte Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg bei n-tv. Seine Organisation schlage eine Obergrenze von 50.000 Euro vor. "Wir haben den Wert genommen, der im Moment dafür angenommen wird, dass gesagt wird, es muss sofort veröffentlicht werden. Nach den bestehenden Regeln muss eine Spende ab 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden. Das ist natürlich ein Indiz, dass das als eine besonders wichtige, als eine Großspende angesehen wird."

Ein Parteispenden-Verbot für Unternehmen lehnt Transparency ab. "Wir glauben, dass Spenden unter 50.000 unschädlich sind und sehen da wenig Probleme", sagte Humborg.

"Jede Partei vertritt bestimmte Interessen"

Mit der Millionen-Spende der Düsseldorfer Substantia AG konnte die FDP eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Partei verbuchen. Die Substantia AG gehört zum Imperium von August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick ist.

Vehement wehrt sich die FDP gegen den Vorwurf, eine Klientelpartei zu sein. "Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei", sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, im "Hamburger Abendblatt". Man könne über Sinn oder Unsinn von Mehrwertsteuersenkungen sicherlich streiten. "Aber diese Maßnahme für das Hotelgewerbe ist seit 2007 Beschlusslage der FDP." Wie alle anderen Parteien freue sich die FDP über jeden, der die politischen Auffassungen der Liberalen unterstütze.

"Es riecht nach Korruption"

Staats- und Verwaltungsrechtler erklärten, dass die Spende ordnungsgemäß deklariert und deshalb rechtmäßig sei. Etwas anderes sei die politische Bewertung. Der Imageschaden für die FDP sei "immens", sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Gerade die FDP sei bei Parteispenden "besonders angreifbar, weil sie nun einmal die Interessen bestimmter Gruppen besonders vehement vertritt".

"Es riecht schon nach Korruption", sagte der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Einen Gesetzesverstoß kann auch der Karlsruher Verwaltungsrechtler Christian Kirchberg nicht erkennen. In einem Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" räumte er aber ein, dass es bei Spenden Grauzonen gebe. "Und leicht geht es ins politisch Anrüchige hinüber. Da macht diese Spende wohl keine Ausnahme."

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Quelle: n-tv.de