Politik

Die Union und die Eurobonds FDP warnt vor Kursschwenk

Die Liberalen ermahnen ihren Koalitionspartner: Die CDU müsse hart bleiben bei der Ablehnung von Eurobonds, so FDP-Vize Homburger. Auch für EU-Kommissionspräsident Barroso findet sie warnende Worte. Der könne "das Rad nicht überdrehen".

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Homburger wehrt sich gegen Eurobonds.

(Foto: dpa)

Im Streit um befürchtet die FDP-Führung einen Kursschwenk ihres Koalitionspartners CDU. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger warnte die Christdemokraten in der "Bild"-Zeitung davor, der Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder zuzustimmen. "Die FDP wird die dauerhafte und unbegrenzte Übernahme von Schulden anderer Länder durch Eurobonds verhindern", sagte Homburger. Sie erwarte, dass auch der Koalitionspartner "hart" bleibe.

Zugleich mahnte die Liberalen-Vize EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso davor, mit seinen Forderungen nach Eurobonds Deutschlands Leistungsfähigkeit zu überstrapazieren. Barroso müsse wissen, dass er "das Rad nicht überdrehen" könne.

Auch nach Ansicht von EZB-Direktoriumsmitglied Jose Manuel Gonzalez-Paramo sind Europäische Gemeinschaftsanleihen derzeit keine zweckmässige Lösung für die Schuldenkrise. "Eurobonds wird es irgendwann geben, daran gibt es keinen Zweifel", sagte er bei einer Veranstaltung der Universität Oxford. Derzeit sei die Auflage von Euro-Bonds aber nur ein Schnellschuss zur Lösung der Krise. Ohne gemeinsame Finanzpolitik lieferten gemeinsamen Anleihen einigen Staaten den einfachen Ausweg aus der Krise.

Merkel bleibt beim Nein zu Eurobonds

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Merkel bleibt in Straßburg noch hart.

(Foto: REUTERS)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Donnerstag beim mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Regierungschef Mario Monti in Straßburg bei ihrem "Nein" zu den Gemeinschaftsanleihen geblieben. Mit ihnen sollen Schuldensündern innerhalb der EU geholfen werden, an den Finanzmärkten wieder frisches Geld zu bekommen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte dagegen am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags, Eurobonds könnten langfristig der "Schlussstein einer erfolgreichen europäischen Integration in der Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik" sein.

Die Opposition im Bundestag kann der Argumentation Merkels nicht folgen. Sie fordert die Einführung der Eurobonds. "Angela Merkel ist gegenwärtig die gefährlichste Frau Europas. Sie sperrt sich gegen alles, was Europa aus der Krise führen könnte", sagte Linken-Chef Klaus Ernst n-tv.de. Für Eurobonds gebe es bereits jetzt eine rechtskonforme und risikoarme Lösung. Auch bei SPD und Grünen geht man davon aus, dass Eurobonds unvermeidbar sind und kommen werden.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP