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Automatische Strafe für Defizitländer EU-Verträge werden geändert

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Die Teilnehmer des Minigipfels (v.l.n.r.): Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Mario Monti.

(Foto: REUTERS)

Zur Eindämmung der Eurokrise soll die Beliebigkeit aus den EU-Verträge verschwinden. Ziel ist es, "Defizitsünder künftig automatisch zu bestrafen". Deutschland und Frankreich wollen in den nächsten Tagen entsprechende Vorschläge vorlegen. Ob es zu den Änderungen kommt ist allerdings fraglich, weil alle EU-Länder zustimmen müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen in den kommenden Tagen Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge unterbreiten. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen sie dabei nicht antasten. "Die Europäische Zentralbank ist unabhängig", sagte Merkel in Straßburg nach einem Treffen mit Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti. "Und deshalb beschäftigten sich mögliche Vertragsänderung auch nicht mit der Europäischen Zentralbank. Sie ist für die Geldpolitik zuständig, für die Stabilität des Geldes." Wegen der Schuldenkrise war immer wieder gefordert worden, der EZB mehr Waffen in die Hand zu geben.

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Merkel und Sarkozy müssen den anderen EU-Staaten klarmachen, weshalb die Defizitgrenzen als solche auch Bestand haben sollten.

(Foto: REUTERS)

Die EU-Verträge sollen deshalb so geändert werden, dass Defizitsünder künftig automatisch bestraft werden können. "Wir müssen Schritte in Richtung einer Fiskalunion gehen", sagte Merkel. Konstruktionsschwächen der Währungsunion sollen schrittweise beseitigt werden. Wer gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoße, müsse "zur Rechenschaft gezogen werden können". Bisher sei mehr als 60 Mal gegen den Pakt – der eine Obergrenze für die Neuverschuldung vorsieht – verstoßen worden, ohne dass es zu Konsequenzen gekommen sei.

Sarkozy kündigte an, die Vorschläge für Vertragsänderungen bis Anfang Dezember vorzulegen.

Merkel bleibt beim Nein zu Eurobonds

Merkel stellte klar, dass sie auch nach ihrem Treffen mit Sarkozy und Monti bei ihrem Nein zu Eurobonds bleiben werde. An ihrer Haltung habe sich nichts geändert. Unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit drücke sich in unterschiedlichen Zinssätzen aus. Mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze anzugleichen, sei ein falsches Zeichen.

Vor der Krise seien die Zinssätze im Euro-Raum nahezu gleich gewesen – durch die Märkte bewertet. Dies aber "zwangsweise herbeizuführen wird uns alle schwächen", sagte Merkel. Sie werde ihre Haltung zu Eurobonds nicht als Gegenleistung für vertraglich geregelte Verschärfungen der Stabilitätskriterien aufgeben. "Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung." Die Konstruktionsschwäche des Euroraums – dass es keine politische Union gebe – müsse Schritt für Schritt überwunden werden.

Die Opposition im Bundestag kann der Argumentation Merkels nicht folgen. Sie fordert mit unterschiedlichen Akzenten die Einführung von Eurobonds. "Angela Merkel ist gegenwärtig die gefährlichste Frau Europas. Sie sperrt sich gegen alles, was Europa aus der Krise führen könnte", sagte Linken-Chef Klaus Ernst n-tv.de. Für Eurobonds gebe es bereits jetzt eine rechtskonforme und risikoarme Lösung. Auch bei SPD und Grünen geht man davon aus, dass Eurobonds unvermeidbar sind und kommen werden.

EZB soll nicht dealen dürfen

Differenzen zeigten sich in der gemeinsamen Pressekonferenz auch weiterhin im Umgang mit der Europäischen Zentralbank EZB. Merkel wehrt sich gegen Sarkozys Streben, die EZB aufzufordern, massiv Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten zu kaufen. "Die EZB ist unabhängig. (...) Sie ist für die Stabilität des Geldes zuständig", sagte Merkel.

Sarkozy sprach von "roten Linien". "Ich versuche, die deutsche rote Linie zu verstehen." Und umgekehrt müsse Deutschland Frankreichs rote Linie verstehen. Er signalisierte aber, dass er sich mit Forderungen an die EZB zurückhalten wolle.

Merkel betonte: "Wir wollen einen starken, stabilen Euro, der in der Weltgemeinschaft geachtet ist. Deswegen werden wir alles tun, um ihn zu verteidigen."

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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23.05.09