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Merkel und die Eurobonds Zögern wird zur Zockerei

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Noch lehnt Merkel Interventionen mit Eurobonds oder durch die EZB ab. Nicht nur die Opposition rechnet damit, dass sie diese Position bald aufgeben wird.

(Foto: AP)

Angela Merkel setzt sich derzeit als eiserne Kanzlerin in Szene, die ganz Europa zum Sparen zwingt. Dabei wird immer wahrscheinlicher, dass die von ihr abgelehnten Eurobonds oder gar Anleihenaufkäufe durch die EZB zur letzten Zuflucht werden. Die Frage ist, wie Merkel diesen Kurswechsel verkaufen wird.

Der Beschluss ist nur wenige Tage alt. "Nicht zuletzt wegen fehlender Weisungs- und Durchgriffsrechte auf überschuldete Staaten lehnen wir die Einführung von Eurobonds strikt ab. Die Vergemeinschaftung von Schulden fällt nicht unter das Solidaritätsprinzip." Diese Sätze, zugleich die offizielle Position der Bundesregierung, finden sich in einem Beschluss des Leipziger CDU-Parteitags - und könnten schon bald Makulatur sein.

Denn auch der Bundesregierung dürfte nicht entgangen sein, dass die Investoren die bisherigen Anstrengungen in der Eurozone bestenfalls schulterzuckend zur Kenntnis genommen haben. Und so drängt sich der Verdacht auf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Position nicht wird aufrecht erhalten können. Dabei sind ihre Vorbehalte gar nicht unbegründet - was beispielsweise auch ihr früherer Finanzminister Peer Steinbrück einräumt. Nur wenn auch Sanktionen möglich seien, ließe sich der Hauptvorwurf gegen Eurobonds entkräften, dass damit die Schulden vergesellschaftet würden und die Sanierungsanstrengungen der verschuldeten Euro-Staaten nachließen, sagte der SPD-Politiker bei n-tv.

Doch für eine so ausgefeilte Strategie - Verträge ändern, Durchgriffsrechte beschließen, dann Eurobonds einführen - dürfte die Zeit kaum reichen, zumal Änderungen der EU-Verträge in einigen Ländern vom Volk beschlossen werden müssen. Gerade erst wurde deutlich, dass das Vertrauen der Märkte auch in deutsche Staatsanleihen begrenzt ist: Bei einer Auktion neuer Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren im Volumen von 6,0 Milliarden Euro fanden nur Papiere im Wert von 3,89 Milliarden Euro Abnehmer.

Zudem ist zu befürchten, dass es selbst ohne Vertragsänderungen für Eurobonds bereits zu spät ist. Dann müsste die Europäische Zentralbank als "Kreditgeber der letzten Zuflucht" eingreifen und selbst Staatsanleihen aufkaufen, um die Zinsen zu drücken. Auch davon will Merkel nichts wissen, eine Änderung des EZB-Mandats lehnt sie kategorisch ab. Daran dürfe "nichts, aber auch gar nichts" geändert werden, sagte sie am Mittwoch im Bundestag.

Merkel betont immer wieder, dass sie angesichts der möglichen Konsequenzen nicht einfach "einen schicken Schritt ins Abenteuer" machen könne, sondern nur zögernd und langsam vorangehen könne. Aus Zögern ist allerdings Zockerei geworden: Sie sagt Nein zu Eurobonds, um ihnen am Ende doch zuzustimmen, wenn ihre Bedingungen erfüllt sind. Angesichts des enormen Zeitdrucks ist das ein riskantes Vorgehen, bei dem Merkels Kanzlerschaft noch das Geringste ist, das dabei auf dem Spiel steht.

Auf der anderen Seite: Es wäre nicht das erste Mal, dass Merkel ihre Partei oder die Koalition insgesamt zu einem Kurswechsel bringt. Der "Spin", mit dem die anstehende Kehrtwende begründet werden könnte, ist längst im Gange. Die Bundesregierung könnte gezwungen sein, für die gewünschte Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes eine Gegenleistung zu erbringen, zitiert die "Bild"-Zeitung anonyme Quellen in der Unionsfraktion. Tatsächlich dürfte es umgekehrt sein: Deutschland will sich die Eurobonds mit einer Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes abkaufen lassen. Mehr als eine Absichtserklärung dürfte hier jedoch kaum zu holen sein. Viel Zeit, sich eine etwas plausiblere Begründung für ein Einknicken auszudenken, hat Merkel nicht mehr.

Quelle: ntv.de