Internes Papier veröffentlicht FDP will offenbar Entwicklungsministerium abschaffen
13.08.2024, 10:31 Uhr Artikel anhören
Entwicklungsministerin Schulze und Finanzminister Lindner bei einer Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.
(Foto: picture alliance/dpa)
Immer wieder dringt die FDP auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Zuletzt werden die Gelder dafür stark zusammengestrichen. Nun wollen die Liberalen offenbar noch einen Schritt weitergehen: Einem internen Papier zufolge wollen sie das Ministerium künftig ganz abwickeln.
Die FDP will offenbar das Entwicklungsministerium abschaffen. Das geht aus einer internen "Argumentationshilfe" mit dem Titel "Solide Haushaltspolitik für eine starke Außenpolitik" hervor, die das Magazin "Politico" veröffentlichte. Das Papier ist dem Bericht zufolge für die laufenden Haushaltsverhandlungen vorgesehen. Vorgeschlagen wird demnach eine Eingliederung des Ministeriums ins Auswärtige Amt.
Die Schuldenbremse helfe, "uns von ineffizienten oder ideologiebasierten Programmen zu trennen", heißt es in dem Papier. Sie sei ein "Hebel, um die Ausgaben in der Außen- und Entwicklungspolitik einer kritischen Inventur zu unterziehen". Die Schlussfolgerung: "Mittelfristig sollte, so wie in allen anderen Staaten der EU und der G7 auch, das Entwicklungsministerium kein eigenständiges Ressort mehr sein, sondern mit seinen erheblichen Ressourcen als Instrument der Außenpolitik verstanden und konsequenterweise ins Auswärtige Amt eingegliedert werden", heißt es in dem Dokument. "Der Zugewinn an Effektivität und Effizienz wäre enorm", wird argumentiert.
Der Schritt der Eingliederung sei ohnehin "überfällig". Zudem brächte er eine bessere Verbindung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. So sei es dann möglich, "durch Einbeziehung der Verteidigungspolitik eine deutlich besser vernetzte Sicherheitspolitik auf den Feldern der 3 'D' zu schaffen" (Defence, Diplomacy, Development).
Das Papier wurde dem Bericht zufolge nicht von der Fraktion oder der Parteiführung beschlossen. Verantwortlich sind laut "Politico" die FDP-Politiker Michael Link und Otto Fricke. Allerdings sei die Fraktionsspitze "stets in cc" und damit informiert gewesen, heißt es weiter. Finanzminister Christian Lindner und weitere führende FDP-Politiker dringen allerdings immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Die Haushaltsmittel dafür wurden von der Ampel-Koalition bereits stark zusammengestrichen.
Quelle: ntv.de, spl/AFP
