Bei der Berliner CDU fliegen die Fetzen. Im Mittelpunkt steht der Bundestagsabgeordnete Wellmann. Er soll gemeinsam mit Mitarbeitern versucht haben, eine Mitgliederbefragung zur Kandidatenwahl im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf zu manipulieren.

Kurz vor der Wahl des CDU-Bundestagskandidaten im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf beschäftigt eine handfeste Affäre den Landesverband der Berliner Christdemokraten. Wie die Nachrichtenagentur unter Berufung auf seinen Untersuchungsbericht meldet, empfiehlt der Parteijustiziar Ernst Brenning der Berliner CDU-Vorsitzenden Monika Grütters eine Strafanzeige gegen den Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann und seine Mitarbeiter. Sie sollen versucht haben, mit gefälschten Abstimmungsunterlagen eine Mitgliederbefragung zu manipulieren.

Die Landespartei teilte im Tagesverlauf mit, dass sie auf die empfohlene Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenfälschung verzichte. Durch das Bekanntwerden der Vorwürfe müsse die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden, sofern begründeter Verdacht bestehe. Wellmann wies alle Anschuldigungen zurück und beschuldigte seinen Konkurrenten um die CDU-Bundestagskandidatur, Thomas Heilmann, einer Intrige.

Brennings Untersuchungskommission war dem auf den 10. März datierten Abschlussbericht zufolge "etwa 350 gefälschten Umfragebögen" nachgegangen. Diese tauchten im Dezember auf, als der CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf die Mitglieder zum zukünftigen Wahlmodus für Kandidaten des Verbands befragte. Eine breite Mehrheit stimmte für eine Wahl durch alle Kreismitglieder. Die gefälschten Wahlunterlagen dagegen stimmten für den bisherigen Modus einer Nominierung des Kandidaten durch Delegierte.

Ist ein Wellmann-Mitarbeiter der Fälscher?

Dem Bericht zufolge handelt es sich um "sehr gute Fälschungen", welche die Abstimmung beinahe erfolgreich beeinflusst hätten. Die Kommission fand auf keinem der gefälschten Abstimmungsbögen eine Unterschrift oder Fingerabdrücke. Nur einer der nachträglich gedruckten Zettel wurde demnach unterschrieben - von einem Mitarbeiter Wellmanns. Dieser stellte den Mann nach eigenen Angaben frei.

"Wir wissen aber nicht, ob er der Fälscher ist", sagte der 2005 in den Bundestag gewählte Abgeordnete. Er vermute, der falsche Bogen sei seinem Mitarbeiter aus dem Umfeld des Kreisvorsitzenden Heilmann untergejubelt worden. Der ehemalige Berliner Justizsenator tritt am Sonntag in einer Stichwahl gegen Wellmann an. Bei einem früheren Wahlgang waren beide auf jeweils 247 Stimmen gekommen.

Entscheidende Wahl am Sonntag

Wellmann sprach von einer "Schmutzkampagne", mit der Heilmann ihn kurz vor der Abstimmung diskreditieren wolle. Der Rechtsanwalt und Notar kündigt eine Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede an. "Wer manipuliert hat, ist Herr Heilmann", sagte Wellmann. Dieser habe per E-Mail Druckdateien verschickt gehabt. Mit diesen Dateien seien mutmaßlich die gefälschten Zettel gedruckt worden.

Dem Untersuchungsbericht zufolge passen die angeführten E-Mails weder zeitlich noch technisch zum Manipulationsversuch. Wellmanns Vorwurf einer Intrige gegen seine Person "ist für uns nicht nachvollziehbar", schreibt die Kommission. Zudem hätten Heilmann und seine Mitarbeiter in einer eidesstattlichen Erklärung jede Beteiligung an dem Vorgang bestritten. Von Wellmann und seinen Mitarbeitern sei eine solche Erklärung trotz wiederholter Aufforderungen ausgeblieben.

Am Sonntag sind die rund 2200 Mitglieder des Kreisverbands aufgerufen, zwischen Wellmann und Heilmann zu entscheiden. Dass die Vorwürfe bis dahin aufgeklärt sind, ist unwahrscheinlich. Der CDU-Landesverband teilte mit, dass die Nominierung des Kandidaten für Steglitz-Zehlendorf durch "den unschönen Sachverhalt" nicht verfälscht sei. Die Beteiligten wurden aufgerufen, "alles zu unterlassen, was geeignet ist, das Ansehen der Union zu beschädigen".