Die Bundespolizei schützt die innere Sicherheit, insbesondere an Grenzübergängen, Bahnhöfen und Flughäfen. Die Ampel-Regierung möchte nun die Befugnisse der Bundespolizei anpassen, ein Thema sorgt allerdings für Kontroversen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf ein neues Bundespolizeigesetz als "entscheidenden Schritt" nach vorn begrüßt. "Die Bundespolizei braucht zeitgemäße rechtsstaatliche Befugnisse, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen", sagte Faeser der Zeitung "Welt". "Hierfür werden wir mit dem neuen Bundespolizeigesetz sorgen."

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Die Einigung der Innenexperten von SPD, Grünen und FDP war kürzlich bekannt geworden. "Die Bundespolizei ist entscheidender Teil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", sagte Faeser dazu weiter. "Wir wollen die Bundespolizei weiter stärken", hob sie hervor.

Verdachtsunabhängige Kontrollen strittig

Strittig waren zuvor unter anderem Personenkontrollen ohne konkrete Verdachtsmomente gewesen. Präzisiert werden sollen nun vor allem Regeln für solche Kontrollen allein aufgrund äußerer Erscheinungsmerkmale wie beispielsweise der Hautfarbe. Hiergegen gibt es den Vorwurf des "racial profiling".

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Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, dass Kontrollen ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale weiterhin nicht zulässig sein sollen. Allerdings sollen entsprechende Merkmale einer Überprüfung auch nicht im Wege stehen, wenn Erfahrung oder aktuelle Ereignisse sie angemessen erscheinen lassen.

Vorgesehen sei zudem, dass überprüfte Personen eine sogenannte Kontrollquittung erhalten, wenn sie das verlangen. Die Beamten sollen kontrollierte Personen darauf hinweisen müssen, dass sie sich die Maßnahmen durch eine Quittung bestätigen lassen können. Diese Quittung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung der Personalien vermerkt werden müssten, sei ein gutes Mittel, um diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen und verbessere die Rechtsposition der Betroffenen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.

Der Gesetzentwurf dürfte nun zunächst vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend würde darüber im Parlament beraten.