Die Klimaaktivisten der Letzen Generation erhitzen mit ihren Aktionen wie Straßenblockaden und Sachbeschädigung immer öfter die Gemüter der Bevölkerung. Besonders in der Hauptstadt sorgt die Gruppe zum Wochenstart wiederholt für Staus. Bundesinnenministerin Faeser hat dafür kein Verständnis.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD hat die Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe Letzte Generation kritisiert. "Ich habe nicht das geringste Verständnis für die Aktionen", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" aus Berlin laut Mitteilung. "Die Klimakrise können wir nur demokratisch bekämpfen." Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür. Wer andere im Alltag blockiere und ihnen das Leben schwer mache, schade dem Klimaschutz gewaltig.

Zahlreiche Straßenblockaden der Letzten Generation hatten zum Wochenstart zu Staus und Behinderungen auf Berlins Straßen geführt. Die Klimagruppe hatte zuvor eine Ausweitung ihrer Aktionen angekündigt, um möglichst die gesamte Hauptstadt lahmzulegen.

"Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen"

"Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen", sagte Faeser. Legitimer Protest ende immer dort, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden. "Die Polizei hat meine volle Unterstützung, wenn sie konsequent durchgreift", betonte die Ministerin.

Bundesweit nimmt dem Bericht zufolge die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten im Rahmen von Klimaprotesten zu. Von 880 registrierten Straftaten im Jahr 2021 erhöhte sich die Zahl nach "Tagesspiegel"-Informationen auf 1585 im Jahr 2022 deutlich.

Es handelt sich dabei vor allem um Sachbeschädigungen, Nötigungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Die Zahlen werden in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vom Bundeskriminalamt erfasst.

Erst kürzlich sorgt jedoch das Durchgreifen der Polizei für Empörung. Ein Video auf Twitter zeigt einen Polizisten, der einen auf der Straße sitzenden Demonstrant auffordert, von der Fahrbahn zu gehen. Als dieser dem mehrfach nicht Folge leistete, drohte der Polizist ihm Schmerzen an und trug ihn zusammen mit einem Kollegen von der Fahrbahn. Nun läuft eine Anzeige gegen die Beamten. Ob diese sich richtig verhalten haben, wird nun geprüft.