US-Präsident Trump macht seit Monaten Druck auf die Fed. Deren Chef Powell kommt er nicht bei, entlässt dann aber eine Gouverneurin der Notenbank. Die wehrt sich mit Erfolg und wird wieder eingesetzt. Nun versucht es Trump mit seiner Trumpfkarte: einer Anrufung des Supreme Courts.

Die US-Regierung will die von US-Präsident Donald Trump angestrebte Entlassung der Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook mithilfe des Obersten Gerichtshofs durchsetzen. Das Justizministerium beantragte dazu beim Supreme Court die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung eines untergeordneten Gerichts. Diese Verfügung hindert den Republikaner Trump bislang daran, die von seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden ernannte Cook aus dem Amt zu entfernen.

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Das Bundesgesetz schützt die Gouverneure der Fed vor willkürlicher Entlassung. Aber der Anwalt der Regierung, John Sauer, erklärte dem Gericht in seiner Klage, dass die Vorwürfe eines von Trump ernannten Beamten, Cook habe Hypothekenbetrug begangen, dem Präsidenten einen ausreichenden Grund liefern, die vom Senat bestätigte Biden-Kandidatin zu entlassen.

Cook bestreitet Trumps Vorwürfe

Cook bestreitet jegliches Fehlverhalten und argumentiert, dass unbewiesene Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrem persönlichen Verhalten vor ihrer Ernennung zur Fed kein Grund für ihre Entlassung sein können.

Das Justizministerium wiederum sprach in seinem Antrag von einer "unzulässigen Einmischung der Justiz" in die Amtsenthebungsbefugnisse des Präsidenten. Zuvor hatte ein Berufungsgericht am Montag den Antrag der Regierung abgelehnt, die Verfügung auszusetzen.

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Cook hat Trump verklagt. Sie wirft dem Präsidenten vor, einen Vorwand für ihre Entlassung erfunden zu haben, um einen Sitz im siebenköpfigen Gremium frei zu machen, den er besetzen und damit die Unabhängigkeit der Zentralbank untergraben kann. Trump übt seit seinem Amtsantritt Druck auf die Fed aus, die Zinsen zu senken.