Politik

Unverständnis über Corona-Demo Forderung nach höheren Bußgeldern wird lauter

f664cfb34638fae789ae03db12574051.jpg

Zahlreiche Politiker waren entsetzt angesichts der massenhaften Verstöße gegen Hygieneregeln bei der Demonstration in Berlin.

(Foto: REUTERS)

Die Regeln zum Infektionsschutz missachteten Tausende Demonstranten in voller Absicht. Bei der Politik sorgt das für Entsetzen. CSU-Chef Söder will die Bußgelder erhöhen.

Nach der Großdemonstration von Corona-Leugnern in Berlin herrscht in der Politik Ärger und Unverständnis über die Teilnehmer. Zugleich wurden Forderungen nach einer härteren Gangart bei Verstößen gegen Corona-Auflagen laut. CSU-Chef Markus Söder sprach sich angesichts der steigenden Infektionszahlen gegen weitere Lockerungen und für höhere Bußgelder aus. "Wir müssen damit rechnen, dass Corona mit voller Wucht wieder auf uns zukommt", sagte Söder der "Bild am Sonntag".

Bei der Demonstration von gut 20.000 Corona-Leugnern am Samstag wurden Abstandsregeln und Maskenpflicht bewusst missachtet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte, Demonstrationen müssten zwar auch in Corona-Zeiten möglich sein. "Aber nicht so. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienen unser aller Schutz", schrieb er auf Twitter. SPD-Chefin Saskia Esken twitterte: "Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als 'die zweite Welle', ohne Abstand, ohne Maske."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte im RBB, es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kämen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, die sie dann missachteten. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen." Es sei gut, dass die Polizei "konsequent durchgegriffen" habe.

Patienten-Vertreter warnt vor "rechtsfreien Räumen"

Die Polizei hatte die Demonstration am späten Nachmittag aufgelöst, nachdem die Teilnehmer der Aufforderung zur Einhaltung der Corona-Auflagen nicht folgten. Die Auflösung zog sich bis in die Nacht hinein. Zu der bundesweiten Demo hatte unter anderem die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 aufgerufen. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte den Funke-Zeitungen, die Ordnungsbehörden sollten stärker detaillierte Hygienekonzepte vorlegen und auf deren Umsetzung drängen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte "dreistellige Bußgelder" bei Verstößen gegen Maskenpflicht und Abstand. "Offenbar schauen Ordnungsämter und Polizei immer mehr weg, damit es nicht eskaliert", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Auch trauen sich weniger Menschen, ihren Gegenüber auf einen fehlenden Infektionsschutz hinzuweisen." Dadurch entstünden "rechtsfreie Räume".

Söder warnte, "wenn wir nicht aufpassen, kann bei uns wieder eine Situation wie im März entstehen". Gefragt sei "absolute Wachsamkeit", deshalb sei "jetzt nicht die Zeit für neue Lockerungen oder naive Unvorsichtigkeit". Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden, sagte der CSU-Chef weiter. Dazu gehörten auch die "extremen Lockerer und Verschwörungstheoretiker, die alle Maßnahmen schnellstens aufheben wollten".

Die zweite Welle sei "praktisch doch schon da", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Sie schleicht durch Deutschland. Je schneller wir handeln, desto geringer sind die Folgen." Vor diesem Hintergrund lehnte Söder Fußballspiele mit Zuschauern zum Start der neuen Saison ab. Die Deutsche Bahn forderte er auf, dafür zu sorgen, dass die Fahrgäste die Maskenpflicht einhalten. Auch Rückkehrer aus einem Risikogebiet, die sich einem Corona-Test verweigerten, sollten mit einem Bußgeld belegt werde.

Quelle: ntv.de, bdk/AFP