Mit großer Mehrheit stimmen die Frankfurter Stadtverordneten für die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Feldmann. Damit warten sie nicht auf seinen freiwilligen Austritt im Januar. Der 63-Jährige nimmt die Abwahl nach eigener Aussage nicht an. Ein Bürgerentscheid ist nun wahrscheinlich.

Der Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann soll von den Bürgern abgewählt werden. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte heute im Rathaus Römer mit der erforderten Zweidrittelmehrheit für die Abwahl des umstrittenen Stadtoberhaupts. Nur wenige votierten dagegen, auch seine eigene Partei unterstützte den Antrag. Feldmann hat den Abwahlbeschluss aber nicht angenommen. Wenige Minuten nach der Entscheidung des Stadtparlaments ließ er im Rathaus eine Erklärung verteilen. Darin reagierte er "mit Bedauern und großer Sorge" auf die Entscheidung. Feldmann muss nun binnen einer Woche zurücktreten, sonst wird ein Bürgerentscheid angestrengt. Dieser wurde auf den 6. November terminiert.

"Eine Abwahl ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig", sagte Feldmann. Er habe seinen Rücktritt für Ende Januar angeboten. Die Koalition habe sich aber "für den Weg der Konfrontation" entschieden. "Sie nehmen für eine um wenige Wochen kürzere Amtszeit eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf - vom Risiko, dass am Ende nicht das von ihnen gewünschte Ergebnis steht, ganz zu schweigen." Bei dem Bürgerentscheid müssen sich 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen Feldmann entscheiden.

Trotz Feldmanns Rücktrittentscheid hatten die Koalitionsfraktionen am Mittwochabend entschieden, nicht bis Januar zu warten, sondern den bereits zuvor eingereichten Abwahlantrag auf der Tagesordnung zu belassen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit galt als sicher. Im Frankfurter Römer regiert ein Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt, aber auch die oppositionelle CDU will Feldmann loswerden. Der Bürgerentscheid könnte frühestens im November stattfinden. Dabei müssten mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten für Feldmanns Abwahl votieren. Angesichts der zuletzt eher niedrigen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Frankfurt ist das eine hohe Hürde.

Gerichtstermin im Oktober wegen Korruptionsvorwürfen

Da Feldmann die Abwahl nicht angenommen hat, wird er als amtierendes Stadtoberhaupt vor Gericht stehen. Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen des Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Es geht dabei um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem hat die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch das Einwerben von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Feldmann weist die Vorwürfe zurück und betonte mehrfach: "Ich bin nicht korrupt."

Der SPD-Politiker war 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Anfang vergangener Woche hatte Feldmann auf massiven Druck auch aus seiner eigenen Partei seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt - allerdings erst für Ende Januar. Damit wolle er der Stadt Frankfurt "ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen", wie es in einer schriftlichen Erklärung hieß. Schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung hatte das Plenum ihn das Vertrauen entzogen. Lediglich die Linke und einige kleinere Splitterparteien stimmten gegen den Abwahlantrag.