Politik
Manuel Valls (l) und Benoît Hamon könnten kaum unterschiedlichere Positionen vertreten.
Manuel Valls (l) und Benoît Hamon könnten kaum unterschiedlichere Positionen vertreten.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 23. Januar 2017

Utopie oder Reform?: Frankreichs Sozialisten am Scheideweg

Mit Benoît Hamon und Manuel Valls stehen sich in der Stichwahl der Sozialisten zwei Politiker gegenüber, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Auch wenn eine Regierungsbeteiligung in weiter Ferne liegt, könnte das Votum der Wähler richtungsweisend sein.

Eins steht fest: Das Duell um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Sozialisten wird eine klare Richtungsentscheidung. Mit Benoît Hamon und Manuel Valls haben sich in der ersten Runde der von der Partei organisierten Vorwahl zwei Kandidaten durchgesetzt, die ganz klar für gegensätzliche Strömungen stehen. Die Stichwahl am kommenden Sonntag ist damit auch die Entscheidung darüber, wie die Überlebensstrategie der Sozialisten nach der glücklosen Präsidentschaft von François Hollande ausfällt.

Der Shootingstar der neuen Linken: Benoît Hamon
Der Shootingstar der neuen Linken: Benoît Hamon(Foto: picture alliance / Francois Mori)

Dabei deutet alles auf einen Linksruck hin. Denn der zweite Platz ist nichts anderes als eine schwere Niederlage für Ex-Premierminister Valls, der als Favorit in das Rennen gestartet war. Der 54-Jährige ist der klare Erbe Hollandes, dessen Bilanz er im Gegensatz zu seinen Konkurrenten auch verteidigt. Valls setzt auf Pragmatismus und gehört zum eher wirtschaftsfreundlichen, eher reformorientierten Teil der angeschlagenen Regierungspartei - auch wenn er sich im Vorwahlkampf etwas für linkere Positionen geöffnet hat.

Hamon dagegen war 2014 im Streit um die Sparpolitik aus der Regierung geflogen und zählte seitdem zu den "frondeurs", den Aufrührern gegen Hollandes Reformpolitik. Die Vorwahl-Kampagne hat der frühere Bildungsminister mit stramm linken Positionen bestritten, vor allem mit dem Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen von bis zu 750 Euro monatlich. Ihn hatten viele lange nicht auf dem Zettel, nun ging er als erster durchs Ziel, noch vor dem lange als aussichtsreicher gehandelten Ex-Industrieminister Arnaud Montebourg. Dieser gehört ebenfalls zum linken Flügen und stellte sich umgehend hinter Hamon. Vielleicht wird er mit seinen 18 Prozent Unterstützung im ersten Wahlgang damit zum Königsmacher.

Will Hamon eine "utopistische Linke" aufbauen?

Hollandes geistiger Nachfolger: Manuel Valls
Hollandes geistiger Nachfolger: Manuel Valls(Foto: picture alliance / Zacharie Sche)

Dabei hatte Hamon auch im eigenen Lager teils Skepsis ausgelöst. Eine Kolumnistin der Zeitung "Le Monde" kommentierte, der 49-Jährige wolle gar nicht regieren. Vielmehr strebe der 49-Jährige eine Erneuerung in der Opposition an, um auf den Ruinen von Hollandes Zeit im Élyséepalast eine neue "utopistische Linke" aufzubauen. Denn nach fünf schwierigen Regierungsjahren und dem dramatischen Scheitern Hollandes, der angesichts verheerender Umfragewerte auf eine erneute Kandidatur verzichten musste, sind die Sozialisten in der Klemme. Sowohl Hamon als auch Valls lagen in Umfragen bislang weit hinter dem Konservativen François Fillon und der Front-National-Chefin Marine Le Pen - und wären damit bei der entscheidenden Stichwahl im Mai wohl nicht dabei. Abzuwarten bleibt, welche Dynamik sich nun aus der Vorwahl entwickelt.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag war schon mal keine Glanzleistung: Zwischen 1,5 und 2 Millionen Wähler, das liegt zwar innerhalb der (niedrigen) Ziele, die PS-Chef Jean-Christophe Cambadélis ausgegeben hatte. Doch bei der letzten linken Vorwahl vor fünf Jahren waren es rund 2,7 Millionen. Und bei der konservativen Konkurrenz im November kamen sogar mehr als 4 Millionen. Wer immer sich bei den Sozialisten und ihren Verbündeten durchsetzt, könnte danach vor einem politischen Dilemma stehen. Denn er ist nicht automatisch der führende Kandidat aller Linken: rechts und links der PS gibt es noch zwei weitere Bewerber, die von sich reden machen.

Da wäre vor allem der Ex-Sozialist und frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der eine Bewegung der Mitte gegründet hat und damit inzwischen in Umfragen als dritter Mann der Präsidentschaftswahl gehandelt wird. Also deutlich vor den PS-Kandidaten. Und ganz links wirbelt der kämpferische Jean-Luc Mélenchon. Gut möglich, dass nach der Stichwahl am kommenden Sonntag die Politiker des unterlegenen PS-Flügels sich bei Macron oder Mélenchon besser aufgehoben fühlen könnten. Und falls der PS-Kandidat ein Bündnis mit einem der beiden sucht, könnte das die eigene Partei endgültig zum Zerreißen bringen - doch ohne das wären die Chancen auf einen Erfolg zumindest aktuell verschwindend gering. Die Zeitung "L'Alsace" resümierte vor der ersten Runde der Vorwahl: "Neben der sozialistischen Kandidatur für die Präsidentschaftswahl steht auch die Zukunft der PS auf dem Spiel."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen