Politik

Gesprächsangebot für den Westen Freundschaft, aber zu Putins Bedingungen

4dcabd166ed86202fe3baa1730487d39.jpg

Putin sprach aus Moskau zum Weltwirtschaftsforum, das normalerweise in Davos stattfindet.

(Foto: AP)

Während seines ersten Auftritts beim Wirtschaftsforum in Davos seit zwölf Jahren bietet Russlands Präsident Putin der EU eine Verbesserung der Beziehungen an. Die Regeln will Moskau jedoch allein bestimmen.

Am Anfang der Ära Putin spielte das Weltwirtschaftsforum in Davos für Russland eine strategische Rolle. Groß war die Hoffnung Moskaus, als ernsthafter und gleichberechtigter Verbündeter des Westens wahrgenommen zu werden. Die sogenannte Münchener Rede des russischen Präsidenten auf der Sicherheitskonferenz im Februar 2007 markierte allerdings das schnelle Ende dieser Bemühungen. Wladimir Putin warf den USA damals vor, ein unipolares Weltmodell unter ihrer Herrschaft etablieren zu wollen, und er kritisierte die Erweiterung der NATO im Osten Europas.

Seitdem ging es Russland in Davos lediglich darum, die eigenständige Position des Kremls auf der großen Bühne zu vertreten. Verstärkt wurde dieses Anliegen nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014, denn die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verwandelten sich schnell in eine Art neuen Kalten Krieg. Eine neue Bedeutung bekam Davos jedoch nicht - bis jetzt.

Am Mittwoch trat Putin zum ersten Mal seit 2009 beim Wirtschaftsforum auf. Sicherlich war auch das pandemiebedingte Format der Videokonferenz für den russischen Präsidenten vorteilhaft. Journalistenfragen zum Thema Thema Alexej Nawalny konnte Putin vermeiden. Auch Reaktionen im Publikum auf seinen Wortbeitrag gab es nicht.

Trotzdem war es mehr als symbolisch, dass Putin kurz nach der Verhaftung Nawalnys für die Verbesserung der russischen Beziehungen zur EU warb. Denn neben den bewaffneten Konflikten in der Ukraine und in Syrien belastet die Vergiftung des wichtigsten russischen Oppositionellen den Dialog zwischen Moskau und Brüssel am meisten. "Wir sind grundsätzlich eine gemeinsame Zivilisation", betonte Putin. "Wir müssen zu einer positiven Agenda zurückkehren. Russland ist daran jedenfalls interessiert. Und ich bin davon überzeugt, dass die europäischen Staaten ebenfalls daran interessiert sind."

Putins Botschaft: Bei existentiellen Fragen sind wir zuverlässig

Tags zuvor hatten Russland und die USA sich über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags "New START" geeinigt. Unter der Administration von Donald Trump waren die entsprechenden Verhandlungen lang und erfolgslos. Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden schlug Moskau dagegen gleich eine Verlängerung des Vertrags für fünf Jahre vor. Damit wollte der Kreml auch seine Verhandlungsfähigkeit bei strategischen Fragen unter Beweis stellen. Putins Message an die EU liest sich daher folgendermaßen: Russland habe gezeigt, dass es bei existenziellen Fragen zuverlässig ist. Man sollte nun diese Grundlage nutzen, um weiter zu verhandeln.

Allerdings bot Putin keine konkreten Lösungen für die tatsächliche Verbesserung der Beziehungen an. Stattdessen wiederholte er nur seine übliche Agenda mit Kritik an der unipolaren Weltordnung, die von den USA gewünscht, aber tatsächlich gescheitert sei. Leitlinie seiner Rede war ein beständiger Rückgriff auf die 1930er Jahre. Der Frieden nach dem Ersten Weltkrieg sei so schlecht ausgearbeitet worden, sagte Putin, dass der Zweite Weltkrieg durch die Demütigung Deutschlands quasi unvermeidlich geworden sei. Diese Interpretation ist wohl nicht als Drohung zu verstehen. Dennoch ist klar, was der russische Präsident eigentlich meint.

Putin glaubt, dass die Welt auch nach dem Ende des Kalten Kriegs zutiefst ungleich war. Dabei geht es nicht nur um die Fragen wie die Osterweiterung der NATO, sondern auch um die westlichen Finanzhilfen in den 90er Jahren, die viel zu klein waren, um Russland wirklich zu helfen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätte Russland einen eigenen Marshall-Plan benötigt - dann hätten die heutigen Konflikte gewissermaßen vorab gelöst werden können.

Mittlerweile führt aus Putins Sicht in den internationalen Beziehungen kein Weg mehr an Russland vorbei. Dennoch meint er sein Angebot an die EU durchaus ernst. Nur sollten in den Beziehungen zur EU eher russische Bedingungen gelten.

Tatsächlich kann man die westliche Politik gegenüber Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion nur bedingt als gelungen betrachten. Nach westlicher Auffassung kann dies jedoch keine Entschuldigung für die Annexion der Krim oder für die Verfolgung von Oppositionellen sein. Das dürfte auch Putin klar sein. In der Zwischenzeit hofft er dennoch darauf, in der EU vereinzelt Verbündete zu finden, etwa in der ungarischen Regierung.

Es gibt aber auch einen anderen wirtschaftlichen Ansatz, den Putin nun propagiert. Putins Botschaft "über die Krise des auf der Expansion moderner High-Tech-Unternehmen basierenden Modells" sei sehr interessant gewesen, schreibt der Politologe Alexej Makarkin im russischen "Forbes"-Magazin. "Das ist nicht nur ein Signal an Trump-Sympathisanten, die machtlos beobachten mussten, wie der US-Präsident von Twitter und Facebook ausgeschlossen wurde. Diese Message richtet sich an Unternehmen aus dem realen Sektor, an die Öl- und Gaswirtschaft, die sowohl der virtuellen als auch der grünen Wirtschaft misstrauisch gegenüberstehen. Der europäische Realsektor verteidigt etwa den Bau von Nord Stream 2. Die westliche Realwirtschaft ist bereit, mit Nationalstaaten zusammenzuarbeiten. Russland bietet sich deren Anführern offen an."

Wirklich neu ist auch diese Strategie nicht. So zeigen zwar einige Akteure in der europäischen Politik und Wirtschaft schon seit Jahren Interesse, solcherlei Angebote als Signal einer Öffnung zu verstehen. Doch funktioniert dies nur, wenn man ausblendet, dass Putin weiterhin den grundsätzlichen Postulaten seiner Münchener Rede von 2007 folgt. Echte Veränderungen in den Beziehungen zwischen Moskau und der EU sind damit vorläufig nicht zu erwarten.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.