Politik

NPD-Verbot trotz V-Leuten Friedrich denkt nach

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NPD-Mitglieder bei einem Aufmarsch auf dem "Feld des Jammers" bei Bretzenheim.

(Foto: REUTERS)

Noch 2003 scheitert ein NPD-Verbotsverfahren an den V-Leuten in der Partei. Innenminister Friedrich prüft nun dennoch ein erneutes Verbotsverfahren, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. Die Gemeinden fordern indes, dass Bund und Länder sämtliche Kosten für Programme gegen Rechtsextremismus übernehmen.

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Friedrich möchte V-Leute in der NPD behalten.

(Foto: dapd)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein nach, ohne alle abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt", sagte der Innenminister der "Rheinischen Post". Das Verfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei selbst aktiv mitmischen. Natürlich seien aber auch weiterhin Informationen aus dem Innenleben der Partei ungemein wichtig.

Der scheidende israelische Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, sprach sich für ein Verbot der NPD aus. Die rechtsextreme Partei stelle "dieses demokratische Land infrage", sagte Ben-Zeev der "Bild"-Zeitung. Dagegen müssten Demokratien sich wehren. "Solche Bewegungen sind ein Krebs, und man muss ihn herausschneiden. Sonst breitet der Krebs sich aus, besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten", warnte er.

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In München fordern Demonstranten am Wochenende ein Verbot der NPD.

(Foto: dpa)

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte eine vollständige Finanzierung der Programme gegen Rechtsextremismus in finanzschwachen Kommunen. "Es ist nötig, dass Bund und Länder Projekte gegen Rechtsextremismus zu 100 Prozent fördern, wenn die Kommunen sich eine Co-Finanzierung nicht leisten können, aber ein Problem mit dem Rechtsextremismus vor Ort haben", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Der Bund finanziere viele Projekte nur zu 50 Prozent.

Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten durchsetzt war. Daher wären Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei vor Gericht nicht verwendbar gewesen. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazigruppe waren Forderungen nach einem erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren laut geworden.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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