Die Bluttaten der NSU haben der latenten Forderung nach einem Verbot der NPD neuen Auftrieb gegeben. Ein Verbot würde weder rechtsradikale Ideologien in den Köpfen beseitigen noch Terror grundsätzlich verhindern. Aber es fiele den Neonazis schwerer, sich zu organisieren.

Genau in dem Augenblick, in dem die NPD versucht, dem Wähler ihre nunmehr mehlbestäubte Wolfspfote entgegenzustrecken, fällt ihr der Terror des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf lackbeschuhte Füße, die vor dem Parteitag im brandenburgischen Neuruppin am Wochenende noch in Springerstiefeln gesteckt hatten. Mit der Wahl des sächsischen Fraktionschefs Holger Apfel an die Spitze der Nazipartei sollte die 15-jährige Periode des Udo Voigt zu Ende gehen, der für die die offene Allianz mit den Schlägertrupps der SA-ähnlichen sogenannten Freien Kameradschaften stand. Das Weichspülen hatte schon im Vorfeld des Parteitags nicht recht gelingen wollen, als sich die NPD halbherzig mit der sogenannten Deutschen Volksunion (DVU) des Münchner Hetzblattverlegers Gerhard Frey vereinigte. Mehrere DVU-Landesverbände verweigern sich unverändert einer Fusion mit den "Nationaldemokraten".

Es fällt der NPD gleichwohl schwer, sich von den Morden der NSU zu distanzieren. Erst am Montag rang sich Apfel zu einer Verurteilung des "trio infernal" durch. Der Apfel fällt halt nicht weit vom Ross.

Ob es direkte Verbindungen der Mörder zur NPD gab, ist - hoffentlich - Gegenstand von Ermittlungen. Dass sie dem sogenannten Thüringer Heimatschutz entstammen, ist bekannt. Aus dem Schlägertrupp aber rekrutiert sich ein Großteil der NPD-Spitzen im Freistaat. Auch in anderen Bundesländern ist die Verzahnung offensichtlich.

Die NPD endlich zu verbieten, wäre kein Schnellschuss, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint. Der Umgang mit dem Thema gleicht eher einer Ladehemmung, die aus formaljuristischen Gründen zum Rohrkrepierer wurde. Es braucht keine V-Leute in der NPD, um den Beweis ihrer Verfassungsfeindlichkeit anzutreten, wie Berlins scheidender Innensenator Ehrhart Körting richtig sagt. Hetzschriften und öffentliche Auftritte der NPD sind völlig hinreichend. Der neofaschistische Sumpf wäre mit einem Verbot nicht trockengelegt, braunes Gedankengestrüpp nicht beseitigt. Aber es fiele den Neonazis unendlich schwerer, sich - auch mit Steuergeldern - zu finanzieren, zu organisieren und einem NSU als Hebamme zu dienen.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.