Politik

Kampf gegen illegale Finanzströme G5-Gruppe will Steueroasen austrocknen

Fünf große europäische Länder, darunter auch Deutschland, sagen der Geldwäsche den Kampf an. Die sogenannte G5-Gruppe will Finanzströme weltweit verfolgen und so auch die Transparenz von Briefkastenfirmen erhöhen. In einem nächsten Schritt sollen weitere Staaten der Gruppe beitreten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Donnerstag mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien vereinbart, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die "wirtschaftlich Begünstigten" von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen. So soll rasch die Transparenz auch anonymer Briefkastenfirmen erhöht werden.

Die sogenannte G5-Gruppe will damit beim Austrocknen von Steueroasen und illegalen Finanzströmen als Konsequenz aus den Enthüllungen der "Panama Papers" Vorreiter sein und den Druck auf andere Staaten erhöhen. Der Vorstoß der fünf Länder aus Europa sollte anschließend den anderen führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) vorgelegt werden, die am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington zu Beratungen zusammenkommen wollten.

"Mit dem Projekt so bald wie möglich starten"

In einem Brief an China, das in diesem Jahr den G20-Vorsitz hat, ist von einer ersten Maßnahme die Rede. "Aus unserer Sicht wird diese neue Initiative ein bedeutender Schritt nach vorne sein, um die Transparenz bei Informationen zu den wirtschaftlich Begünstigten zu verbessern und den Schleier der Geheimhaltung zu lüften, unter dem Kriminelle operieren", heißt es in dem Schreiben der fünf Finanzminister. "Wir wollen mit dem Projekt so bald wie praktisch möglich starten." Andere Länder und Finanzgebiete sollten folgen.

Die Fünf nutzen damit die aktuelle Debatte, die die Enthüllung über Hunderttausende Briefkastenfirmen in Panama ausgelöst hatte. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass eine globale Antwort und ein gemeinsames Vorgehen für mehr Transparenz notwendig seien, heißt es. Kriminelle fänden immer wieder Wege, um über weit verzweigte Konstrukte Geldwäsche, Steuerbetrug oder unrechtmäßige Finanzgeschäfte zu betreiben. Daher sollten "so schnell wie möglich" einheitliche Standards für Firmenregister geschaffen und diese miteinander vernetzt werden.

Die gemeinsame Initiative der fünf Europäer enthält im Kern Vorschläge aus dem jüngsten Zehn-Punkte-Plan Schäubles. Dieser hatte unter anderem dafür plädiert, dass weitere Länder als die bisher mehr als 90 Staaten beim automatischen Informationsaustausch von Steuer- und Finanzdaten mitziehen. Der Austausch soll 2017 starten. Die fünf Finanzminister mahnen eine rasche Umsetzung an und fordern unter anderem Panama und andere Finanzzentren auf, einzusteigen - Panama kam der Aufforderung noch am Abend nach.

Quelle: n-tv.de, jve/dpa

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