"Risiken" und "Widerstand" G7-Beschlüsse erzürnen China und Russland
20.05.2023, 18:28 Uhr Artikel anhören
Die Haltung zu China war für die G7-Staaten ein schwieriger Balanceakt.
(Foto: IMAGO/ZUMA Press)
Die G7-Staaten wollen die Abhängigkeiten von China reduzieren. Machtansprüche und militärische Schritte gegen Taiwan verurteilt der Staatenzusammenschluss scharf. In Fernost stoßen die in Japan getroffenen Beschlüsse auf wenig Zuspruch - ebenso wenig wie in Moskau.
China hat seine "starke Unzufriedenheit" mit einer gemeinsamen Erklärung der G7-Länder ausgedrückt. In Reaktion auf den G7-Gipfel im japanischen Hiroshima, bei dem Vorwürfe gegen China in Bezug auf Menschenrechte und geopolitische Themen erhoben wurden, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums: "Die G7 manipuliert weiterhin China-bezogene Angelegenheiten, diskreditiert und greift China an". Peking habe seinen "entschiedenen Widerstand" in mehreren Protestnoten unter anderem an den Gipfel-Gastgeber Japan ausgedrückt.
Die G7 hatten sich bei ihrem Gipfel durch unterschiedlich gelagerte Interessen schwergetan, eine gemeinsame Haltung zu China zum Ausdruck zu bringen. Die G7-Länder boten Peking letztlich Zusammenarbeit etwa beim Klimaschutz und "stabile Beziehungen" an, warnten die stark aufrüstende Volksrepublik aber vor "Aktivitäten zur Militarisierung" im asiatisch-pazifischen Raum und verlangten Druck Pekings auf Moskau, seine Truppen umgehend aus der Ukraine abzuziehen.
Kampfjet-Allianz hätte "kolossale Risiken"
Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich unzufrieden mit den Gipfelergebnissen und sagte, die G7-Beschlüsse zur Beendigung des Ukraine-Konflikts hätten zum Ziel, Russland "zu zügeln". "Schauen Sie sich die diskutierten und getroffenen Entscheidungen beim heutigen G7-Gipfel in Hiroshima an, die sowohl Russland als auch China zügeln sollen", sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Zusammenkunft.
Die sich beim G7-Gipfel festigende westliche Kampfjet-Allianz für die Ukraine verurteilte Russland scharf. Vizeaußenminister Alexander Gruschko beschuldigte westliche Staaten in diesem Zusammenhang, sie hielten an einem Eskalationsszenario fest. "Das zieht kolossale Risiken für sie nach sich", wird Gruschko von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Die Ukraine hat bisher keine Zusage zur gewünschten Lieferung von F-16-Jets erhalten. US-Präsident Joe Biden hat Regierungskreisen zufolge allerdings eine Ausbildung ukrainischer Piloten an diesen Jets befürwortet.
Die G7-Länder hatten ihre "unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, solange dies nötig ist", erklärt. Die "diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung" für das von Russland angegriffene Land sollte verstärkt werden. Gleichzeitig wollten die G7-Länder Lücken bei Sanktionen gegen Russland schließen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war überraschend persönlich angereist, um dort für den Aufbau einer von ihm angestrebten "Kampfjet-Koalition" zu werben.
Quelle: ntv.de, mba/AFP