In Hessen beginnt die Polizeibehörde aktuell, ihr eigenes Versagen im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohmails aufzuarbeiten. Fälle, in denen Daten politischer Gegner abgefragt wurden, gibt es einem Bericht zufolge auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Nicht nur in Hessen, auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es offenbar Fälle, in denen Polizisten dienstliche Informationen genutzt haben, um politische Gegner einzuschüchtern. Über einen Beamten in Greifswald, der Datenbanken der Behörde auf diese Weise missbraucht hat, berichtet das Magazin "Katapult". Demnach ist der Polizist Mitglied der AfD und hat die Daten von mindestens vier Personen "aus dem linken Spektrum" abgefragt und mindestens in einem Fall an Bekannte mit teils rechtsextremem Hintergrund weitergegeben.

Von diesen teilweise der NPD nahestehenden Personen sei eine Frau, die sich in der Stadt gegen Rechtsextremismus engagiere, per Whatsapp kontaktiert worden. Der Chat-Verlauf liegt dem Magazin nach eigenen Angaben vor, aus den Nachrichten wird jedoch in dem Bericht nicht zitiert. Die Betroffene habe die Kontaktaufnahme aber als "direkte Bedrohung" aufgefasst. "So wie es jetzt auch in Hessen passiert ist: Wir haben deine Daten, wir kennen deine Telefonnummer, vielleicht wissen wir auch, wo du wohnst", heißt es in dem Bericht.

Panorama 15.07.20 01:44 min

Opfer zu rechtsextremen Drohmails "SMS unterzeichnet mit SS-Obersturmbannführer"

Demzufolge habe die Polizei eine interne Ermittlung gegen den Beamten wegen grundloser Datenabfrage eingeleitet. Im Laufe der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass der Polizist die Daten von mindestens vier weiteren Bürgern abgefragt habe, die sich ebenfalls gegen Rechtsextremismus in Greifswald engagieren. Bisher macht der Beschuldigte demnach von seinem Schweigerecht Gebrauch. Für eine Stellungnahme zu dem Fall war die Pressestelle des für Greifswald zuständigen Polizeipräsidiums Neubrandenburg für die Redaktion von ntv.de nicht zu erreichen.

Vor kurzem war bekannt geworden, dass Linken-Politikerinnen mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen worden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert angesichts der Serie rechtsextremer Drohmails gegen Linken-Vertreter und steigender Gewaltbereitschaft besseren Schutz für ehrenamtliche Politiker. "Es ist notwendig, dass ein Zeichen gesetzt wird, dass Gewalt nicht akzeptabel ist. Nicht gegen Menschen, nicht gegen Sachen. Und egal gegen welche Gruppe sie sich richtet", sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur. "Ich möchte vor allem diejenigen auch in die Solidarität aufnehmen, die ehrenamtlich Politik machen. Etwa die vielen Kommunalpolitiker, die oft auch gefährdet sind. Auch sie müssen Schutz erfahren."