Politik

Rösler hält fest Gabriel: Westerwelle würdelos

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Westerwelle ist überzeugt vom Regierungskurs.

(Foto: dapd)

Außenminister Westerwelle reklamiert für sich eine wirksame Libyen-Politik - und erntet dafür sogar Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen. FDP-Chef Rösler muss seinem Vorgänger erneut zur Seite springen. SPD-Chef Gabriel bezeichnet Westerwelle als "würdelos". Zudem sei der Außenminister auch noch "orientierungslos", so Gabriel.

In der Debatte um die deutsche Libyen-Politik hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als "würdelos" und "orientierungslos" bezeichnet. "Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Genau das Gegenteil sei der Fall. "Dass Gaddafi vertrieben werden konnte, haben wir dem Mut der vielen Menschen zu verdanken, die unter Einsatz ihres Lebens gegen das Gaddafi-Regime kämpfen", sagte Gabriel.

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Rösler springt Westerwelle zur Seite - noch.

(Foto: dpa)

Zudem habe die NATO im Auftrag der Vereinten Nationen einen Sicherheitsschirm geboten, so der SPD-Chef. Mit der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder ihrem "orientierungslosen Außenminister" habe der Umsturz in Libyen hingegen nichts zu tun.

Westerwelle hatte zuletzt die deutsche Entscheidung, sich nicht an der NATO-geführten internationalen Militärmission in Libyen zu beteiligen, erneut mehrfach als richtig bezeichnet. Deutschland habe sich dagegen für die internationale Isolierung Libyens und Sanktionen gegen die Regierung von Machthaber Gaddafi eingesetzt, was wirksam gewesen sei, sagte Westerwelle zum deutschen Engagement.

Die Bundesregierung wies Kritik an der Rechtfertigung der deutschen Libyen-Politik durch Westerwelle zurück. Innerhalb der Regierung gebe es in dieser Frage eine "hundertprozentige Übereinstimmung", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Klar sei, dass "alles Gerede von einem Sonderweg oder von einer Isolation Deutschlands jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt". Auf die Frage, ob Westerwelle weiterhin die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe, entgegnete der Regierungssprecher: "Selbstverständlichkeiten muss ich nicht zum Ausdruck bringen."

FDP-Chef Philipp Rösler wehrte sich gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen an Westerwelle. "Wir haben ein Team in der Bundesregierung, dazu gehört auch Guido Westerwelle", sagte Rösler einer Zeitung.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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