Politik

Treffen mit Tillerson "Gabriel darf nicht herumschwurbeln"

Es ist das erste direkte Aufeinandertreffen mit der Trump-Administration: US-Außenminister Rex Tillerson trifft seinen deutschen Kollegen Sigmar Gabriel. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rät Gabriel: Klartext statt Anbiedern.

n-tv.de: Rex Tillerson wurde gestern erst vereidigt, der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ist sein erster Gast. Kann man sich aus deutscher Sicht darauf etwas einbilden?

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Obmann im Auswärtigen Ausschuss: der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter.

(Foto: picture alliance / dpa)

Roderich Kiesewetter: Ich denke schon. Die Bundesrepublik Deutschland ist zurzeit trotz bevorstehender Bundestagswahlen der handlungsfähigste europäische Staat. Entscheidend ist, dass miteinander gesprochen wird, zurzeit wird zu viel übereinander gesprochen. Dass Tillerson einen europäischen Außenminister als ersten Besuch wählt, ist ein gutes Zeichen.

Warum ist der Besuch kurz nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump so wichtig?

Trump hat in seinem ersten Interview gesagt, dass er Angela Merkel und Wladimir Putin auf einer Ebene sieht. Er zeigt damit, dass ihm der westliche Zusammenhalt bei Weitem nicht so viel bedeutet wie uns Europäern oder Obama. Hier kann Gabriel sehr klarmachen, dass die transatlantische Zusammenarbeit für die USA einen Nutzen hat. Das transatlantische Dach ist durch Trump ohne Not schwer beschädigt worden. Deshalb müssen die Fachminister enge Verbindungen knüpfen, da hat Gabriel jetzt eine besondere Verantwortung.

Was muss Gabriel ansprechen?

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Trumps Außenminister Rex Tillerson trifft heute seinen deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Gabriel sollte eine sehr offene Sprache wählen. Es sollte von Anfang an klar sein, dass man untereinander Klartext sprechen kann. Würde Gabriel da herumschwurbeln, wäre das nicht dienlich. Trump hat international anerkannte Werte wie Toleranz, Weltoffenheit und Rechtsstaatlichkeit, die die USA immer ausgezeichnet haben, aufs Spiel gesetzt. Eine ganze Religionsgruppe unter Generalverdacht zu stellen, muss sofort abgeräumt werden. Sonst könnten sich die USA sehr schnell weltweit isolieren und das kann nicht in unserem Interesse sein.

Gabriel sagt vor seiner Reise, er "bringe das Angebot von Freundschaft und Vertrauen mit nach Washington". Wie direkt darf er in den Gesprächen sein?

Gabriel kann mit einem gewissen Selbstbewusstsein auftreten. Als Bundesrepublik Deutschland haben wir viel zum Zusammenhalt der westlichen Welt beigetragen. Wir leisten eine ganze Menge im europäischen Umfeld, wie in Mali, beim Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und dem Minsker Abkommen in der Ukraine. Gabriel kann auf etliche Pfunde seines Vorgängers Frank-Walter Steinmeier bauen. Dies ist ein Schlüsselbesuch, um Vertrauen herzustellen. Gabriel ist gut beraten, in der ihm eigenen Art die Mängel und Missstände sehr offen anzusprechen und sich nicht anzubiedern. Er muss klarmachen, was im deutschen Interesse liegt - nämlich enge transatlantische Kooperation. Wir müssen herausstellen, wie notwendig die internationale regelbasierte Ordnung ist, also das Einhalten von Verträgen.

Tillerson ist politisch eher unerfahren. Wie schätzen Sie ihn ein?

Ich glaube nicht, dass er politisch unerfahren ist. Als Unternehmer hat er in der Ölindustrie amerikanische Interessenspolitik geleistet - auch in Gesprächen mit Wladimir Putin. Wir dürfen davon ausgehen, dass er versteht, wie man mit Russland umzugehen hat und wie notwendig ein gutes Verhältnis zu Russland ist. Die Amerikaner müssen wiedergutmachen, Russland als Regionalmacht bezeichnet zu haben. Damit hätte man Moskau nicht öffentlich bloßstellen dürfen. Putin hat die Antwort gegeben, indem er sein Land mit dem fürchterlichen Einsatz in Syrien und dem Stören in der Ukraine auf die Weltbühne zurückkatapultiert hat.

Tillerson äußert sich beim Thema Russland kritischer als Trump. Er kritisiert auch den Muslimbann. Wie kann er Außenminister unter Trump sein?

Ich sehe die Diskrepanzen in der neuen US-Führung mit Sorge. Trump hat zwei Aushängeschilder: seinen Verteidigungsminister James Mattis und Tillerson. Beide sind moderate Republikaner und keine Falken. Ich befürchte jedoch, dass sie nur die schönen Etiketten dieser Regierung sind und über kurz oder lang isoliert sein könnten. Wir haben gesehen, wie Trump mit missliebigen Ministern umgeht. Tillerson ist so unabhängig, dass er nichts zu verlieren oder befürchten hat. Wenn er weiter mit Anstand Haltung bewahrt und als Außenminister eine kluge Politik anspricht, wird Trump sich vielleicht korrigieren müssen. Allerdings ist das US-System anders als das deutsche. In Deutschland gibt es Ressortzuständigkeiten, nur in Sonderfällen gilt das Weisungsrecht der Kanzlerin. In den USA sind die Minister mehr oder weniger Erfüllungsgehilfen der Präsidialpolitik.

Lässt sich ein US-Präsident Trump davon beeindrucken, wenn ein deutscher Außenminister mahnt und appelliert?

Ich glaube nicht. Dennoch ist es wichtig, dass Gabriel und die anderen Minister den ständigen Kontakt zur US-Administration suchen. Die Kanzlerin muss bald Gelegenheit haben, Trump persönlich zu sprechen. Wir müssen den USA deutlich machen: Kooperation mit Europa ist ein Mehrwert, Abschottung isoliert die USA und schadet sowohl der Weltwirtschaft als auch der US-Konjunktur. Trumps Protektionismus, der Mauerbau, die Isolation ganzer Volksgruppen schaden auch dem Weltfrieden. Wir Europäer müssen signalisieren, dass wir bereit sind, an der Lastenteilung - das ist ja der Hauptvorwurf der Amerikaner - stärker mitzuwirken. Dass wir mehr Verantwortung übernehmen wollen im nördlichen Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in der Ukraine-Krise. Wir können dagegenhalten, dann wird Trump schon rasch merken, dass er Gefahr läuft, sich zu isolieren.

Mit Roderich Kiesewetter sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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