Politik

Grenzen wieder offen Gabuns Militär verspricht Rückkehr zur Demokratie

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Nguema ließ sich nach der Machtübernahme von seinen Soldaten feiern.

Nguema ließ sich nach der Machtübernahme von seinen Soldaten feiern.

(Foto: dpa)

In Gabun behauptet das Militär, dass sein Putsch dazu dient, das Land demokratischer zu machen. Die Afrikanische Union geht auf Distanz. Frankreich ebenfalls - dessen Verteidigungsminister stellt aber einen Unterschied zu Niger heraus, wo das Militär ebenfalls geputscht hatte.

Nach dem Putsch in Gabun hat der neue Militärmachthaber versprochen, das Land zu mehr Demokratie zu führen. Die Suspendierung aller staatlichen Institutionen sei eine vorübergehende Maßnahme, sagte Brice Oligui Nguema in der Nacht zum Samstag im Staatsfernsehen. "Es geht darum, sie neu zu organisieren, um sie demokratischer zu machen", so Nguema. Konkrete Schritte dafür oder einen Zeitplan für Neuwahlen verkündete Nguema jedoch nicht.

Die Opposition bezieht er nicht in seine Pläne ein. Diese forderte Oligui auf, die Macht an zivile Kräfte zurückzugeben, indem der Oppositionskandidat Albert Ondo Ossa die Regierungsgeschäfte übernimmt. Er hatte bei der Präsidentschaftswahl am 26. August nach offiziellen Angaben den zweiten Platz hinter Bongo belegt.

Ein Sprecher der Putschisten, Ulrich Manfoumbi Manfoumbi, verkündete, die Grenzen Gabuns seien mit sofortiger Wirkung wieder geöffnet. Die Entscheidung solle ein Zeichen setzen, dass die neuen Machthaber den "festen Willen" hätten, "unsere internationalen Verpflichtungen einzuhalten", sagte Manfoumbi. Die Militärs hatten nach dem Staatsstreich am 30. August zunächst alle Landes-, See- und Luftgrenzen geschlossen.

Erhebliche Zweifel an Wahlergebnis

Am Mittwoch hatte das Militär in dem zentralafrikanischen Staat die Macht übernommen. Nguema, der Chef der Präsidentengarde, wurde als neuer Machthaber ernannt. Kurz zuvor war Präsident Ali Bongo offiziellen Ergebnissen zufolge für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Vor dem Putsch waren erhebliche Zweifel daran geäußert worden, ob die Abstimmung frei und fair ablief. Der mehr als 50 Jahre lang autokratisch regierenden Bongo-Familie wird seit langem Korruption vorgeworfen.

Die rund 2,3 Millionen Einwohner Gabuns leben trotz des Öl-Reichtums des Landes größtenteils in Armut. Die Afrikanische Union (AU) hat aufgrund des Staatsstreichs die Mitgliedschaft Gabuns suspendiert und die Machtübernahme des Militärs verurteilt. Die AU hatte erst vor wenigen Wochen auch die Mitgliedschaft des Niger ausgesetzt, nachdem das Militär dort Ende Juli die Macht übernommen hatte. Auch Burkina Faso, Mali, Guinea und der Sudan sind seit Putschen in diesen Ländern suspendiert.

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte in einem am Freitagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro", die Aktivitäten der rund 400 französischen Soldaten, die im Rahmen der bilateralen Militärzusammenarbeit dauerhaft in Gabun stationiert sind, würden vorerst ausgesetzt, bis sich die politische Lage kläre.

Lecornu führte aus, Frankreich verurteile jeden gewaltsamen Umsturz. Der Umsturz in Gabun sei allerdings nicht mit dem Militärputsch im Niger einen Monat zuvor zu vergleichen. Während die Armee dort eine legitime Regierung gestürzt habe, sei der Umsturz in Gabun nach einer Präsidentschaftswahl erfolgt, an deren Legitimität "Zweifel" bestünden, hob der Minister hervor.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP

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