Politik

Sicherheitsrat beendet NATO-Einsatz Gaddafi-Schütze soll vor Gericht

2011-10-23T234343Z_01_EF14_RTRMDNP_3_LIBYA.JPG3851437322865709634.jpg

Die Libyer feiern ihre Befreiung.

(Foto: REUTERS)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt einstimmig das Mandat für den NATO-Einsatz in Libyen auf. Die Militäraktion wird demnach Ende Oktober beendet. Der libysche Übergangsrat will derweil den Schützen belangen, der Ex-Machthaber Gaddafi exekutiert haben soll. Rätselraten gibt es um Gaddafi-Sohn Saif al-Islam.

Der libysche Nationale Übergangsrat will die Verantwortlichen für den Tod des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi vor Gericht stellen. Der stellvertretende Ratsvorsitzende Abdel Hafis Ghoga sagte in Bengasi, wer immer verantwortlich sei, werde zur Verantwortung gezogen und einen fairen Prozess erhalten. Es gebe einen vom Übergangsrat erlassenen Ethikkodex zur Behandlung von Kriegsgefangenen und eine Erklärung, wonach der Rat jede Verletzung der Menschenrechte untersuche.

2011-10-22T185756Z_01_SIN603_RTRMDNP_3_LIBYA.JPG4211273015343562373.jpg

Ein Kämpfer des Übergangsrats hält eine Pistole an den Kopf des noch lebenden Gaddafi - unklar ist, wie der Diktator starb.

(Foto: REUTERS)

Ghoga fügte hinzu, es gebe einige derartige Verletzungen seitens Kämpfern, die "leider als Revolutionäre beschrieben" würden. Er sei sicher, dass es um die "Tat eines Einzelnen, nicht von Revolutionären oder der nationalen Armee" gehe. Unterstützer des Übergangsrats hatten Gaddafi am Donnerstag vergangener Woche nach einem NATO-Luftangriff auf seine Heimatstadt Sirte gefangen genommen. Danach war er unter bislang ungeklärten Umständen getötet worden.

Nach Angaben des Übergangsrats starb er im Kreuzfeuer zwischen Anhängern und Gegnern. Anderen Berichten zufolge wurde Gaddafi Opfer eines Lynchmords. In einem im Internet veröffentlichten Video sagte ein junger Anhänger des Übergangsrats, er habe Gaddafi in den Kopf geschossen. Der offenbar gewaltsame Tod Gaddafis und die tagelange hatten Verstimmungen auch in den Ländern hervorgerufen, die den Aufstand in Libyen unterstützt hatten. Am Dienstag war Gaddafi, der jahrzehntelang in Libyen geherrscht hatte, .

NATO-Einsatz wird beendet

Die Vereinten Nationen haben derweil den Militäreinsatz in Libyen formell beendet. Der Sicherheitsrat verabschiedete in New York eine Resolution, die das im März verhängte Flugverbot aufhebt. Auch Luftschläge zum Schutz von Zivilisten sind nun nicht mehr autorisiert. Die Abstimmung, eine Woche nach dem Tod von Gaddafi, war einstimmig.

30yg5811.jpg6935603136744739223.jpg

In Gaddafis Heimatstadt Sirte sind die Zerstörungen offensichtlich.

(Foto: dpa)

Im März hatte das mächtigste UN-Gremium mit seiner Resolution 1973 ein Flugverbot über Libyen verhängt und Militäreinsätze zum Schutz von Zivilisten erlaubt. Deutschland enthielt sich damals, ebenso wie die Veto-Mächte Russland und China. Der NATO-Einsatz trug dann maßgeblich zum Ende des Gaddafi-Regimes bei. Die neue Resolution soll die Einsätze der NATO nun beenden. Nur noch bis zum 31. Oktober, 23.59 Uhr libyscher Ortszeit (31. Oktober, 22.59 Uhr MEZ) dürfen demnach das Flugverbot und der Schutz der Zivilisten durch militärische Schläge durchgesetzt werden. Die Allianz hatte aber ohnehin angekündigt, ihren Einsatz an diesem Tag beenden zu wollen.

Die Resolution bekräftigt, dass eingefrorene Konten von libyschen Ölfirmen, Banken und anderen staatlichen Einrichtungen mit vielfachen Milliardenwerten wieder freigegeben werden. Auch das Waffenembargo soll gelockert werden, um nicht nur der neuen Polizei eine Bewaffnung zu ermöglichen. Auch UN-Kräfte sollen sich selbst schützen können. Der Sicherheitsrat drückte zugleich seine "tiefe Sorge" über Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber in Libyen aus. Es gebe "anhaltende Berichte über Repressalien, willkürliche Festnahmen, unrechtmäßige Verhaftungen und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren". Zudem wächst die Sorge, dass Waffen in die falschen Hände geraten. Rasmussen appellierte an die neue libysche Führung, Tötungs- und Misshandlungsvorwürfe gegen ihre Truppen restlos aufzuklären.

Bedenken gegen Auslaufen des Mandats

Die NATO bezeichnet den Einsatz als "großen Erfolg" und will ihn beenden. An diesem Freitag soll das in Brüssel auch offiziell beschlossen werden. "Das war wohl eine der erfolgreichsten Missionen in der Geschichte der Nato", sagte deren Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Im März hatte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 den Militäreinsatz in Libyen erlaubt. Deutschland hatte sich wegen der Enthaltung im mächtigsten UN-Gremium von internationalen Partnern viel Kritik anhören müssen. Außer Rasmussen war in Berlin auch der scheidende Chef der libyschen Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, zu Besuch.

Die Übergangsregierung in Tripolis hatte zuvor allerdings Bedenken gegen eine Beendigung des Einsatzes geäußert. Die libysche Führung sträubte sich gegen die Pläne des Westens, das NATO-Mandat auslaufen zu lassen. Der Übergangsrat drängt seine Partner, den Einsatz erst nach einer Einschätzung der Lage im Inneren und an den Grenzen abzuschließen. Westlichen Diplomaten zufolge seien die von den Libyern verlangten Hilfen wie die Grenzsicherung jedoch nicht mehr durch das Mandat abgedeckt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sicherte dem Übergangsrat bei einem Treffen mit Dschibril Unterstützung beim demokratischen Neuanfang und beim Wiederaufbau zu. Deutschland werde auch seine Unterstützung bei der Versorgung verletzter Libyer fortsetzen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit.

Gaddafi-Sohn könnte ausgeliefert werden

Unterdessen kamen Gerüchte auf, dass sich Gaddafis Lieblingssohn Saif al-Islam al-Gaddafi dem Internationalen Strafgerichtshof stellen will. Dafür gab es aber weder beim Gericht noch beim libyschen Übergangsrat eine Bestätigung. Der Sohn des Diktators hält sich an einem unbekannten Ort versteckt. "Wir wissen weder, wo er sich aufhält, noch haben wir Kenntnisse davon, dass er sich stellen will", sagte Übergangsrats-Sprecher Dschalal al-Galla.

2011-10-26T163054Z_01_SIN57_RTRMDNP_3_LIBYA-GADDAFI-SON.JPG6172230788119474188.jpg

Saif al-Islam fürchtet um seine Sicherheit und verlangt seine Auslieferung nach Den Haag.

(Foto: Reuters)

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stellte sich auf eine mögliche Auslieferung des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam nach Den Haag ein. Dafür gebe es "verschiedene Kanäle der Kommunikation mit dem Nationalen Übergangsrat" in Libyen, sagte Gerichtssprecher Fadi Al-Abdallah. Allerdings habe man vom Übergangsrat bislang keinerlei Bestätigung für Medienberichte erhalten, wonach der letzte noch in Libyen flüchtige Sohn Gaddafis tatsächlich bereit sei, über eine Auslieferung an den IStGH zu verhandeln.

Die Staatsanwaltschaft beim IStGH wirft Al-Islam sowie dem ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi Morde an Hunderten Zivilisten, Folterungen, militärische Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und organisierte Massenvergewaltigungen vor. Wegen dieser mutmaßlichen Verbrechen hatte das Tribunal Ende Juni internationale Haftbefehle gegen Machthaber Gaddafi sowie gegen Saif al-Islam und Al-Senussi ausgestellt.

Neue Allianz unter Führung Katars

Dagegen ist der frühere libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi trotz eines Auslieferungsantrages der Übergangsregierung wieder auf freiem Fuß. Ein tunesisches Gericht habe seine Freilassung angeordnet, sagte sein Anwalt. Al-Mahmudi hatte Gaddafi seit 2006 gedient und war nach dessen Tod ins Nachbarland geflohen.

Für die Zeit nach dem Einsatz der NATO schlugen westliche Staaten nach Angaben aus dem Golfstaat Katar eine neue Allianz für Libyen vor, die den nordafrikanischen Staat unterstützen soll. Das neue Bündnis solle nach ihrem Willen von Katar angeführt werden, sagte Generalmajor Hamad bin Ali al-Attijah in Doha. Katar sei ein enger Freund Libyens. So hätten Hunderte Soldaten den libyschen Aufständischen beim Kampf gegen Machthaber Muammar Gaddafi geholfen, sagte der Stabschef.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts