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Beschluss vom Verfassungsgericht Gefährder dürfen abgeschoben werden

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Die Abschiebung von Gefährdern sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ausländer, von denen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht, dürfen abgeschoben werden. Das entschied das oberste deutsche Gericht. Das gilt auch für Gefährder, gegen die kein Strafverfahren vorliegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird. Die Regelung im Aufenthaltsgesetz (§ 58a) sei mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Die Vorschrift sei verfassungsgemäß und der Begriff Gefährder sei auch ausreichend bestimmt, entschied das oberste deutsche Gericht.  

Sie ermöglicht es den Innenministerien, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben (Az. 2 BvR 1487/17). Der Paragraf wurde nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingeführt.   

In voller Schärfe kam er aber erst in diesem Jahr nach dem Lastwagen-Attentat vom Berliner Breitscheidplatz zum Einsatz. Dies betraf zwei bei einer Großrazzia im niedersächsischen Göttingen in Gewahrsam genommene Islamisten. Die in Deutschland geborenen Männer mit nigerianischem und algerischem Pass wurden abgeschoben, weil sie einen Anschlag geplant haben sollen.   

Für ein Strafverfahren waren die Pläne nicht konkret genug. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Abschiebungen gebilligt. In Karlsruhe ging es jetzt um einen anderen Fall aus Bremen. Die Richter prüften das Vorgehen dabei aber erstmals grundsätzlich.  

Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen algerischen Staatsangehörigen, der erstmals 2003 nach Deutschland einreiste. 2017 stufte ihn der Innensenator von Bremen als Gefährder ein und ordnete seine Abschiebung nach Algerien an. Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde des Mannes blieb erfolglos.

Quelle: n-tv.de, vck/dpa/rts

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