Seit Jahren kommt es immer wieder zu sogenannten Gehsteigbelästigungen von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchten. Mit einem Gesetz will die Ampel verhindern, dass Abtreibungsgegner Frauen bedrängen.

Immer häufiger werden Frauen vor Beratungsstellen und Arztpraxen von dort protestierenden Abtreibungsgegnern belästigt. "Es kommt vor, dass sie beschimpft werden, dass ihnen der Zugang verwehrt wird, weil Hindernisse aufgestellt werden, in denen ihnen Falschbehauptungen zugerufen werden", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Frühstart von ntv. Die Grünen-Politikerin will die Frauen mit einem schärferen Gesetz schützen.

In ihrem Gesetzentwurf sei geregelt, dass es sich dabei um Ordnungswidrigkeiten handelt, die mit einer Strafe von bis zu 5000 Euro geahndet werden können, so Paus. "Wir kannten das Phänomen früher in Deutschland nicht, aber es hat in den letzten Jahren zugenommen." Der Gesetzentwurf steht heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Für jede einzelne betroffene Frau sei das eine furchtbare Situation. Die Schwangeren stünden ohnehin vor einer der schwierigsten Entscheidungen. "Und deswegen klären wir das jetzt mit diesem Gesetzentwurf und ermöglichen damit, dass die Frauen tatsächlich wieder guten Zugang zu diesen Einrichtungen haben in dieser besonders schwierigen Situation."

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 103.927 Schwangerschaftsabbrüche gezählt. Wie viele Frauen von der sogenannten Gehsteigbelästigung betroffen sind, ist unklar. Bislang wird die Straftat nicht von der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst.

Dass sich Abtreibungsgegner vor entsprechenden Einrichtungen versammeln, wird mit dem Gesetz nicht unterbunden. "Selbstverständlich gilt in Deutschland das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit", stellte die Bundesfamilienministerin klar. "Es geht darum, dass, wenn einzelne Menschen Frauen konkret belästigen, konkret behindern an ihrem Recht, sich beraten zu lassen, konkret sie mit Falschbehauptungen oder mit Horrorbildern schockieren, dass das nicht in Ordnung ist."