Politik

Dutzende Festnahmen "Gelbwesten" gehen wieder auf die Straße

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Mehrere Tausend Demonstranten marschieren durch Paris.

(Foto: dpa)

In Paris und andernorts in Frankreich demonstrieren die "Gelbwesten" erneut. Es ist das neunte Wochenende in Folge. Die Regierung mobilisiert Zehntausende Sicherheitskräfte und lässt Dutzende Demonstranten festnehmen.

In Paris sind 24 Menschen im Zusammenhang mit neuen "Gelbwesten"-Protesten festgenommen worden. Sie hätten eine verbotene Waffe getragen oder sich einer Gruppe angeschlossen, die möglicherweise Gewalttaten begehen werde, sagte eine Sprecherin der Polizei.

Die französischen "Gelbwesten" sind den neunten Samstag in Folge in Paris und anderen Städten auf die Straße gegangen. Die Polizei rechnete landesweit mit einer ähnlich hohen Beteiligung wie vor den Weihnachtstagen. Für den 15. Dezember hatten die Behörden die Teilnehmerzahl mit 66.000 angegeben, was die "Gelbwesten" für viel zu niedrig erachteten.

Vor den neuerlichen Protesten mobilisierte die Regierung ein Großaufgebot von 80.000 Sicherheitskräften, davon 5000 allein in der Hauptstadt. Sie kündigte zudem härtere Gesetze an, die ein Demonstrationsverbot für Randalierer vorsehen.

Staatschef Emmanuel Macron versucht die Protestbewegung durch einen "Bürgerdialog" zu besänftigen, der kommenden Dienstag beginnen soll. Die meisten Demonstranten können dem jedoch nicht viel abgewinnen. Eine Gelbwesten-Trägerin sagt etwa über Macrons geplanten Dialog: "Das ist Quark, ein Ablenkungsmanöver." Sie fügt hinzu: "Wir wollen nicht mehr reden, wir wollen Taten."

Proteste nicht nur in Paris

Die Pariser Demonstration startete vom Finanzministerium aus zum Triumphbogen an der Place de l'Étoile, wo sie gegen 17.00 Uhr enden soll. Mehrere Tausend friedliche Demonstranten marschierten zunächst bis zur Place de la Bastille. Dort legten sie einen Zwischenstopp ein, wobei sie regierungsfeindliche Parolen riefen. Am Endpunkt der Demonstration ist die Gendarmerie unter anderem mit vier gepanzerten Fahrzeugen präsent. Die Avenue des Champs-Elysées, der Pariser Prachtboulevard, ist voller Polizisten.

Neu an diesem Samstag war eine für 14.00 Uhr geplante größere Demonstration in Bourges im Zentrum Frankreichs. Dazu aufgerufen hatte unter anderen Priscilla Ludosky, eine der frühen Wortführerinnen der "Gelbwesten" vom gemäßigten Flügel. Vor Beginn der eigentlichen Demonstration wurden nach Angaben der Behörden "15 Personen vorsorglich festgenommen". Die Polizei rechnete mit bis zu 3000 Demonstranten.

Die "Gelbwesten"-Bewegung demonstriert seit November gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen. Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung.

Deren angekündigte milliardenschwere Zugeständnisse, die unter anderem mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Rentner vorsehen, weisen die Demonstranten als ungenügend zurück. Viele fordern weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie Macrons Rücktritt.

Quelle: n-tv.de, uzh/AFP/dpa

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