"Gelbwesten"

Die Bundesregierung ruft die Bürger zum Energiesparen auf. Die Linke hält das für den falschen Ansatz und fordert stattdessen Hilfe für Einkommensschwache. DIW-Chef Fratzscher warnt gar vor Protesten wie der "Gelbwesten" in Frankreich.

Nach dem Vorbild kanadischer Trucker formieren sich in Frankreich Konvois, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Sie erreichen sogar die Pariser Champs-Elysées - doch die Polizei greift ein.

Auf der Klimakonferenz in Glasgow ringen Staaten darum, sich auf Maßnahmen zu einigen, um die internationalen Klimaziele zu erreichen. Derweil sieht CSU-Chef Söder in Deutschland angesichts der hohen Energiepreise einen "kalten Winter der Ampel" aufziehen - und schlägt Steuererleichterungen vor.

Wer in Frankreich Polizeieinsätze filmt und die Aufnahmen verbreitet, muss künftig mit einer Geld- oder gar mit einer Haftstrafe rechnen. Ein entsprechendes Gesetz soll die Beamten laut Innenminister Damanin vor persönlichen Angriffen schützen. Der Beschluss sorgt auch international für massive Kritik.

Bereits seit zwei Jahren geht die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich auf die Straße. Nach längerer Pause demonstriert die Gruppe wieder in Paris, es kommt zu Ausschreitungen. Ein Initiator hatte im Vorfeld zu "vollständigem zivilen Ungehorsam" aufgerufen.

Erst die Gelbwesten-Proteste, dann das Corona-Virus und jetzt eine drohende Wirtschaftskrise - für den französischen Präsidenten kein gutes Jahr. Mit seinem neuen Premier Castex will Macron das Ruder nochmal herumwerfen. Doch die Wahl seiner neuen Minister gefällt den Franzosen so gar nicht. Von Laura Maria Weber

Die Rentenreform in Frankreich ist für Präsident Macron wegen zahlreicher Proteste ein echtes Mammutprojekt. In seiner Neujahrsansprache beharrt er auf die Durchsetzung und beruft sich auf die soziale Gerechtigkeit, die dem Projekt innewohne. Seine Kritiker sehen darin eine Kriegserklärung.

Die Demonstrationen und Streiks gegen die Rentenreform der Regierung und das Auslaufen eines Steuervorteils für Diesel sorgen weiter für Chaos in Frankreich. Die Gewerkschaften, das Lager von Linksaußenpolitiker Mélenchon und die "Gelbwesten" mobilisieren und blockieren unter anderem wichtige Autobahnen.

Landesweite Arbeitsniederlegungen sind in diesem Ausmaß selbst für Frankreich außergewöhnlich: Die Gewerkschaften machen gegen eine Rentenreform mobil. In Paris geht heute wohl fast nichts mehr. Die Hauptstadt bereitet sich auf Ausschreitungen vor. Der Streik trifft auch Deutschland.

Auch wenn die Bewegung zuletzt massiv an Zulauf verloren hat: Am ersten Jahrestag der "Gelbwesten"-Proteste gehen in Paris wieder Fahrzeuge und Absperrungen in Flammen auf. Die Polizei stellt sie sich derweil auf mehrere Hundert militante Demonstranten ein.

Vor einem Jahr streifen Hunderttausende Franzosen gelbe Warnwesten über und gehen gegen höhere Spritpreise auf die Straßen. Der Protest ist schwer zu greifen. Doch klar wird schnell: Er zwingt Präsident Macron zur Debatte und zu Zugeständnissen. Und heute? Was bleibt von der Bewegung der "Gilets Jaunes"?

Haben Neuwagen in zwei Jahren noch dieselben CO2-Werte wie derzeitige Modelle, könnten ihre Besitzer deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als bislang. Vor allem große Spritschlucker wie Geländewagen werden so teurer im Unterhalt. Die FDP warnt vor einem "Gelbwesten-Problem".

• Protest mündet in Krawalle Hunderte Gelbwesten in Paris festgenommen

Im Frühsommer macht Frankreichs Präsident Macron einen Schritt auf die Gelbwesten zu und senkt die Steuern. Die Rechnung muss er nächstes Jahr bezahlen: Aufgrund der geringeren Einnahmen wird das Minus im Staatshaushalt größer als gedacht.

In den vergangenen Wochen wird es ruhiger um die Gelbwesten. Das ändert sich offenbar: Am Samstag gehen wieder Tausende Menschen in Frankreich auf die Straßen. Die Proteste verlaufen unruhig. Es kommt zu Festnahmen, teilweise setzt die Polizei Tränengas ein.

Fehlerhaft übersetzt und zensiert: Der Kreml manipuliert nachträglich eine Rede des französischen Präsidenten Macron. Auf der Website der russischen Regierung taucht eine russische Fassung von Macrons Aussagen auf, die falsche und unvollständige Zitate enthält.